Mehr „Güterichter“ an Sachsen-Anhalts Gerichten

Sachsen-Anhalt baut die einvernehmliche Streitbeilegung an Gerichten weiter aus. 19 zusätzliche Richterinnen und Richter haben in dieser Woche eine Ausbildung zum „Güterichter“ abgeschlossen und können damit die so genannte Mediation anbieten, bei der die beiden Parteien nach einer einvernehmlichen Lösung für ihren bei Gericht anhängigen Streit suchen. Nicht immer führe ein Urteil zur Beseitigung der Streitursachen, sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb. „Gegebenenfalls kann der Streit im Rahmen eines solchen Verfahrens besser beigelegt werden.“

Wird der Güterichter eingeschaltet, bleibt der Rechtsstreit  beim Prozessgericht anhängig. Dieses verhandelt jedoch nicht, sondern wartet ab, ob Güterichter und Parteien eine Lösung finden. „Der Güterichter arbeitet in dieser Phase wie ein Schlichter“, sagte Kolb. Er ist nicht Mitglied der Kammer, die für das Verfahren zuständig ist. Die Verhandlung vor dem Güterichter ist nichtöffentlich und vertraulich.

Sachsen-Anhalt hat seit 2006 Erfahrungen mit der gerichtlichen Mediation. 74 Richterinnen und Richter wurden bisher insgesamt ausgebildet. Über 2.000 Fälle wurden ihnen vorgelegt, mehr als die Hälfte der Schlichtungen war erfolgreich.

Seit 01.01.2013 ist das Güterichterverfahren bundesweit einheitlich geregelt. Gab es vorher Modellgerichte, müssen nunmehr grundsätzlich die Geschäftsverteilungspläne aller Gerichte eine Regelung für die Güterichterverfahren enthalten. Justizministerin Kolb begrüßt diese Ausweitung und betonte, wie wichtig es sei, dass engagierte Güterichterinnen und –richter vor Ort „das Prinzip der Streitschlichtung mit Leben erfüllen“.

Oft gehe es vor Gericht weniger um eine Rechtsfrage, als vielmehr um unterschiedliche Interessen und Wahrnehmungen. Kolb: „Ausgebildete Mediatoren sind in der Lage, die eigentlichen Konfliktpunkte zu erkennen, anzusprechen und gemeinsam mit den Streitenden nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu suchen. Am Ende sollen sich beide Parteien wieder in die Augen sehen können.“