SPD Kreisverband Salzland ist entsetzt über den Entwurf des neuen Gaststättengesetzes

Kreisvorsitzender Markus Bauer sieht darin eine Missachtung des bürgerlichen Engagements und Ehrenamtes Mit großem Befremden hat der SPD Kreisverband Salzland den Entwurf des neuen Gaststättengesetzes und die Äußerungen der CDU Landtagsfraktion hierzu zur Kenntnis genommen. „Schwarz- und Vereinsgastronomie sind ein Problem, es kommt zu einer Professionalisierung in Vereinsheimen und Feuerwehrhäusern“, so hatte sich Ullrich Thomas (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, anschließend geäußert. Und mit dem Blick auf Familienfeiern in Vereinshäusern sprach Wirtschaftsminister Hartmut Möllring davon, „dass es darum geht, Schwarzgastronomie zu vermeiden.“

Der SPD Kreisvorstand zeigt sich entsetzt und Kreisvorsitzender Markus Bauer spricht offen von Missachtung des bürgerlichen Engagements und Blindheit gegenüber dem Ehrenamt. Unterstützung des Ehrenamtes als Punkt im Wahlprogramm der CDU sei, wie sich hier deutlich zeige, nur eine Worthülse, um in der Gunst der Wähler zu steigen.

 

„Als Kommunalpolitiker weiß ich genau, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind“, sagt Markus Bauer. „Meine tägliche Arbeit wird durch das Ehrenamt begleitet und vor allem unterstützt. Als Bürgermeister bin ich froh, auf ein so weit gefächertes Netz gut organisierter Vereine und damit auf eine Vielzahl motivierter Bürger zurückgreifen können. Alle verfügbaren Kräfte für den kommunalen Entwicklungsprozess zu bündeln, ist mein Ziel. So schaffen wir Identitäten und eine noch größere Verbundenheit mit unserer Heimat! So setzen wir der Abwanderung aus der Region aktiv etwas entgegen!“, führt Bauer fort. „Und ohne bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt wäre es uns nicht gelungen, die Hochwasserkatastrophe zu schultern. Der Entwurf des neuen Gaststättengesetzes und die Reaktion der CDU Landtagsfraktion sind jedoch ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Tätigen in unserem Land.“

 

Und Bauers Parteikollege, der wirtschaftliche Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Ronald Mormann, spricht sogar von einem „Generalangriff auf die Sport- und Heimatfeste“ und einer „Stigmatisierung des Ehrenamtes“. Der SPD Kreisverband ist der Meinung, dass sich der CDU Wirtschaftsminister ohne Not hat hinreißen lassen, mit dem neuen Gesetzentwurf die Einführung einer Sonderregelung für Gesellschaften und Vereine zu unterstützen, die diese, auch wenn sie nicht gewerbsmäßig, sondern nur gelegentlich und gering nach Art und Umfang Alkohol ausschenken, künftig berücksichtigen müssen. 

 

Bauer fordert die CDU auf, Ihre Lobbypolitik für die DEHOGA, sprich die gewerbliche Gastronomie, zu Gunsten der viel von ihr zitierten Unterstützung des Ehrenamtes zu ändern. Die CDU solle nicht Mövenpick mit anderen Mitteln praktizieren. Der SPD Kreisverband Salzland regt an, dass die SPD Landtagsfraktion sich für eine Änderung des Gesetzentwurfs zum Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt einsetzt. Überregulierung und Behinderung des Ehrenamts in Vereinen, in der freiwilligen Feuerwehr und in allen Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements müssen vermieden werden.