Landesregierung begrüßt Einigung beim Glücksspielstaatsvertrag

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten, den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen. Nur Schleswig-Holstein unterzeichnet wie erwartet nicht. Die Landesregierung drückt gleichzeitig ihre Hoffnung aus, dass Schleswig-Holstein dem Vertrag in absehbarer Zeit beitreten werde. Sie bittet den Bund, in seinem Verantwortungsbereich die Voraussetzungen zu schaffen, dass zum 1.Juli 2012 eine insgesamt stimmige Regelung des Glücksspielwesens in Kraft treten kann.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Vertrag war ausverhandelt. Was in dem langen Prozess zu erreichen war, ist erreicht worden. Insofern bin ich sehr zufrieden.“ Staatsminister Rainer Robra: „Das Ergebnis ist zufriedenstellend. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Schleswig-Holstein beitreten wird.“ 

Für die Erarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages war Sachsen-Anhalt auch über das Ende seines MPK-Vorsitzes hinaus federführend gewesen.