Saale-Bündnis vor Magdeburger Landtag

Mit ihrer Aktion wollen die Mitglieder des unabhängigen und parteiübergreifenden Bündnisses vor allem bei Abgeordneten um Unterstützung werben. An der Kundgebung beteiligen sich unter anderem Vertreter von Unternehmen, Gewerkschafter sowie Binnen- und Sportschiffer. Nach der Eröffnung durch den Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, sind weitere kurze Statements verschiedener Bündnis-Mitglieder vorgesehen.

Kundgebung des Saale-Bündnisses unter dem Motto „Wir sind keine Rest-Republik!“ Landtag, Domplatz 8. September 2011, Beginn: 9.00 Uhr, Ende: ca. 10.30 Uhr

Knapp einen Monat nach Gründung des Saale-Bündnisses haben bereits mehr als 1200 Bürgerinnen und Bürger per Online-Unterschrift auf der Internetseite www.saale-buendnis.de ihre Unterstützung erklärt. Zu der Initiative haben sich Vertreter unterschiedlichster Interessengruppen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die Vollendung des Saale-Ausbaus und gegen die Herabstufung des Flusses zur Rest-Wasserstraße zu engagieren. Sie fordern unter anderem einen vom Bund bereits zugesagten Scopingtermin zum Bau des Saale-Seiten-Kanals mit einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse. Für die Bündnismitglieder zählen dabei nicht nur die Unternehmen in der Saale-Region, sondern auch die infrastrukturellen und touristischen Entwicklungen, die an die Saale als funktionierende Wasserstraße gebunden sind.

Zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses gehören unter anderem der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, die IHK-Präsidenten Carola Schaar und Klaus Olbricht, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel, Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolf, zahlreiche Abgeordnete, Arbeitnehmervertreter, Bürgermeister und Unternehmer. Sie beteiligen sich – wie viele andere auch – an der Online-Aktion „Gesicht zeigen“, die es ebenfalls auf der Internetseite www.saale-buendnis.de gibt. Dort kann jeder die Initiative unterstützen und somit für die Saale und die Zukunft der Region stimmen.

Hintergrund: Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll angesichts knapper Kassen nur noch in die für die Binnenschifffahrt wichtigen Wasserstraßen investiert werden, die sich fast ausnahmslos in den alten Bundesländern befinden. Für die Bewertung der Flüsse und Kanäle wird vor allem die auf Schiffen transportierte Gütermenge herangezogen. Experten fordern hingegen, Aspekte wie Verkehrs-, Erschließungsund Zugangsfunktionen sowie die Wertschöpfung für Wirtschaft und Tourismus stärker zu berücksichtigen. Aktuell gibt es sieben Kategorien – vom Vorrangnetz bis zur Rest-Wasserstraße. Die Kategorie „Rest-Wasserstraße“ sieht weder Ausbau noch Optimierung oder Unterhaltung vor. Der Schleusenbetrieb würde eingestellt und die Schiffbarkeit des Flusses ginge verloren.