Fast 770.000 Euro Fördermittel für Straßenbauprojekte

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat weitere fast 770.000 Euro Fördermittel für verschiedene kommunale Straßenbauprojekte im Lande bewilligt. Das Land übernimmt damit den Eigenanteil der Kommunen, den sie auf Grund ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten.

„Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Kommunen wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren – ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.“, so Bullerjahn

Hintergrund

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

Die geförderten Maßnahmen im Einzelnen:

Ort	Maßnahme	Summe (in Euro)
Landkreis Stendal	Ausbau K 1195/K 1195, 1. Bauabschnitt (BA), freie Strecke von der L 31 bis zum Ortseingang Buch	76.680,15
Stadt Coswig (Anhalt)	Rosenstraße – Antonienhüttenweg - Querstraße in Coswig (Anhalt) 2. BA	90.225,00
Hansestadt Havelberg	Nebenanlagen der B107, Ortsdurchfahrt Hansestadt Havelberg von Krugtorhohlweg bis Ortsausgang Hansestadt Havelberg, Erweiterung des Vorhabens in der Uferstraße	55.286,46
Burgenlandkreis	Brücke im Zuge der K 2647 über den Steinbach in Waldau	79.120,00
Landkreis Anhalt-Bitterfeld	Ausbau der K 2037, Muldenstein bis Kreisgrenze, 3. BA	89.325,00
Stadt Weißenfels	Ersatzneubau der Brücke über die Gleise der DB AG „Am Sportplatz“ in Weißenfels, Ortsteil Langendorf	53.331,92
Lutherstadt Eisleben	Zentrumsumgehung Ortslage Eisleben einschließlich Knotenausbau Freistraßentor, 3. BA, Teilabschnitt zwischen Schulgartenweg und Karl-Fischer-Straße (Erschließungsstraße)	120.715,00
Lutherstadt Eisleben	Bahnübergang Bahn-km 35,610 Lutherstadt Eisleben „Windmühlenweg“	14.177,18
Lutherstadt Eisleben	Bahnübergang Bahn-km 38,583 Lutherstadt Eisleben „Wolferöder Weg“	14.711,93
Altmarkkreis Salzwedel	Ausbau der K 1127 OV Nettgau-Mellin 2. BA	175.759,41
Gesamt		769.332,05

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