Land will nicht „schwarz“ oder „weiß“ sondern „grau“ und schickt Landkreis nach Brüssel

Das Landesverwaltungsamt hat am Freitag dem Salzlandkreis die Entscheidung zum Klinikverkauf mitgeteilt. Der Kreistag hatte zwei Mal für AMEOS entschieden, der Landrat hatte jedes Mal Widerspruch eingelegt und HELIOS vorgeschlagen. Das Landesverwaltungsamt erläutert sehr ausführlich das komplizierte Auswertungsverfahren und zeigt Verständnis für die wirtschaftliche und rechtliche Einschätzung des Landrates zu den beiden Angeboten.

Dennoch wird es den Kreistagsbeschluss nicht beanstanden, weil es die wirtschaftsfördernden Aspekte in den Beurteilungsspielraum des Landkreises einbezieht. Doch vor einem Vollzug des Beschlusses empfiehlt das Landesverwaltungsamt dringend die beihilferechtliche Unbedenklichkeit in einem sogenannten Notifizierungsverfahren in Brüssel klären zu lassen.

Für Landrat Ulrich Gerstner steht damit fest, dass es nicht zu einer schnellen Lösung kommen wird. Das zeitliche Risiko der Einbeziehung Brüssels ist aus seiner Sicht vor dem Hintergrund der Komplexität des Transaktionsverfahrens völlig unkalkulierbar. Schon das Vorprüfverfahren dauert zwei Monate, insgesamt könnte es bis zu 20 Monate dauern. Die Angebote sind jedoch nur bis zum 30.Juni 2012 verbindlich, danach wäre der Verkauf gescheitert. Vor diesem Hintergrund muss nun am Dienstag, dem 13.12.2011 der Kreistag die Situation nochmals neu bewerten und entscheiden.