2.211.147 Euro Bewilligungsbetrag für Bernburg

Stadtgeplätscher

Mit dem Nachtragshaushalt 2011 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, zur Bekämpfung der Folgen der Durchnässung im Sondervermögen Altlastensanierung 30 Mio. € zur Verfügung zu stellen und die noch ausstehende Unterstützung für Kommunen, die sich im Zuge der freiwilligen Phase der Gebietsreform zu größeren Einheiten zusammengeschlossen haben, zu gewähren. Die Kommunalzuweisungen belaufen sich auf insgesamt etwa 25 Mio. €.

Die Zuweisung an das Sondervermögen Altlastensanierung und die Zuweisungen für die Kommunen wurden Anfang dieses Jahres ausgezahlt.

Die Zahlungen werden allerdings entgegen der ursprünglichen Planung nicht dem Haushaltsjahr 2011, sondern dem aktuellen Haushaltsjahr 2012 zugerechnet. Haushaltsrechtlich ist das im Wege der Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zulässig. Diese geänderte haushalterische Umsetzung hat weder für die Zahlungsempfänger Auswirkungen noch werden in Bezug auf die Durchnässungsproblematik Maßnahmen in ihrer Umsetzung verzögert.

Der Grund für diese Verfahrensweise liegt in einer unerwartenden und durch das Land auch nicht steuerbaren Verzögerung bei der Erstattungszahlung der EU in der Größenordnung von rd. 100 Mio. €.

Entgegen der ursprünglichen Prognose konnte eine Abschlusszahlung der EU aus der zurückliegenden Förderperiode 2000 bis 2006 für den EFRE und den ESF nicht im Jahr 2011 vereinnahmt werden. Die Abschlusszahlung der EU wird nun in diesem Jahr erwartet.

Sachsen-Anhalt erhält als hochverschuldetes Land Konsolidierungshilfen des Bundes. Die Hilfe kann aber nur gewährt werden, wenn das Land das noch vorhandene strukturelle Defizit abbaut. Aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen im Haushaltsvollzug ist das zulässige Defizit deutlich gesunken. Außerdem werden wie oben beschrieben eingeplante EU-Einnahmen verzögert eingehen, so dass auch Ausgaben verschoben werden mussten. Ohne Verlagerung der Ausgaben für die Kommunalzuweisungen und das Sondervermögen in das Jahr 2012 wäre die zulässige Obergrenze für das Defizit überschritten worden. In der Folge hätte das Land die Unterstützung des Bundes verloren und einen finanziellen Schaden erlitten.

Mit den nun getroffenen Entscheidungen wurde dem Willen des Gesetzgebers zur Unterstützung der Kommunen und zur Bekämpfung der Durchnässungsproblematik entsprochen und zugleich aus der Einnahmeverzögerung die notwendige haushaltswirtschaftliche Konsequenz gezogen.

Nichtinvestive Zuweisungen im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform

Lfd.Nr.	Landkreis	Antragstellende Kommune	Bewilligungsbetrag
1	BLK	Droyßig	338.064
2	BLK	Gutenborn	93.738
3	STD	Kamern	22.990
4	STD	Osterburg	1.356.412
5	Harz	Ballenstedt	503.909
6	STD	VerbG Seehausen	189.885
7	SLK	Bernburg	2.211.147
8	BLK	Naumburg	1.361.105
9	Harz	Halberstadt	262.955
10	Harz	Nordharz	1.254.250
11	ABI	Muldestausee	962.145
12	BLK	Meineweh	474.458
13	Harz	Osterwieck	6.230.781
14	BLK	Finneland	51.799
15	BLK	Bad Bibra	79.116
16	BLK	Kaiserpfalz	1.310.582
17	BLK	Lanitz-Hassel-Tal	85.011
18	WB	Bad Schmiedeberg	9.488.447
19	BLK	Zeitz	402.760
20	BLK	Mertendorf	139.870
21	MSH	Seegebiet Mansfelder Land	171.488

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