Neue Regelungen für Spritpreisentwicklung

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel unterstützt Überlegungen, wonach die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen. „Es ist dringend an der Zeit, im Interesse der Verbraucher endlich für mehr Transparenz zu sorgen“, forderte er heute in Magdeburg mit Blick auf die seit Jahren schon im Umfeld von Feiertagen zu beobachtende Aufwärtsentwicklung der Kraftstoffpreise. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ausgerechnet an Festtagen und zu Ferienbeginn die Ölpreise immer nach oben klettern“, äußerte Webel.

Nach den Worten von Minister Webel will Sachsen-Anhalt einen Entschließungsantrag des Nachbarlandes Thüringen im Bundesrat unterstützen, der auf eine Art Preisbremse abzielt. Danach könnten die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag nach oben gesetzt, jedoch beliebig oft reduziert werden. Darüber hinaus plädiert Webel für eine Regelung, die es marktbeherrschenden Mineralölunternehmen untersagt, von kleineren Unternehmen Abnahmepreise zu verlangen, die über den eigenen Verkaufspreisen liegen. Solche Praktiken verhinderten Wettbewerb, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister. Denkbar sei auch eine Verpflichtung der Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, die Preise im Internet zu veröffentlichen.

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