DAS SALZLANDMAGAZIN
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1250 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Damit sind für gut die Hälfte der bei einer ersten Übersicht kurz nach dem Hochwasser angezeigten Schäden Mittel zur Schadensbeseitigung abgefordert worden. Insgesamt wurden seit Beginn des Jahres bereits 192 Fluthilfe-Bescheide für die Kommunen mit einem Volumen von knapp 22,7 Mio. Euro positiv beschieden und versandt. Fast 2,7 Mio. Euro Fluthilfe-Mittel wurden von den Gemeinden schon abgefordert und konnten ausgezahlt werden. „Die Verstärkung des Teams mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich bewährt.“, so der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. „Besonders im Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Gemeinden konnten in den letzten Wochen viele Anträge bearbeitet und entschieden werden. Dabei ist diese Arbeit durchaus kein Massengeschäft. Jeder Antrag ist anders, oft sind persönliche Beratungsgespräche nötig, um die beste Lösung zu finden. Da ist es gut, wenn in der Behörde Fachleute aus verschiedenen Bereichen unter einem Dach konzentriert sind.“
Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden vier Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie – und das ist das umfangreichste Gebiet – die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen.
Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten 50 der eingegangenen 151 Anträge abschließend bearbeitet und für 37 Maßnahmen sogar schon die Mittel ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 7 der 23 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt, für 2 Anträge wurden bereits Mittel ausgezahlt.
Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezember mit der Bearbeitung der konkreten Anträge beginnen konnten. Bisher sind 1076 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen nun die ersten 135 mit einem Volumen von 15,85 Mio. Euro beschieden sind. Knapp 2 Mio. Euro aus diesem Fördertopf sind bereits an die Kommunen ausgezahlt worden. Bis zum 30. Juni 2014 haben die Kommunen noch Zeit, die Fördermittel beim Landesverwaltungsamt zu beantragen.
Beispiele aus den Bereichen Dessau-Roßlau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis
Dessau-Roßlau - Abriss Anlagen und Parzellen des Kleingartenvereins Waldfrieden e.V. - 50.000 €
Dessau-Roßlau - Abriss Anlagen und Parzellen des Kleingartenvereins Eschenweg e.V. - 20.000 €
Gemeinde Osternienburger Land - Wasserpumpe und elektrische Anlage KGV Lebensfreude e.V. - 6.024 €
Bernburg - Jugendherberge mit Baude und Außenanlage - 355.698 €