Finanzpolitischer Dialog - Bündnis für starke Kommunen

Angesichts zurückgehender Leistungen von Bund und EU steht das Land Sachsen-Anhalt vor der Herausforderung, bis 2019 finanziell auf soliden Füssen stehen zu müssen. Finanzminister Jens Bullerjahn strebt deshalb eine langfristige strategische Partnerschaft mit den Kommunen zur Stabilisierung der Haushalte an – ein „Bündnis für starke Kommunen“.

Diesem Thema wird sich auch der Finanzpolitische Dialog 2011/2012 widmen, der an die erfolgreichen Dialogveranstaltungen der vergangenen Jahre anknüpfen soll. Diese hatten wesentlich dazu beigetragen, wichtige politische Maßnahmen wie das Konjunkturprogramm und das Teilentschuldungsprogramm für Kommunen erfolgreich umzusetzen. Dieser Tradition einer dialogorientierten Politik folgend soll nun das „Bündnis für starke Kommunen“ im Zentrum der aktuellen Dialogrunde stehen.

In der Auftaktveranstaltung werden die maßgeblichen Eckpunkte auf wichtigen Politikfeldern wie der Finanz-, der Innen-, der Bau- und der Sozialpolitik erläutert, die in den nachfolgenden Regionalveranstaltungen ab Beginn des nächsten Jahres mit Vertretern der Kommunen und den Verbänden intensiv diskutiert werden sollen. Dabei werden neben dem Teilentschuldungsprogramm (STARK II) und dem Investitionsprogramm zur Erhöhung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden (STARK III) die Diskussionen zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) im Mittelpunkt stehen. In einer Abschlusskonferenz sollen die Positionen zusammengeführt und anschließend in den Abstimmungsprozess zum FAG eingespeist werden.

Über die Regionalkonferenzen hinaus können sich Interessierte mit ihren Hinweisen, Anregungen und Kritiken zum Thema an das Finanzministerium wenden unter: dialog@mf.sachsen-anhalt.de

Die Auftaktveranstaltung findet am Donnerstag, 24. November 2011, 09.30 – 13.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle statt. Details zum Ablauf der Veranstaltung entnehmen Sie bitte unten stehendem Programm.

In einer Pressekonferenz ab 09.00 Uhr direkt vor der Veranstaltung informieren Finanzminister Jens Bullerjahn, Manfred Maas, Sprecher der Landes-Investitionsbank sowie Dr. Gunthard Bratzke, Geschäftsführer der isw Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und Dienstleistung mbH.

Ablaufplan

09.00 – 09.30 Uhr Pressegespräch

09.30 – 09.40 Uhr Begrüßung - Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin, Stadt Halle

09.45 - 10.00 Uhr  Bündnis für starke Kommunen – Zukunftsweisende Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt - Jens Bullerjahn, Finanzminister

10:00 – 10.15 Uhr Kommunalaufsicht und kommunale Selbstverwaltung – Entwicklungen und Reformideen - Holger Stahlknecht, Innenminister

10.15 – 10.30 Uhr Moderne Stadt- und Regionalentwicklung in Zeiten des demographischen Wandels, Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr

10.30 – 10.45 Uhr Das Investitions- und Innovationsprogramm zur Erhöhung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden als Beitrag zur Umsetzung von „Europa 2020“ (STARK III) - Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Ministerium der Finanzen

10.45 – 11.20 Uhr Anfragen aus dem Publikum

11.20. – 12.00 Uhr Kaffeepause

12.00 – 12.15 Uhr Leistungsgesetze im Spannungsverhältnis der Konnexität – KiföG Stand und Perspektiven, Norbert Bischoff, Minister für Gesundheit und Soziales

12.15 – 12.30 Uhr Gemeinsam auf die Datenautobahn – Das geplante Landesdatennetz und die Kommunen, Jörg Felgner, Staatssekretär, Ministerium der Finanzen

12.30 – 12.45 Uhr Erfahrungen aus der Umsetzung des Konjunkturprogramms als Grundlage zur Fortsetzung der Konsolidierungsstrategie (STARK I und STARK II) , Manfred Maas Sprecher der Geschäftsleitung, Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Anfragen aus dem Publikum

13.10 Uhr Schlusswort Jens Bullerjahn