Beginn der Diskussion über den Haushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2017

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat heute mit ihren Beratungen zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 begonnen. Finanzminister Jens Bullerjahn stellte seine Analyse der Finanzsituation Sachsen-Anhalts und die daraus resultierenden Folgen für die Ausgabepolitik im Kabinett vor.

Zentrale Aufgabe bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 und in den Folgejahren ist es, durch Strukturveränderungen im konsumtiven Bereich Spielräume für Investitionen zu schaffen, Landesschulden zu tilgen und für künftige Einnahmeausfälle mit der Steuerschwankungsreserve vorzusorgen.

 

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte in Sachsen-Anhalt unternommen. Wir haben die Schuldenbremse vorgezogen, im vergangenen Jahr erstmals Landesschulden getilgt und sind mit dem neuen FAG und den STARK-Programmen eine Konsolidierungspartnerschaft mit den Kommunen eingegangen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent fortzusetzen“.

 

„Wir beginnen jetzt mit der Debatte über den Haushalt 2014 und die weitere Finanzplanung. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass darüber im Kabinett, im Landtag und in der Öffentlichkeit umfassend debattiert wird“, betonte Bullerjahn.

 

Die Diskussion ist damit eröffnet, schon in der kommenden Woche wird sich das Kabinett erneut mit der Haushaltsvorlage befassen. Ende Mai wird die Landesregierung in einer Sonderklausur entsprechende Beschlüsse fassen, damit ab September der Landtag den Haushalt 2014 beraten kann.