DAS SALZLANDMAGAZIN
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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Beschlüsse der Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefin und -chefs in Berlin begrüßt. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass das Reformationsjubiläum 2017 ein Ereignis von Weltgeltung ist, das gemeinsamer Anstrengungen und einer verstärkten Förderung bedarf. Hinsichtlich der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 waren wir uns einig, dass sie den besonderen Bedingungen in den ostdeutschen Ländern Rechnung tragen muss. Das haben wir in Sachsen-Anhalt immer wieder gefordert und werden dies auch im Kreis der ostdeutschen Länder gegenüber dem Bund und der EU weiter gemeinsam vertreten,“ so Haseloff.
Die Regierungschefin und –chefs setzen sich für eine Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms des Bundes für investive Maßnahmen und kulturelle Projekte mit nationaler Bedeutung bis 2017 ein. Zugleich bitten sie um eine erhöhte Ausstattung des Programms durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Sie ersuchen außerdem den Bund um eine verstärkte flankierende Förderung für Baumaßnahmen an bedeutenden Denkmalen mit Bezug zur Reformation. Dies gilt auch für infrastrukturelle, touristische und weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Lutherdekade und des Jubiläumsjahres selbst.
Nach der Einigung über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 beim Europäischen Rat, sprechen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen aus, damit die neue Förderperiode ohne Verzögerungen anlaufen kann. Aus Sicht Ostdeutschlands ist es unerlässlich, die Förderung den regionalen Bedingungen anpassen zu können. Sie fordern daher eine ausreichende finanzielle Flexibilität zwischen den Fonds und den thematischen Zielen.
Einig waren sich die ostdeutschen Länder, dass die demografischen Herausforderungen in Ostdeutschland stärker Beachtung finden müssen. Um die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstrukturen zu überwinden, erachten sie es als notwendig, weiterhin die Ansiedlung von Großunternehmen und den Bestand von kleinen und mittleren Unternehmen über die gesamte Bandbreite der wirtschaftspolitischen Maßnahmen bis zum Ende der Förderperiode im Jahr 2020 fördern zu können.
Die Aufteilung der Mittel aus den Strukturfonds sollte nach Auffassung der Ostländer an die Praxis der letzten Förderperiode anschließen. So soll von der Auflage von Bundesprogrammen im Bereich des EFRE abgesehen werden und die Mittel vollständig den Ländern zur Verfügung stehen. Im Bereich des ESF darf es zu keinen Einschränkungen für eigene Länderprogramme kommen. Hinsichtlich der innerstaatlichen Verteilung der ELER-Mittel müssen abrupte Brüche vermieden werden.
Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat in der Förderperiode 2007 bis 2013 rund 3,4 Milliarden € aus den Europäischen Strukturfonds erhalten. Da Sachsen-Anhalt wie alle ostdeutschen Länder die Schwelle für die EU-Höchstförderung überschritten hat, wird das Volumen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 auf 64% abgesenkt werden. Details der innerstaatlichen Mittelverteilung müssen noch ausgehandelt werden.