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05

Aug

2011

In die Saale-Region kommt Bewegung

Rest will keiner sein! – Neu gegründetes Bündnis fordert faire Entwicklungschancen für Saale-Region. In die Saale-Region kommt Bewegung: Nach der vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Herabstufung der Wasserstraßen in Ostdeutschland hat sich jetzt in Bernburg im Salzlandkreis ein Saale-Bündnis gegründet. Das Bündnis versteht sich als unabhängige und überparteiliche Initiative, die sich für die

erfolgreiche Entwicklung der Saale-Region engagieren will. Zu den Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufs gehören neben dem Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, auch die IHK-Präsidenten Carola Schaar und Klaus Olbricht, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel, Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolf sowie zahlreiche Abgeordnete, Arbeitnehmervertreter, Bürgermeister und Unternehmer. Die Initiative fordert unter anderem ein Scopingverfahren zum Bau des Elbe-Saale- Kanals. Dabei werden komplexe Planungsszenarien erfasst und zum Beispiel auch Kosten-Nutzen-Analysen erstellt. „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Saale am grünen Tisch in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird“, sagt Landrat Ulrich Gerstner und verweist auf eine Unterschriftensammlung, bei der sich in den vergangenen vier Wochen mehr als 2.600 Bürger gegen die Abqualifizierung der Saale zur Rest-Wasserstraße ausgesprochen hatten.

Mit dieser Herabstufung würden die bisher getätigten Investitionen von rund 500 Millionen Euro faktisch in den Sand gesetzt. „Das kommt einer Umkehr auf der Ziellinie gleich“, kritisiert Gerstner und warnt: „Wer die Wasserwege in den neuen Bundesländern zu Rest-Wasserstraßen degradieren will, wird für Ostdeutschland bald auch von einem Rest-Schienennetz und einem Rest-Straßennetz reden, in die nicht mehr investiert werden muss.“ Auch Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, glaubt nicht an eine Vernunftentscheidung des Bundes. „Man kann nicht auf halber Strecke sagen, dass man das Ziel nicht sieht“, sagt Brockmeier. Viele Unternehmen, unter ihnen auch so wichtige Firmen wie Solvay oder esco, hätten sich bei der Standortwahl auf die Ausbau-Pläne verlassen. Karsten Thärigen, Vorstand des Wassersportclubs Rabeninsel Halle e.V., sieht nicht nur die Existenz vieler Wassersportvereine bedroht, sondern auch Arbeitsplätze in branchennahen Service-Betrieben. „Auch die Fördermittel für die Landestourismusinitiative Blaues Band sind dann umsonst eingesetzt worden“, sagt Thärigen.

 

Am 6. August wird das Saale-Bündnis erstmals bei einer Protestaktion von Wassersportlern in der Schifferstadt Alsleben (Salzlandkreis) aktiv. An der um 15 Uhr beginnenden Veranstaltung am Wassersportclub Alsleben, Schaperallee 5, nimmt auch Landesverkehrsminister Thomas Webel teil.

Hintergrund: Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll angesichts knapper Kassen nur noch in die für die Binnenschifffahrt wichtigen Wasserstraßen investiert werden, die sich fast ausnahmslos in den alten Bundesländern befinden. Für die Bewertung der Flüsse und Kanäle wird vor allem die auf Schiffen transportierte Gütermenge herangezogen. Experten fordern hingegen, Aspekte wie Verkehrs-, Erschließungsund Zugangsfunktionen sowie die Wertschöpfung für Wirtschaft und Tourismus künftig stärker zu berücksichtigen. Aktuell gibt es sieben Kategorien – vom Vorrangnetz bis zur Rest-Wasserstraße. Die Kategorie „Rest-Wasserstraße“ sieht weder Ausbau noch Optimierung oder Unterhaltung vor. Der Schleusenbetrieb würde eingestellt und die Schiffbarkeit des Flusses ginge verloren.

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Kommentare: 1

  • #1

    Rolfen (Sonntag, 07 August 2011 17:19)

    Wieso knappe Kassen?Wohin versickern die Steuergelder?Die versickern in solche hohlen Aktionen
    wie Geldgeschenke für Griechenland,aufgeblähte Verwaltungen,unnütze Ämter,die Liste liese sich endlos fortsetzen.Das Volk ist doch schon lange endmündigt,nur merkt es dies nicht,soll es auch nicht.

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