Integrationsministerkonferenz: Vorsitz geht von Sachsen nach Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt übernimmt offiziell den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz (IntMK) zum 1. Oktober. Sozialminister Norbert Bischoff bekam am Freitag von der bisherigen Vorsitzenden, der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß, symbolisch den Staffelstab übergeben.

Minister Bischoff erklärte: „Der weitere Aufbau einer Willkommenskultur bleibt auch 2014 das zentrale Thema für die Integrationsministerkonferenz. Deutschland tut gut daran, sich als offene Willkommensgesellschaft zu entwickeln, in der die Herkunft eines Menschen keine Rolle für seine Chancen auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe spielt. Wir brauchen ein neues gemeinsames „Wir“. Zugewanderte benötigen bessere Zugänge zu Spracherwerb, Bildung, Kultur, beruflicher Qualifizierung und Arbeitsmarkt. Für öffentliche Verwaltungen und staatliche Einrichtungen steht die Aufgabe, sich als Welcome-Center zu entwickeln.“

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß zieht im Rückblick eine positive Bilanz. „In Sachsen werden wir den begonnenen Weg einer gelingenden Integration mit allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und aktiv weitergehen mit Respekt, Toleranz und Achtung. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien nimmt Deutschland seit Mitte September zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Die Integration dieser zum Teil schwer traumatisierten Menschen stellt die Akteure praktischer Integrationsarbeit vor vielfältige Herausforderungen. Hier werden Bund und Länder aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrungen gemeinsam alle anstehenden Probleme meistern“.

Als erste Aufgabe der Ministerkonferenz unter seinem Vorsitz bezeichnete Bischoff ein zwischen Ländern und Bund abgestimmtes Aufnahme- und Integrationskonzept für die gezielte Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen. Er forderte vom Bund, mehr als die bisher zugesagten 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die von den Ländern in Eigenregie vorbereitete ergänzende Flüchtlingsaufnahme im Rahmen von Familienzusammenführungen erfolge zu deutlich schlechteren Bedingungen und sei daher eine Notlösung. Hier lebende Syrer müssten sich verpflichten, für nachziehende Familienangehörige den Lebensunterhalt zu bestreiten sowie die Krankenversicherung zu übernehmen. Bischoff sagte: „Das ist für die meisten Familien gar nicht leistbar. Wirkliche Willkommenskultur sieht anders aus.“ Der Minister nannte es in diesem Zusammenhang „längst überfällig“, dass jeder Mensch, der nach Deutschland komme, auch die Chance erhalte, die deutsche Sprache zu erlernen. Bislang haben allein Zugewanderte mit dauerhaftem Bleiberecht einen Anspruch auf Integrationskurse mit Spracherwerb. Asylbewerber und Geduldete haben eine solche Chance nicht.

Die nächste und damit 9. IntMK findet im März 2014 in Halle an der Saale statt.