Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt: 50 MBit/sec als Ziel bis Ende des Jahrzehnts / 110 Mio. € Fördermittel stehen bereit

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Staatsminister Rainer Robra: "Wir wollen bis spätestens 2020 den Sprung in die 50-MBit-Gesellschaft schaffen. Schnelle Netze flächendeckend, das ist unser Ziel." Dazu hat die Landesregierung in ihrer Sitzung die Breitbandfördergrundsätze aktualisiert und eine neue NGA-Förderrichtlinie für den Ausbau auf den Weg gebracht (NGA = Next-Generation Access, also schnelle Netze, die auf Glasfasertechnologie basieren). Die Deutsche Telekom hat angekündigt, bis 2017 alle alten nicht breitbandfähigen Netze in Sachsen-Anhalt komplett durch VDSL2-Netze zu ersetzen. Dies betrifft rund 400.000 Anschlüsse, die ohne Förderung ausgebaut werden. Neben der Telekom haben auch andere Unternehmen - vor allem Kabelnetzbetreiber wie Kabel Deutschland, Telecolumbus, Primacom oder MDCC sowie regionale Telekommunikationsanbieter - weitere Ausbauaktivitäten aus eigenen Mitteln angekündigt. Damit wird die Quote der 50 MBit-Anschlüsse weiterhin zügig steigen, ohne dass öffentliche Mittel investiert werden müssen.

Landwirtschaftsminister Dr. Hermann-Onko Aeikens: "Gerade im ländlichen Raum wird es aber weiterhin Regionen geben, in denen der Markt versagt und wir unsere Breitband-Ziele nur mit öffentlicher Förderung erreichen können. Für den Breitbandausbau wird das MLU weiterhin das Förderangebot über die RELE (Richtlinie zur Entwicklung des ländlichen Raumes) anbieten. Um den ländlichen Raum als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv zu halten, werden wir deshalb aus dem EU-Fonds für den ländlichen Raum - ELER - 70 Millionen Euro bereitstellen." Ergänzt werden diese Mittel durch weitere 40 Mio. Euro aus dem EU-Strukturfonds für die Wirtschaftsentwicklung - EFRE. Diese Mittel kommen insbesondere dort zum Einsatz, wo kleine und mittlere Unternehmen ansässig sind, also in Gewerbegebieten oder städtischen Mischgebieten.

 

Gefördert wird der Breitbandausbau wie bisher durch den Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke. Daneben können auch die Investitionen von Kommunen oder Zweckverbänden in eigene Passivnetze bezuschusst werden. Diese vermieten die Netze dann an private Betreiber, die das Endkundengeschäft übernehmen. Nach den Vorstellungen des Zweckverbandes Breitband Altmark soll dieses Förderprinzip in der Altmark zum Einsatz kommen. Dort ist mit dem Berliner Unternehmen dns-net soeben ein Netzbetreiber ausgewählt worden, der nunmehr gemeinsam mit dem Zweckverband den Internetausbau in bisher unterversorgten Gebieten der Altmark voranbringen wird. Die Entstehung von Passivnetzen wird aber nicht auf die Altmark beschränkt bleiben, auch in anderen Regionen des Landes sind Kommunen interessiert an dieser Variante der Breitbanderschließung.

 

Abgewickelt werden die Förderverfahren weiterhin über die Kommunen, also über Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände. Finanziert wird die Förderung aus den EU-Fonds ELER und EFRE, die ergänzt werden durch Bundesmittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW- und mögliche Versteigerungserlöse aus der Digitalen Dividende II) und einen kommunalen Eigenanteil. Robra: "Diesen Eigenanteil wollen wir möglichst gering halten, um den Kommunen die Inanspruchnahme der Fördergelder zu erleichtern." In der Vergangenheit hatte die Aufbringung des Eigenanteils manchen Kommunen trotz eines hohen Fördersatzes von 87,5 Prozent Probleme bereitet.

 

Im Gegensatz zur Phase der Herstellung der Grundversorgung werden in den kommenden Jahren die Landkreise eine stärkere Rolle beim Breitbandausbau spielen. Aeikens: "Es geht darum, die Fördergelder möglichst effizient einzusetzen. Deshalb sollen beim Ausbau größere zusammenhängende Gebiete erschlossen werden, so wird der Ausbau tendenziell günstiger." Mehrere Landkreise haben neben dem Zweckverband Altmark bereits signalisiert, den Ausbau operativ zu steuern. Selbstverständlich ist es aber weiterhin möglich, dass auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Fördergelder für ihr Gebiet beantragen.

 

Neben dem geförderten und nicht geförderten Festnetzausbau setzt die Landesregierung auch auf eine weitere Verbesserung der Mobilfunkversorgung insbesondere durch den schnellen Übertragungsstandard LTE (LTE = Long Term Evolution). Der entsprechende Ausbau ist in Sachsen-Anhalt in vollem Gange und soll künftig mit der Nutzung weiterer Frequenzen noch beschleunigt werden.

 

Hintergrund: Derzeit ist die Grundversorgung in Sachsen-Anhalt mit mehr als 98 Prozent flächendeckend hergestellt; alle Unternehmen sowie Privathaushalte haben die Möglichkeit Anschlüsse mit mindestens 2 MBit/sec Downloadgeschwindigkeit zu nutzen. Um dies zu erreichen, wurden seit 2009 durch Land und Kommunen insgesamt 38 Mio. Euro Fördergeld investiert. Damit wurde die Wirtschaftlichkeitslücke privater Telekommunikationsunternehmen geschlossen, für die sich ein Ausbau ansonsten nicht gerechnet hätte. Rund 650 Ortsteile mit 350.000 Einwohner sowie knapp 20.000 Unternehmen und Gewerbetreibende profitierten von den entsprechenden Ausbauaktivitäten.

 

Über einen 50 MBit-Anschluss verfügen bisher in Sachsen-Anhalt nur rund 32 Prozent der privaten Haushalte. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich trotz deutlicher Fortschritte in den letzten Jahren (2010 lag die Quote noch bei unter zehn Prozent) an letzter Position, was am hohen Anteil sog. OPAL-Telefon-Netze (OPAL = Optische Anschluss-Leitung) und an der Siedlungsstruktur in Sachsen-Anhalt, mit wenigen Groß- und Mittelstädten liegt. Diese Netze, die nach 1990 vielerorts in Sachsen-Anhalt bei der Neuerrichtung des Telefonnetzes entstanden und seinerzeit als modern und zukunftsfähig galten, verfügen nicht über die Möglichkeit, schnelle Breitbanddienste zu übertragen.