Bürokratischer geht es nicht, dass neue Gaststättengesetz

Der Entwurf des neuen Gatstättengesetzes wurde durch die Landesregierung in der Novembersitzung des Landtages den Abgeordneten vorgelegt. Problem dabei sind die wesentlichen Änderungen für den Ausschank von Alkohol durch Vereins innerhalb und außerhalb von Gebäuden. So soll es Vereinen nur noch erlaubt werden, alkoholische Getränke nur noch an Vereinsmitglieder, auszuschenken. Um die Vereinsmitglieder zuordnen zu können, sollen Vereine verpflichtet werden, eine Mitgliederliste für die Kontrollbehörden beim Ausschank vorzuhalten.

Durch diese angedachten Veränderungen im Gaststättengesetz wird unser Land das Ehrenamt stark reglimentieren und einschränken. "Die sonst immer so schön im Wahlkampf ausgerufene Unterstützung des Ehrenamtes wird hier deutlich unterwandert", so Markus Bauer. Um zu verhindern, dass die Vereinslandschaft, keine Willkür wird, sollen möglichst viele Vereinsmitglieder am 28. April 2014 informiert werden, damit
a) der zuständige Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft, der am 22.05.2014 tagt, ein klares Zeichen aus der Basis bekommt und b) der Gesetzentwurf, in dieser Form in der Juni Landtagssitzung, nicht beschlossen wird.

Markus Bauer macht deutlich, dass er es nicht einsieht, dass er sich jahrelang als Hauptamtlicher Bürgermeister und Kommunalpolitiker, für das Ehrenamt einsetzt und jetzt durch einen neuen Minister und neue Ideen, an der Basis alles demontiert wird. "Sportler, Kulturschaffende, Feuerwehrleute, Kleingärtner und Heimatvereine müssen aktiv unterstützt werden, so schafft die Landesregierung das Ehrenamt ab" so Bauer. Ich will und werde die Vereine weiter mit aller Kraft unterstützen, gib er deutlich und kampfessicher an.

Hiermit lade wir Sie zu einer öffentlichen Gesprächsrunde, mit Vereinsvertretern, zu dem neuen Gaststättengesetzentwurf ein. Die Veranstaltung findet gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Nienburg (Saale) und Landratskandidaten Markus Bauer, dem Köthener Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsausschusses Bund Deutscher Karneval, Berthold Habekuß, sowie dem wirtschalftspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Ronald Moormann, am: 28. April 2014 im : Siedlertreff, Rosa Luxenburg Straße, 06449 Aschersleben um: 19 Uhr statt.