DAS SALZLANDMAGAZIN
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Die Kreistagsfraktion des Salzlandkreises DIE LINKE möchte in der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 29.04.2014 und der folgenden Sitzung des Kreistages die Neuorganisation der Geldauszahlung an Asylbewerber in Bernburg auf den Tagesordnungspunkt bringen. Grund ist laut Aussage der Linken die heftige rassistische Reaktion in sozialen Netzwerken. Der Hintergrund ist der am 01.04. erschienende Artikel über das Eingreifen der Polizei bei Schlägerei unter Asylbewerbern in Bernburg, welche hier auf ihre Geldauszahlung vor dem Kreishaus anstanden.
In der Beschlussvorlage heißt es: Der Kreistag Salzlandkreis beauftragt den Landrat, die Modalitäten der Geldauszahlungen an Asylbewerberinnen neu zu organisieren und dem Kreistag sowie dem zuständigen Fachausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Zielsetzung muss sein, die Auszahlung künftig diskriminierungsfrei und unter dem Aspekt der Wahrung der Menschenwürde zu realisieren. Insbesondere sind dabei die rechtlichen Vorraussetzungen zur bargeldlosen Überweisung auf für die Asylbewerberinnen einzurichtende Konten bei der Salzlandsparkasse zu prüfen.
Das Thema „Geldauszahlung an Asylbewerber“ soll auf der nächsten Fachausschusssitzung beraten werden. Aufgrund der Reaktionen auf den Artikel http://www.bbglive.de/2014/04/01/polizei-bei-schl%C3%A4gerei-unter-asylbewerbern-in-bernburg/ hat sich eine Gruppe Bernburger gegründet, die dagegen vorgehen und insbesondere die auch von Herrn Jethon mehrfach im Ausschuss kritisierte Praxis der Bargeldauszahlungen an jedem 1. des Monats beenden wollen.