Kabinett beschließt Sofort-Programm für Hochwasser-Opfer

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Opfern der Hochwasser-Katastrophe schnell und unbürokratisch zu helfen. Dies erklärten  Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn nach der heutigen Kabinettssitzung. Die Unterstützung der Betroffenen habe oberste Priorität, betonte der Finanzminister. Tag für Tag sei das Ausmaß der immensen Flut-Schäden immer deutlicher zu erkennen. Haseloff erklärte: „Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Gespräche mit der Bundeskanzlerin am kommenden Donnerstag werde ich mich dafür einsetzen, dass zügig auch ein nationaler Hilfsfonds aufgelegt wird, an dem sich Bund und Länder beteiligen.“

„Die Beseitigung der Schäden ist eine nationale Aufgabe, die enorme finanzielle Anstrengungen erfordert. Die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Wir werden die Betroffenen, die auch in den nächsten Wochen und Monaten unsere Solidarität brauchen, nicht im Stich lassen“, betonte Bullerjahn. Angesichts dieser Herausforderungen müssten notfalls andere Projekte verschoben oder sogar neu überdacht werden. Für die Soforthilfe wurden heute vom Kabinett vier Richtlinien verabschiedet.

 

Soforthilfe für betroffene Einwohner

 

Ab heute kann jeder Betroffene in seiner Kommune finanzielle Soforthilfe beantragen. Jeder Erwachsene mit Wohnsitz in seiner Gemeinde erhält demnach 400 €, jedes minderjährige Kind 250 €. Maximal werden pro Haushalt 2000 € gezahlt. Entsprechende Formulare werden den Kommunen zugesandt. Die Hilfe kann auf das Konto überwiesen oder auch bar ausgezahlt werden. Für diese Hilfen gelten weder Einkommensgrenzen noch Schadenshöhen. Innerhalb eines Monats ist ein Nachweis der Schäden zu erbringen (z.B. durch Fotos). Die Kommunen entscheiden über die beantragten Soforthilfen in eigener Zuständigkeit und gehen in finanzielle Vorleistung. Jeweils freitags melden die Kommunen dem Finanzministerium die Höhe der ausgezahlten Soforthilfen, die vom Land erstattet werden.

 

Soforthilfe für Kommunen

 

Die Kosten der Kommunen für Schadensabwehrmaßnahmen und Aufräumarbeiten werden vom Land zu 75% erstattet. Hier wird die Auszahlung durch die kreisfreien Städte und Landkreise vorgenommen. Sie treten zunächst in Vorleistung, das Land erstattet dann diese Kosten bis auf den Eigenanteil der Kommunen von 25%. Bei den Schadensabwehrmaßnahmen kann es um Rechnungen für Sandsäcke, Personalkosten, Verpflegung von Helfern, Schlamm- und Müllbeseitigung, Mietkosten für Geräte und mehr gehen. Die Kosten, die durch Einsätze der Bundeswehr oder des THW anfallen, sind Gegenstand von Gesprächen am 13.Juni 2013 bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

 

Soforthilfe für Gewerbetreibende

 

Auch gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe können mit Soforthilfen in Form von Zuschüssen rechnen. Es ist angestrebt, dass sich der Bund daran mit 50% beteiligt. Näheres werden die Regierungschefs der Länder in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an diesem Donnerstag besprechen. Unterstützung wird es zudem über KfWProgramme geben. Die Schadenserhebung in Sachsen-Anhalt wird in Absprache mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern durch diese erfolgen. Die Abwicklung der Soforthilfen wird im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erfolgen.

 

Soforthilfe für Landwirte


Zu den Soforthilfen für die Landwirtschaft wird es morgen, 12. Juni, Bund-Länder-Gespräche geben. In der nächsten Sitzung der Landesregierung am 18. Juni wird dann die konkrete Umsetzung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die Soforthilfen sollen die erste Not bei Betroffenen lindern helfen. In den nächsten Tagen und Wochen muss gemeinsam mit Bund und EU über die Beseitigung der Hochwasserschäden und Konzepte für einen besseren Hochwasserschutz beraten werden. Bullerjahn betonte, dass bei der Beseitigung der Hochwasser-Schäden die betroffenen Länder allein überfordert seien. „Wir brauchen die Solidarität der anderen Länder, des Bundes und der EU“, sagte der Minister. Nach der beeindruckenden Anteilnahme und der Hilfen in den vergangenen Tagen sei er aber gewiss, dass diese Unterstützung nicht abebben werde.

 

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