Aufbauhilfegesetz sichert Finanzierung nach Hochwasser

Die Flutschäden in Sachsen-Anhalt liegen bei deutlich mehr als zwei Mrd. Euro. Aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes im Bundesrat erklärt Regierungssprecher Dr. Matthias Schuppe: Dass der Bundesrat das Aufbauhilfegesetz heute einmütig verabschiedet hat, ist ein wichtiger Schritt. Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist damit gesichert. Angesichts der enormen Schäden, die Sachsen-Anhalt durch das Hochwasser erlitten hat, wird unser Land einen beträchtlichen Anteil aus dem Aufbauhilfefonds bekommen.

Nach den vorläufigen Schadenserhebungen, die derzeit durch die Staatskanzlei und das Finanzministerium gesichtet werden, wird die Gesamthöhe der Schäden bei deutlich mehr als zwei Milliarden Euro liegen. Die offizielle Schadensmeldung des Landes wird am Dienstag kommender Woche an den Bund übersandt.

Die vorläufigen Erhebungen belegen Schäden vor allem in den Bereichen private Wohngebäude, Wirtschaft, Landwirtschaft, kommunale Infrastruktur (Straßen, Gebäude), Infrastruktur von freien Trägern, Religionsgemeinschaften und Vereinen (Sport, Soziales, Kultur etc.), Infrastruktur des Landes (Straßen, Brücken) sowie Bundesinfrastruktur (Bundesstraßen, Autobahnen, Bahn, Wasserstraßen).

Für alle diese Bereiche wird es über die Soforthilfe hinaus gehende Wiederaufbauprogramme geben, deren Einzelheiten jetzt zügig zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.

Aufbauhilfegesetz verabschiedet – Haseloff dankt Bund und Ländern

Der Bundesrat hat heute dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt. Damit kann an die Beseitigung der durch das Junihochwasser entstandenen Schäden gegangen werden. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: „Ich danke dem Bund und allen Bundesländern für die gezeigte Solidarität und große Unterstützung. Mit dem heutigen einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei zur Beseitigung der Flutschäden. Das ist eine Aufgabe, die wir angesichts der immensen Schäden allein nicht hätten bewältigen können. Jetzt können wir zügig mit dem Wiederaufbau in den betroffenen Regionen beginnen.“

Nachdem der Bundesrat heute abschließend dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt hat, stehen den betroffenen Ländern rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Allein in Sachsen-Anhalt liegt die Schadenssumme voraussichtlich bei über 2 Mrd. €. Die offizielle Schadensmeldung des Landes wird am Dienstag kommender Woche an den Bund übersandt.