Seit einigen Monaten wird in der Bernburger Öffentlichkeit sehr intensiv über die geplante Investition in einen diskutiert. Auch die Fraktionen im Stadtrat haben sich intern schon sehr umfangreich mit diesem Vorhaben auseinandergesetzt, zumindest soweit dass die bisherigen Informationen zu ließen. Nun wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Diskussion mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Problematik ins Gespräch kommen. Deshalb laden die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung zu diesem Thema ein. Neben Mitgliedern der Fraktionen werden Landtags- und Kreistagsabgeordnete, Mitglieder der Bürgerinitiative und weitere kompetente Ansprechpartner anwesend sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Diskussionsveranstaltung eingeladen.
Offener Brief an die Stadt Bernburg
Stadtratssitzung der Stadt Bernburg (Saale) am 8.5.2014
Annahme Bürgerentscheid im Stadtrat
Anhörung von Experten zum Thema der Ansiedelung eines Großschlacht‐ und Zerlegebetriebes
Beschlussfassung des Stadtrates zu Gewerbeflächenverkauf im Stadtgebiet von Bernburg
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henry Schütze,
Als Bürgerinitiative „Keine Schweinerei“ begrüßen wir den vielfach geäußerten Wunsch nach sachlicher, ausführlicher und öffentlicher Diskussion um den in Bernburg geplanten Schlacht‐ und Zerlegebetrieb. Wir unterstützen den von einzelnen Mitgliedern des Stadtrates geäußerten Wunsch nach zusätzlichen Informationen und unterstreichen den Ruf nach sachlicher und fundierter Debatte uneingeschränkt. Gleichermaßen verstehen wir uns als Sprachrohr der legitimen Befürchtungen und Bedürfnisse der Einwohner Bernburgs und der Region und erlauben uns auch mit diesem Brief, diese Perspektive in die Debatte einzubringen.
Wir erkennen in der Pressemitteilung der Stadt von vergangenem Sonntag den erklärten Willen, mehr Transparenz herzustellen und beizubehalten. Als Bürgerinitiative begrüßen wir diesen Schritt und betonen unsere Bereitschaft, die Bedenken der BürgerInnen sachlich aufzunehmen und in die transparente sachliche politische Diskussion zu überführen. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei der Stadtverwaltung für die Ansprechbarkeit und Kooperation bei der Abwicklung des Bürgerbegehrens.
Eine umfassende Gesamtbetrachtung des Projektes erfordert selbstverständlich die Abwägung von Chancen undRisiken. Sie bedeutet ebenso eine Erörterung der Vor- und Nachteile einschließlich das Einrechnen und Abwägen möglicher Folgen für die verschiedenen Akteure in Bernburg: Wirtschaft, Bevölkerung, Politik und Verwaltung. Auch die möglichen Folgen für andere Wirtschaftszweige, für den Tourismus, die Umwelt und die Lebensqualität der Einwohner sollten erörtert werden.
BI Keine Schweinerei • c/o H. Böttger • Steinstr. 3D • D-06406 Bernburg