Landrat Markus Bauer fordert Umdenken bei kommunaler Finanzausstattung

Die finanzielle Situation des Salzlandkreises und seiner Kommunen wird immer dramatischer. „Nachdem die massiven Sparbemühungen seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages nicht ausreichten, um einen vollends genehmigungsfähigen Kreishaushalt zu erlangen und weitere Einschnitte gefordert werden, muss ein Umdenkprozess stattfinden“, so Markus Bauers Reaktion auf den nur teilweise und mit Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2016/2017. Der Landrat fügt zur aktuellen Haushaltssituation hinzu: „Wenn wir die Grundsätze der fairen Belastung, der Nachhaltigkeit und der kommunalen Handlungsfähigkeit beachten, kommen wir zum Ergebnis, dass der Salzlandkreis und viele seiner Kommune, trotz großer Sparbemühungen, „auskonsolidiert“ sind.“

1. Faire und verhältnismäßige Besteuerung der Bürger und Kommunen

„Ich sperre mich, die Schulden vom Kreis über die Kommunen auf die Bürger zu verteilen“, sagt Landrat Markus Bauer. „Die Steuersätze können nicht bei 50 Prozent liegen. Damit befördern wir uns in Sachsen-Anhalt ins Abseits“, so der Landrat, der eine nachhaltige Lösung anstrebt. Markus Bauer warnt davor, „dass Kommunen gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Forderung des Landrats an die Landespolitik: „Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss verständlich und für alle – Gemeinden, Landkreis und Land – auskömmlich gestrickt sein.“

2. Nachhaltigkeit statt destruktiver Kürzungen

„Heute im Sozialbereich zu sparen, heißt morgen die Mehrkosten tragen“, denkt der Landrat weiter. Im Salzlandkreis beansprucht aktuell jeder Fünfte Grundsicherungsleistungen. Doch seien es gerade soziale Präventionsmaßnahmen, zu deren Durchführung der Gesetzgeber den Landkreis eben nicht verpflichtet. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist zu kurz gedacht“, erläutert Bauer die daraus resultierende Aussicht auf zukünftige Mehrausgaben. Das Landesverwaltungsamt nimmt den Verwaltungschef indes in die Pflicht. Demnach können Instrumente zur Verbesserung der sozialen Strukturen nicht eingesetzt werden. Denn Projekte, bei denen der Landkreis einen Eigenanteil einbringen muss, bleiben verwehrt.

3. Kommunale Handlungsfähigkeit bewahren

Die dramatische Haushaltslage des Salzlandkreises ist nicht erst seit Anfang letzter Woche bekannt, als das Landesverwaltungsamt den zur Prüfung eingereichten Doppelhaushalt 2016/2017 „nur teilweise und mit Auflagen“ genehmigte. Schon im Vorjahr hatte der Kreistag aus Protest gegen die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen protestiert und die Abstimmung des Haushaltsentwurfes verweigert. Nur 1,357 Prozent der Zahlungen aus laufender Verwaltung werden für freiwillige Aufgaben verwendet, zu allen anderen Leistungen ist der Landkreis rechtlich verpflichtet. „Verschlankung der Prozesse“ heißt deshalb das Motto, zu dem die Verwaltung angehalten ist. Doch angesichts des Personalabbaus um ein Drittel in der letzten Dekade und steigenden Aufgabenzuweisungen sei man laut Analyse im Personalentwicklungskonzept bereits an die Grenze des Möglichen gelangt. „Um unsere kommunale Handlungsfähigkeit als Landkreis zu erhalten, benötigen wir höhere Zuwendungen aus dem FAG.“ 

Hintergrund: Mit der nun erfolgten Anordnung zur Verfügung einer hauswirtschaftlichen Sperre dürfen laut Landesverwaltungsamt erneut „nur Ausgaben getätigt werden, zu deren Leistungen der Landkreis rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind“.

Bereits im April soll der Kreistag einen Nachtragshaushalt beschließen. Ziel ist, ein ausgeglichener Haushalt 2016 ohne strukturellen Fehlbetrag als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aufzustellen. Der vom Kreistag beschlossene Haushalt für 2016 ging von einem strukturellen Fehlbetrag von 4,8 Mio. Euro aus. Zwischenzeitlich gab es den 2.Orientierungsdatenerlass des Landes zu den FAG-Mitteln. Daraus ergibt sich, dass der Landkreis rund 950.000 EUR weniger FAG-Mittel erhält. Hinzu kommt, dass in der von Land gezahlten Fallpauschale für Asylsuchende/Flüchtlinge keine Personalaufwendungen berücksichtigt werden. Daraus ergeben sich ungedeckte Aufwendungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren zu berücksichtigenden Vorgängen sind rund 8,1 Millionen Euro auszugleichen.