Verstärkter Schuldenabbau und mehr Geld für Vorsorge

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr seine finanzpolitischen Ziele erreicht und zum Teil übertroffen. So konnte nach gegenwärtigem Stand 2013 ein Überschuss von derzeit 120 Mio. Euro erzielt werden, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn.  Der endgültige Haushaltsabschuss 2013 wird im März vorliegen. Der Überschuss ist unter anderem auf höhere Steuereinnahmen, geringere Ausgaben und jetzt eingegangene EU-Zahlungen, für die das Land in Vorkasse gegangen ist,  zurückzuführen. Es stehen weitere beantragte EU-Zahlungen von mehr als 50 Mio. Euro aus. Der Minister wird dem Kabinett und dem Finanzausschuss des Landtages vorschlagen, den Überschuss für einen verstärkten Schuldenabbau und höhere Einzahlungen in die Steuerschwankungsreserve zu verwenden.

2013 werden die Schulden des Landes um 50 Mio. Euro abgebaut, bisher waren 25 Mio. Euro vorgesehen. Die Steuerschwankungsreserve wird 2013 nunmehr um mindestens 115 Mio. Euro aufgefüllt, bisher waren hier 20 Mio. Euro geplant. Durch den Überschuss kommen nun mindestens 95 Mio. Euro hinzu.

 

 

Die guten Ergebnisse zeigten, so Bullerjahn, dass Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist, um 2020 nach dem Auslaufen der Sonderförderungen des Bundes und der EU auf eigenen Füßen stehen zu können. „Die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt“, betonte er.