DAS SALZLANDMAGAZIN
News im Web, mobil, als App
2013 wurden 250 Mio. € Mittel aus dem Wasserstraßenetat an den Bundeshaushalt zurückgegeben! Seit nunmehr über 20 Jahren soll der letzte Flussabschnitt der Saale durch wasser- bauliche Maßnahmen für die Schifffahrt verbessert werden. Gütertransporte von mehr als 2 Millionen Tonnen der an der Saale ansässigen Unternehmen mit dem umwelt- freundlichsten Verkehrsmittel Binnenschiff könnten einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehres und der Umwelt in der Saaleregion leisten. Seit über 20 Jahren ist dies nicht gelungen. Die im vorigen Jahrhundert ausgebaute Saale ist mit dem Schleusenkanal Tornitz mit der Elbe zu verbinden und die Saale-Region an das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und das europäischen Binnenwasserstraßennetz anzuschließen. Mit der Schaffung des Verbindungsstückes zwischen Elbe und Saale wird der Engpass für die Schifffahrt beseitigt.
Das einzige, ständig wiederholte Argument der wenigen aber sehr aktiven Gegner des Projektes von Bündnis 90/Die Grünen „ Der Ausbau der Saale zieht den Ausbau der Elbe mit Staustufen zwangsläufig nach sich“, ist falsch und Polemik.
Bei der Finanzierung von Maßnahmen an Wasserstraßen wird seit Jahren vom Grundsatz „Ausbau geht vor Neubau“ ausgegangen. Vor allem auch daran scheiterte der als Neubau eingestufte Saaleausbau, obwohl es sich mit der Schaffung der Verbindung von vorhandenen Wasserstraßen um einen notwendigen Lückenschluss handelt. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU) verkündete in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn das endgültige AUS des Saale- kanals und begründete, dass der Bund gezwungen sei, sich aufgrund begrenzter Investitions- mittel für Bundeswasserstraßen auf dringende Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen zu konzentrieren. Das vorhandene Geld sei aber bereits soweit ausgeschöpft, "dass bei der aktuell gültigen Investitionslinie für Wasserstraßeninfrastrukturmaßnahmen auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen bestehen", so Ferlemann. Und schob nach: „Dies betrifft auch den Ausbau der Saale-Mündungsstrecke“ (Mitteldeutsche Zeitung 08.02.2013).
Mit Erstaunen haben wir nun feststellen müssen, dass allein 2013 Mittel in Höhe von 250 Mio. € aus dem Wasserstraßenetat nicht verbaut und an den Bundeshaushalt zurück- gegeben wurden! Nach Informationen des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen sind gleichzeitig 2013 Wasserstraßen-Neubaumittel teilweise für Straßenbauprojekte ausgegeben worden oder in den Bundeshaushalt zurückgeflossen.
Seit dem positiv abgeschlossenen Raumordnungsverfahren und dem abgesagten Scopingtermin werden wir als Verein, die Industrie und die Anrainer immer wieder hingehalten mit der Bemerkung es sei kein Geld da für den Kanalbau, also braucht man auch kein Planfeststellungsverfahren und auch kein Plangenehmigungsverfahren zu eröffnen. Mit den zurückgegebenen Geldern hätte man den Kanal dreimal bauen können.
Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V.