Umfragepräsentation auf Saale-Konferenz

Demnach sprachen sich 64 Prozent eindeutig gegen die Pläne des Bundes aus, die Saale zur Rest-Wasserstraße zu degradieren. Ebenso viele sehen direkte Zusammenhänge zwischen dem Erhalt und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen und der uneingeschränkten Schiffbarkeit der Saale. Drei Viertel der von dem Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH Befragten (74 Prozent) sind der Meinung, dass die Schifffahrt auch künftig für Transporte und Tourismus möglich sein sollte. Für die repräsentative Umfrage hatten die Berliner Meinungsforscher im August dieses Jahres 1000 Menschen ab 18 Jahre in der Saale-Region interviewt und sie auch zu ihren Parteipräferenzen befragt. Dabei sprachen sich auch 65 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Grüne für eine Binnenschifffahrt auf der Saale aus. Zu der Saale-Konferenz in Halle hatte das Landesverkehrsministerium geladen. Neben Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und einigen Landtagsabgeordneten waren auch Unternehmer, Freizeitschiffer und Touristiker nach Halle gekommen. Minister Webel machte noch einmal deutlich, dass er sich bei der am morgigen Mittwoch in Köln beginnenden Verkehrsministerkonferenz mit Nachdruck gegen die Herabstufung der Saale und damit gegen eine „Beerdigung erster Klasse“ einsetzen werde. Der Bund hatte in der Vorwoche bereits signalisiert, seine Pläne noch einmal zu überdenken und eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Fluss angekündigt. Sie soll im ersten Quartal 2012 vorliegen. „Ich denke, der Bund hat eingesehen, dass er bei der geplanten Neukategorisierung Fehler gemacht hat“, sagte Webel. „Ich gehe fest von einem positiven Ergebnis der Prüfung aus.“ Auf die Vollendung des Saale-Ausbaus auf den letzten Kilometern bis hin zur Elbmündung werde das Land Sachsen-Anhalt bestehen, weil die Wasserwege auch eine wirtschaftliche und ökologische Alternative zu Schwertransporten auf der Straße sind. Jörg Rusche, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt ermahnte den Bund, sich endlich dem bisher kaum beachteten „Netzgedanken“ bewusst zu werden. „Es geht um die Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserweg“, sagte Rusche. „Und die sollte durchgängig und lückenlos sein.“ Die im Januar vom Bund vorgestellten Pläne zur Neukategorisierung der Wasserstraßen sind „mit der heißen Nadel gestrickt“ und so nicht hinnehmbar. Im Rahmen der erfolgreichen Konferenz warb das Saale-Bündnis weiter für Unterstützer. Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt berichtete als Bündnis- Mitglied auf zahlreichen Infotafeln über die Saale und seine mehr als 15-jährige Arbeit für eine ordentliche Schiffbarkeit. Die Saale-Konferenz stand unter dem Motto „Die Bedeutung der Saale für das Wasserstraßensystem in Sachsen-Anhalt.“

Zu dem unabhängigen und überparteilichen Saale-Bündnis haben sich am 6. August Vertreter unterschiedlichster Interessengruppen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die Vollendung des Saale-Ausbaus und gegen die Herabstufung des Flusses zur Rest-Wasserstraße zu engagieren. Sie fordern unter anderem einen vom Bund bereits zugesagten Scopingtermin zum Bau des Saale-Seitenkanals mit einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse. Für die Bündnismitglieder zählen dabei nicht nur die Unternehmen in der Saale-Region, sondern auch die infrastrukturellen und touristischen Entwicklungen, die an die Saale als funktionierende Wasserstraße gebunden sind. Auf der Internetseite www.saale-buendnis.de kann jeder die Initiative unterstützen und somit für die Saale und die Region stimmen. Knapp 4300 Menschen haben dies bereits getan.

Hintergrund:

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll angesichts knapper Kassen nur noch in die für die Binnenschifffahrt wichtigen Wasserstraßen investiert werden, die sich fast ausnahmslos in den alten Bundesländern befinden. Für die Bewertung der Flüsse und Kanäle wird vor allem die auf Schiffen transportierte Gütermenge herangezogen. Experten fordern hingegen, Aspekte wie Verkehrs-, Erschließungsund Zugangsfunktionen sowie die Wertschöpfung für Wirtschaft und Tourismus stärker zu berücksichtigen. Aktuell gibt es sieben Kategorien – vom Vorrangnetz bis zur Rest-Wasserstraße. Die Kategorie „Rest-Wasserstraße“ sieht weder Ausbau noch Optimierung oder Unterhaltung vor. Der Schleusenbetrieb würde eingestellt und die Schiffbarkeit des Flusses ginge verloren.