Ministerpräsident Haseloff dankt Polizeibediensteten für ihre Arbeit / Für ein Verbot der NPD

„Ihre Leistungen und Ihre hohe Motivation verdienen große Anerkennung. Unsere Polizei arbeitet hervorragend. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl und unseren Staat. Der freiheitlich-demokratische Staat ist auf eine gut ausgebildete, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete und effizient arbeitende Polizei angewiesen. Die Arbeit der Polizei ist für das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Gewaltmonopol von größter Bedeutung.“

Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute auf dem Empfang der Landesregierung für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt. Eingeladen waren rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Landespolizei. Sie hatten sich durch ein überdurchschnittliches Engagement ausgezeichnet.

Mit Blick auf die Einsatzlagen der Polizei und die jüngsten Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle sprach sich Haseloff in seinem Grußwort für ein Verbot der NPD aus. „Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht vollständig lösen, aber es würde ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie setzen und hätte so mehr als nur symbolhafte Bedeutung. Die NPD würde nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes stehen und dessen Privilegien in Anspruch nehmen können.“