Zum ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung hat am 19.03.2013 mit der Vorlage der Haushaltseckwerte die Diskussion über den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 gestartet. Die in der Vorlage dargestellten reduzierten Eckwerte würden zu Einschnitten bei der Finanzierung des ÖPNV in Sachsen-Anhalt führen. Aus diesem Grund hat die NASA GmbH den Landkreisen mitgeteilt, dass bis zur Beschlussfassung über den Haushalt die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit bislang sicher eingeplanter Investitionen und Ausgaben geprüft werden.

Für den Salzlandkreis betrifft dies folgende Maßnahmen:

 

die Bestellung der Linie Bernburg – Calbe (Saale) Ost im Jahresfahrplan 2014

und

die Errichtung des neuen Haltepunktes Bernburg-Roschwitz

sowie die geplante Schnittstellenmaßnahme an dieser Zugangsstelle.

 

Diese Ankündigung des Landes Sachsen-Anhalt ist aus der Sicht des Salzlandkreises nicht hinnehmbar. Schließlich ist der öffentliche Personennahverkehr ein Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 1 Abs. 1 ÖPNVG LSA).

 

Diese Planung stellt einen erneuten herben Rückschlag für die Bemühungen zur Errichtung einer SPNV-Direktverbindung von Bernburg über Nienburg, Calbe und Schönebeck nach Magdeburg dar und würde bedeuten, dass die Kreisstadt Bernburg vom SPNV in Richtung Magdeburg abgehängt wird. Der Salzlandkreis setzt sich schon seit geraumer Zeit für die Errichtung einer direkten Bahnverbindung von Bernburg über Nienburg, Calbe und Schönebeck nach Magdeburg ein, die auch zu einer höheren Akzeptanz des Verkehrsverbundes marego. insbesondere im Bereich Bernburg führen würde. Gemeinsam mit der NASA GmbH wurde bereits eine zum Fahrplanwechsel Dezember 2013 umsetzbare Lösung erarbeitet und die im ÖPNV-Plan geforderten Änderungen des ÖSPV zur Modifizierung des Busangebotes auf dieser Relation

umgesetzt.

 

Der Salzlandkreis wird sich auch weiterhin gemeinsam mit den Kommunen für die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im Salzlandkreis einsetzen und hat dies in einem Antwortschreiben an die NASA GmbH deutlich gemacht. Über die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in diesem Bereich durch die Landesregierung wurden auch die Mitglieder des Landtages Birke Bull, Sabine Dirlich, Petra Grimm-Benne, Dr. Gunnar Schellenberger, Jürgen Weigelt, Peter Rotter und Christoph Erdmenger informiert.