Mehr als 570.000 Euro für die Landeshauptstadt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat mehr als 570.000 Euro Fördermittel für fünf wichtige Straßenbauprojekte in Magdeburg bewilligt. Das Land übernimmt damit den Eigenanteil der Landeshauptstadt, den sie auf Grund ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnte.

„Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir auch die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass für Magdeburg wichtige Bauprojekte wie der weitere Ausbau des Magdeburger Ringes und der B 1 in Richtung Jerichower Land nun vorangebracht werden können. Im Gegenzug bemüht die Stadt sich, ihren eigenen Haushalt zu konsolidieren – ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.“, so Bullerjahn

Hintergrund: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

Die geförderten Maßnahmen im Einzelnen: