Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2014

Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgestellten Haushaltsentwurf für 2014 inklusive eines Haushaltbegleitgesetzes beschlossen. Ein Schwerpunkt des Entwurfes ist die Förderung von Investitionen. Deshalb werden alle angebotenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) durch das Land kofinanziert. Dafür werden zusätzlich 9 Mio. € bereitgestellt. Nochmals 2 Mio. € zusätzlich werden für die Sanierung von Tagebaurestlöchern bereitgestellt (entsprechend einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung).

Im Haushaltsplan ist Vorsorge getroffen worden, um die Kosten zur Beseitigung der Hochwasserschäden zu finanzieren. (Sachsen-Anhalts finanzieller Anteil wird mit den jährlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer verrechnet – das Land nimmt damit 2014 etwa  5,4 Mio. € weniger ein.)

Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Kultur. So sind für dringende Baumaßnahmen in den Goethe-Anlagen des Theaters Bad Lauchstädt einmalig 6 Mio. € veranschlagt. Für den geplanten Neubau eines Ausstellungsgebäudes der Stiftung Bauhaus Dessau sind Ausgaben für das Land in Höhe von 12,5 Mio. € geplant. Außerdem werden 120 Lehrer mehr eingestellt als bisher geplant und die Ausgaben für die Kinderförderung steigen wegen der Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder um etwa 30 Mio. €.

Jens Bullerjahn: „Wir haben trotz der angespannten Haushaltslage entschieden, mehr Geld für Investitionen, Bildung und Kultur auszugeben. Diese Ausgaben sind wichtig, damit Sachsen-Anhalt weiter vorankommt. Trotzdem werden wir auch im kommenden Jahr wieder ohne neue Schulden auskommen.“  Eine Tilgung sei wegen der höheren Ausgaben 2014 nicht möglich. Die mittelfristige Finanzplanung sehe aber die Fortsetzung des Schuldenabbaus ab 2015 vor. Der Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.046 Mio. € vor.