Michelmann kritisiert Haltung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltskonsolidierung des Salzlandkreises

Nach der Aufforderung des Landesverwaltungsamtes an den  Salzlandkreis zur Konsolidierung seines Haushaltes die Kreisumlage zu erhöhen, hat Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann scharfe Kritik an der Haltung der Behörde geäußert. „Das Landesverwaltungsamt leistet damit einer Selbstbedienungsmentalität Vorschub, die zu Lasten der Städte und Gemeinden geht“, sagte Michelmann heute im Rahmen eines Pressegesprächs. 

Michelmann äußerte sich enttäuscht darüber, dass Finanzminister Jens Bullerjahn auf  der einen Seite verkündet, jede Verwaltungsebene habe sich selbst zu konsolidieren – ohne Rückgriff auf andere Ebenen. „Und auf der anderen Seite gibt dann das Landesverwaltungsamt eine solche Parole heraus. Da passt doch in Sachsen-Anhalt mal wieder was nicht zusammen“, so das Stadtoberhaupt. 

Umlagesysteme wie das der Kreisumlage würden aus seiner Sicht dazu neigen, sich bei der nächst tieferen Ebene zu bedienen. Deshalb fordert Michelmann schon lange die Deckelung der Kreisumlage.  Aschersleben zahlt zurzeit 45,851 Prozent der Bemessungsgrundlage (Steuern, Schlüsselzuweisungen des Landes, u.ä.) an den Salzlandkreis. In Summe ausgedrückt waren das im vergangenen Jahr 9,6 Mio. Euro. In diesem Jahr macht die Kreisumlage aufgrund der gestiegenen Bemessungsgrundlage 10,3 Mio. Euro aus. Gleichzeitig erhält Aschersleben vom Land Schlüsselzuweisungen in Höhe von 9,9 Mio. Euro. „Wir können also das Geld vom Land direkt an den Landkreis durchreichen“, erklärt Michelmann.