Bürgermeister im Salzlandkreis befürchten Entwicklungsstillstand

Die regionale Entwicklungsplanung sieht für Nienburg (Saale), Alsleben und Hoym den Verlust des Status´ als Grundzentrum vor. Der erste Entwurf zum Entwicklungsplan der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg sieht vor, dass die Städte Nienburg (Saale) und Alsleben sowie der Ortsteil Hoym der Stadt Seeland den Status als Grundzentrum verlieren sollen. „Unsere Städte ab 2017 nicht mehr als Grundzentrum zu führen, bedeutet massive Einschnitte in deren Entwicklungspotential“, ist sich Nienburgs Bürgermeister Markus Bauer sicher. „Wenngleich seitens der Landespolitik auch anderslautend kommuniziert wird“, führt Bauer weiter aus, „funktioniert Haushaltskonsolidierung auf Landesebene in Zeiten allerorts prekärer Finanzlagen jedoch so, dass an Hand politische gebildeter Begriffe Einsparungen fest gemacht werden. 

Städte, die zukünftig keine Grundzentren mehr sind, werden das Nachsehen haben. Fördermitteltöpfe bleiben verschlossen und Möglichkeiten, Flächen für Gewerbeansiedlungen, Wohngebiete oder den Aufbau neuer Versorgungseinrichtungen auszuweisen gestalten sich schwieriger denn je.“ „Wir lassen uns nicht auf das Abstellglas stellen“, geben sich Bauer und seine Amtskollegen kämpferisch. „Die Früchte jahrelanger Bemühungen, nachhaltige Grundlagen für die infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunen zu schaffen, sollen jetzt mit einer vom Schreibtisch aus getroffenen Entscheidung kaputt gemacht wer-den?“, fragt Bauer. „Nicht mit uns!“, stellt er unmissverständlich klar. „Wir lassen uns nicht zum Spielball einer dem Sparzwang unterworfenen Landesfinanzpolitik machen! Landeshaushaltskonsolidierung bitte schön, aber nicht auf unserem Rücken.“

 

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müsse man den Kampf von mehreren Fronten aus führen. So erhalten die betroffenen Kommunen bereits Rückendeckung vom Salzlandkreis. In einer von Landrat Gerstner unterzeichneten Stellungnahme an die Planungsgemeinschaft wird die Forderung nach Ausnahmeregelungen erhoben, denn Nienburg z. B. erfüllt nach wie vor alle Kriterien als Grundzentrum, lediglich im Einzugsbereich der Stadt leben weniger als die geforderten 9.000 Einwohner.

 

Zudem werde erneut das sich schon vielfach bewährte Podium der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt. Mit seinen Amtskollegen, der Bürgermeisterin der Stadt Seeland, Heidrun Meyer, dem Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, Steffen Globig und dem Bürgermeister der Stadt Alsleben, Reinhard Schinke, ist Markus Bauer regelmäßig im Gespräch. Gemeinsam werden nächste Schritte abgestimmt und umgesetzt. Auf Bauers Initiative hin haben die Bürgermeister einen gemeinsamen Brief an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes, Herrn Minister Webel, gerichtet.

 

„Wir können nicht verstehen“, heißt es darin, „dass die über Jahrhunderte gewachsene Funktion unserer Städte als wirtschaftliches, kulturelles und soziales Versorgungszentrum der umliegenden Orte mit einem Federstrich weggewischt werden soll und ausschließlich feste, willkürlich bestimmte Einwohnerzahlen über die Ankerpunkte öffentlicher Daseinsfürsorge richten. Verlieren unsere Städte die Funktion eines Grundzentrums, werden sie ihre zentralörtlichen Aufgaben nicht mehr ausreichend aufrechterhalten können und den Hiergebliebenen Wurzeln und Orientierung nehmen. Der Eindruck von Rückbau, Abstufung und Verfall unserer Städte im ländlichen Raum wird den Abwanderungswillen wieder verstärken.“

 

Mit großem Aufwand angelegte Rückholaktionen, deren Effekt nach kurzer Zeit verpufft, helfen hier nicht weiter, sind sich die Kommunalpolitiker einig. Vielmehr ist flexibles und realistisches Denken gefragt. Man müsse jetzt agieren statt erst dann zu reagieren, wenn es zu spät sei. Deshalb fordern die Bürgermeister der betroffenen Einheit- und Verbandsgemeinden die Landesregierung auf, ihren Blick nicht zu verschließen und zu erkennen, welch wichtiges Potential für die Zukunft des Landes in der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums liegt. Gleichwertige Entwicklung dürfe nicht nur propagiert, sondern müsse auch in die Tat umgesetzt werden. Bauer und seine Amtskollegen hoffen nun auf die Anerkennung dieser Thematik als landesweite Problemstellung und auf Unterstützung seitens der Landesebene. Um lösungsorientiert agieren zu können, so die Meinung der Bürgermeister, müssen sich im nächsten Schritt das Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, die Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen zu einem gemeinsamen, konstruktiven und zielführenden Gespräch zusammen finden.