Unterbringungskosten für Flüchtlinge, steigenden Zahlen von Asylerstantragstellern

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen sollte, begrüßt. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Haseloff heute in Magdeburg. Allein im ersten Quartal 2015 habe sich in Sachsen-Anhalt die Zahl der Anträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht. Die steigende Zahl der Asylbewerber stelle die Kommunen vor große Probleme. Durch eine dauerhafte zusätzliche Übernahme der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund könnten die Kommunen spürbar entlastet werden. Haseloff: „Die Übernahme der Kosten muss allerdings sofort wirksam werden. Die Kommunen können nicht darauf warten, dass Bund und Länder sich zuvor über die schwierigen Fragen des Finanzausgleichs verständigen.“ 


Die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund sei richtig und konsequent. Schließlich trage der Bund für die Asylverfahren die Verantwortung, betonte der Ministerpräsident.

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, besuchte gestern die Sitzung des Stadtrates in Harzgerode. Den anwesenden Teilnehmern und Gästen erläuterte der Minister mit Blick auf die steigenden Zahlen von Asylerstantragstellern in Sachsen-Anhalt die Pläne der Landesregierung zur Unterbringung von Asylsuchenden und den sich hieraus ergebenden dringenden Handlungsbedarf.


„Wenn im Ergebnis der Prüfung einer in Frage kommenden Liegenschaft deren Eignung festgestellt wird, erfolgt umgehend die Information der Öffentlichkeit.“, sagte Stahlknecht mit Blick auf laut gewordene Vorwürfe, sein Haus hätte die nötige Transparenz und Sensibilität vermissen lassen. Der Darstellung, dass politisch Verantwortliche vor Ort im Vorfeld einer möglichen Nutzung der Liegenschaft KIEZ in Günthersberge als Zweigstelle der ZASt Halberstadt nicht von der Landesregierung informiert wurden, widersprach Minister Stahlknecht deutlich. Bereits im Vorfeld der öffentlichen Debatte hatte es hierzu Gespräche mit örtlichen und regionalen Funktionsträgern gegeben.

 

Hintergrund: Die Zahl der Asylerstantragsteller in Sachsen-Anhalt ist von 931 im ersten Quartal 2014 auf 2867 im ersten Quartal 2015 rapide angewachsen. Daraus resultiert dringender Handlungsbedarf, weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung und Betreuung der Antragsteller zu schaffen, da die dafür bislang in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt vorhandenen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen. Hierfür werden gegenwärtig geeignete Unterkünfte gesucht, wobei mehrere Optionen denkbar sind.