Syrer und Afghanen ziehen ins Parkhotel, drei Betreiber zur Auswahl

Gestern Abend fand die erste Einwohnerversammlung in der neuen Scheune in Aderstedt statt, geladen hatte Ortsbürgermeister Mike Franzelius, weil das Thema Parkhotel Parforcehaus, welches ab 01. Dezember 2015 Unterkunft von zunächst 200 Flüchtlingen wird, ein heiß diskutiertes Thema ist und vielen Bewohnern der Gemeinde Angst macht. Rund 200 Bürger waren der Einladung gefolgt und hörten den Ausführungen des Podiums zu. Neben Oberbürgermeister der Stadt Bernburg Henry Schütze beantworteten auch die Fachgebietsleiterin des Salzlandkreises Frau Stephan, zuständig für Gesundheit, Ordnung, Sicherheit, Fachdienst Ausländer und Asylrechtfachdienst sowie Volker Stamer, Leiter des Polizeireviers Salzlandkreis, den Fragen der Einwohner zur Verfügung.


Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist kein einfaches Thema, es ist nicht nur rational, sondern auch emotional besetzt, sagte Frau Stephan. Die erhöhte Zuführung von Flüchtlingen verlangt eine effizientere Koordinierung und Organisation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die erhöhten Flüchtlingsströme wirken sich auch im Salzlandkreis aus. Laut Verteilerschlüssel liegt die Aufnahmequote des Landes prozentual zur Einwohnerzahl bei 2,82 %, davon werden dem Salzlandkreis 9,8% zugewiesen.

Durch die drastische Änderung des Verteilerschemas muss der Salzlandkreis selbst die Flüchtlinge verteilen. Deshalb gibt es nun nur einen Anlaufpunkt im Salzlandkreis, anschließend werden die Flüchtlinge auf Gemeinschaftsunterkünfte verteilt. Die aktuelle Platzkapazität im Salzlandkreis ist mit 713 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften und 280 Plätzen in Notunterkünfte komplett ausgereizt. In der Not werden weiter Objekte benötigt, so liegen dem Kreistag derzeit 48 Angebote zur Flüchtlingsunterbringung zur Prüfung vor. Verträge mit Eigentümern werden nur geschlossen, wenn die Relation zu den erwartenden Einnahmen stimmen.


Oberbürgermeister Henry Schütze erklärte die drei Stationen, die von den Flüchtlingen durchlaufen werden. Die erste ist die Registrierung durch die Landeseinrichtung ZASt in Halberstadt. Von dort aus werden die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte des Landes,  so auch AMEOS Klinikum Bernburg verteilt. Anschließend erfolgt die Verteilung auf die Landkreise. Das Parkhotel Bernburg dient als zentrale Anlaufstelle im Landkreis für Flüchtlinge aus Halberstadt. Mit Bleiberecht haben die Flüchtlinge freie Wohnwahl, das heißt auch, dass sie wegziehen können oder dezentral in Wohnungen untergebracht werden. In Bernburg ist die besondere Situation, dass man lediglich Teil-Erfahrungen wie in Roschwitz habe, wo derzeit in einer Notunterkunft 230 Flüchtlinge untergebracht sind. Aber Behauptungen, dass die Asylbewerber an der Tankstelle oder im Landhandel klauen oder sich nicht benehmen, haben sich nicht bestätigt.   


Fragen besorgter Bürger zum Schutz von Frauen, Kindern und Enkelkindern sind aus Sicht der Polizei übertrieben. Zwar gibt es überall schwarze Schafe, aber weder in Bernburg noch in Halberstadt sei es bisher zu einen sexuellen Übergriff von Asylbewerbern auf die Bevölkerung gekommen. Außerdem wird durch den Betreiber und ggf. Wachschutz sowie die Streifentätigkeit ein gewisses Maß an Sicherheit geboten. Der Landkreis sorgt auch mit mehrsprachigen Informationen und eigenen Dolmetscher für die nötigen Informationen bei den Flüchtlingen. Das reicht von Informationen zu Behördenwegen bis hin zur deutschen Mülltrennung.



 

Lage im Landkreis

 

Insgesamt erfolgten im Jahr 2015 bisher 349 Wohnungsanmietung für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien und Familienverbänden im Salzlandkreis, darin wohnen derzeit 1.394 Personen. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 48 Flüchtlinge zugewiesen, im Jahr 2015 insgesamt bereits 2.940 Flüchtlinge. Genau deshalb braucht der Salzlandkreis auch das Parkhotel, die Monatsvorgaben für die Aufnahme von der ZASt Halberstadt müssen erfüllt werden. Im Januar 2015 waren es noch 80 Flüchtlinge, im November schon 566 und ab Dezember sind es monatlich 640 aufzunehmende Flüchtlinge. Nach wie vor sollen Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. In Gemeinschaftsunterkünften (zentrale Unterbringung) werden Einzelpersonen untergebracht. Das gilt solange, wie die jeweiligen Asylverfahren laufen. Im Salzlandkreis gibt es 5 Objekte, in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt. Dazu kommen zwei Notunterkünfte in Roschwitz und neu in Aschersleben. Im Salzlandkreis werden Flüchtlinge aus 33 Herkunftsländern aufgenommen. Die Zuschüsse betragen 8.600 Euro im Jahr für Unterbringung, Betreuung und Leistungen.

 

Nationalitäten

 

Konkret bekommt der Landkreis erst einen Tag vor Unterbringung eine sogenannte Transferliste. Darauf sind die unterzubringenden Flüchtlinge vermerkt, welche zuvor bereits namentlich mit Ausweis und Dokumenten registriert und auf Krankheiten untersucht wurden. Die Flüchtlinge werden direkt von der ZASt Halberstadt zugewiesen. Der Landkreis hat keinen Einfluss auf die Zuweisung. Dem Salzlandkreis gelang es bisher, dass Konfliktpotenzial gering zu halten, dies gelang bei Gemeinschaftsunterkünften bisher zu 95 Prozent. Allerdings bleiben in der Unterbringung Nationalitäten unberücksichtigt. Im Parkhotel Bernburg werden primär Syrer und Afghanen unterkommen. Zunächst jedoch nur 200, denn es ist noch eine vom Besitzer zu stellende Nutzungsänderung erforderlich. Diese beinhaltet Bedingungen für bauliche Maßnahmen zur Sicherheit wie Brandschutz, aber auch den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz. Erst dann soll das Objekt mit maximal 392 Flüchtlingen belegt werden.       

 

Sicherheit

 

Wie Volker Stamer, Leiter des Polizeireviers Salzlandkreis, beruhigte. Neben der ständigen rund um die Uhr Besetzung des Parforcehauses und eventuellem Wachschutz wird auch die Polizei verstärkt Patrouille fahren. Außerdem ist die Polizei in Bernburg gut mit Kräften besetzt. Bei dringenden Anrufen in der Nacht wird die Polizei innerhalb kürzester Zeit vor Ort sein. Außerdem stellen Syrer in der Regel kein Sicherheitsproblem dar, da sie hier bleiben möchten und ihr Benehmen gut sei. Anders sieht es beispielsweise bei Bulgaren aus. Diese sind oft reisende Tätergruppen mit Schwierigkeitspotenzial. Nach gut organisierten Einbrüchen ziehen diese wieder zurück nach Osteuropa. Dennoch, alle Straftaten werden nach Deutschem Recht geahndet, das gilt auch für Flüchtlinge.

 

Betreiber

 

Am 01. Dezember 2015 wird ein neuer Betreiber für das Parkhotel verantwortlich sein. Dieser ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Außerdem muss dieser eine ständige Besetzung rund um die Uhr garantieren. Kann dieser allein für die Sicherheit nicht sorgen, dann kann auch eine Besetzung durch eine Bewachungsfirma und Sicherheitsdienst erfolgen. Eine Einzäunung des Geländes soll nicht erfolgen, schließlich sei dies kein Lager. Bis Donnerstag können Betreiber ein Angebot beim Landkreis abgeben, am Freitag steht dann der künftige Betreiber fest und der Salzlandkreis wird einen Betreibervertrag für vier Jahre abschließen.

 

In Frage kommen folgende drei Betreiber:

       

  • Der Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte Teichweg und Köthensche Straße
  • ASB Aschersleben Regionalverband Salzlandkreis e.V.
  • Pegasus Sachsen-Anhalt e.V. aus Staßfurt

 

Arbeitsplätze

 

Mit Anmietung und Schließung des Vertrages mit dem Landkreis zum 01. Dezember 2015 gibt das Parkhotel seinen Hotelbetrieb auf. Somit wurden auch die 20 Mitarbeiter des Hotels betriebsbedingt mit einer Lohnfortzahlung von 3 bis 4 Monaten gekündigt. Bereits in der letzten Woche gab es zwischen den möglichen Betreibern und der Belegschaft des Parkhotels Personalgespräche. In diesen Gesprächen wurde den Mitarbeiter angeboten, für den neuen Betreiber zu arbeiten. Problematisch könnte jedoch sein, dass die Mitarbeiter Hotelfachangestellte sind und keine Sozialarbeiter.    

 

Kläranlage

 

Umweltverschmutzung wird es mit dem Salzlandkreis nicht geben, sagt Frau Stephan. Das Parkhotel ist nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Grund dafür sei der Geldmangel des bisherigen Inhaber. Das Parkhotel verfügt über keinen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz, sondern nur über eine separate Kläranlage. Die Containeranlage auf dem Gelände des Parkhotels ist nur für den Hotelbetrieb ausgelegt. Bürger haben Angst, dass die Kläranlage überläuft und die angrenzende Wipper verschmutzt wird. Deshalb sollen zunächst nur 200 Flüchtlinge unterkommen, im Rahmen der Nutzungsänderung für die Unterbringung von insgesamt 390 Flüchtlingen muss der neue Betreiber neben Brandschutzmaßnahmen auch die Möglichkeit des Anschlusses an das öffentliche Abwassernetz schaffen.

 

Schäden

 

Dazu nahm der Oberbürgermeister der Stadt Bernburg Henry Schütze Stellung und bezog sich auf die Aussage vom Land. In einer Einwohnerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen im AMEOS Klinikum Bernburg wurde klar gestellt, dass für etwaige Schäden durch Asylbewerber jeder für sich verantwortlich ist.