Stadt Aschersleben und Landkreis einigen sich auf einen außergerichtlichen Vergleich

Der Salzlandkreis und die Stadt Aschersleben haben sich heute Nachmittag in Bernburg außergerichtlich geeinigt, dass die Stadt eine Kreditgenehmigung in Höhe von 1,31 Mio. Euro erhält. Die Verfügung des Landkreises wird entsprechend geändert. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, die von ihr angestrengte Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg sowie den Widerspruch zurückzuziehen. Außerdem verpflichtet sich die Stadt, „bis zum Nachweis der dauerhaften Leistungsfähigkeit“ von weiteren Kreditaufnahmen abzusehen. Ausgenommen hiervon sind Kredite zur Abwehr von eingetretenen bzw. drohenden Schäden. 

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 13. Juli 2013 verfügt die Stadt Aschersleben damit über einen genehmigten Haushalt und kann im Rahmen der genehmigten Maßnahmen insbesondere folgende Investitionen tätigen:

Freiflächengestaltung Bildungszentrum Bestehornpark

Ausbau Parkplatz an der Steinbrücke

Wohnumfeldverbesserungen in der Staßfurter Höhe und in der Hecklinger Straße

Sobald die entsprechenden Fördermittelbescheide vorliegen betrifft dies auch:

die Hochbaumaßnahme in der Grundschule Luisenschule (STARK III)

die Hochbaumaßnahme in der Turnhalle Grundschule Staßfurter Höhe (STARK III)

den Umbau der Kindertagesstätte Mehringen (STARK III)

den Ausbau des Marktrings in Schackstedt

die Wiederherstellung der Entwässerungsgräben in der Engelsstraße und Klopstockstraße sowie

den Straßenausbau „Im Unterdorf“ in Wilsleben.

Unabhängig von der Haushaltsgenehmigung wird die 4. Erweiterung des Gewerbegebietes Güstener Straße fortgeführt.

Die Grundlage für diesen Vergleich bildet ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates vom gestrigen Abend, den dieser in nichtöffentlicher Sitzung gefasst hat.

Nach einer Versagung aller Kredite von insgesamt 3,5 Mio. Euro durch den Salzlandreis hatte die Stadt Aschersleben am Montag vergangener Woche Klage und Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. 

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Andreas Michelmann kam die Verfügung des Landkreises einer Haushaltsversagung gleich.  Dies war Anlass, Verhandlungen mit dem Salzlandkreis aufzunehmen, um eine Abmilderung der Haushaltsverfügung zu erreichen.