EU entscheidet über Verfahren um EEG-Umlage

Die EU-Kommission entscheidet heute, ob ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland eröffnet wird. Kritikpunkt sind die Stromrabatte für deutsche Unternehmen. Als Konsequenz des Verfahrens kämen erhebliche Nachzahlungen auf die heimische Industrie zu. Zum Verfahren der EU äußert sich Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring besorgt: „Wir sehen das Hauptverfahren mit großer Sorge. Gerade die großen und international orientierten Unternehmen Sachsen-Anhalts stehen unter erheblichen Druck. Eine entsprechende Entscheidung der EU beeinflusst maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und würde hunderte von Arbeitsplätzen im Land gefährden.“

Hintergrund: Aktuell profitieren insbesondere die energieintensiven Unternehmen des Landes in den Bereichen Chemie, Kunststoff, Metall und Ernährungswirtschaft von der derzeitigen Regelung. 165 Unternehmen aus 66 Branchen sind von der EEG-Umlage befreit.