Salzlandkreis kämpft für Straßenbauprojekte

Aus Sicht des Landes Sachsen-Anhalt waren 2013 insgesamt 95 Bundestraßen-Projekte von großer Dringlichkeit und sollten deshalb im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 Aufnahme finden. Von den zur Umsetzung vorgeschlagenen sechs Maßnahmen im Salzlandkreis ist jedoch im aktuellen Entwurf des Bundes nur eine Maßnahme berücksichtigt worden.

Nicht berücksichtigte Projekte sind der sechsspurige Ausbau der A 14 zwischen Schönebeck und Magdeburg, der Neubau der A 71 zwischen der A 38 bei Sangerhausen und der A 14 bei Plötzkau, der Neubau der Ortsumfahrung Schneidlingen (B 180), der Neubau der Ortsumfahrung Hoym (B 185), der Neubau der Ortsumfahrung Plötzky – Gommern (B 246a).

Entsprechend nüchtern fiel die Bewertung des vorliegenden Entwurfs des Bundesverkehrswegeplanes aus. Lediglich die B 180 Ortsumgehung Aschersleben/Süd – Quenstedt ist in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. „Das entspricht nicht den Vorstellungen im Salzlandkreises“, fasst der Landrat auch die Argumente kommunaler Partner zusammen. „Der zukunftsfähige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung um Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen“ begründet Bauer sein Missfallen.

Deshalb fordert der Salzlandkreis im Rahmen eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens die erneute Prüfung und Bewertung der bisher nicht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes berücksichtigten Maßnahmen im Kreisgebiet.

Trotz des eng gesetzten Zeitfensters, die Frist zur Beteiligung endet heute, hat sich der Salzlandkreis in einer gemeinsamen Beratung mit den betroffenen Kommunen Ende April über verschiedene Punkte zur Vorbereitung einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verständigt.

Das vom Bund angewendete Bewertungsverfahren sei demnach kritisch zu bewerten. Die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der einzelnen Maßnahmen könne von der Landkreisverwaltung nicht nachvollzogen werden. Außerdem seien nicht alle Kriterien bei der Bewertung angemessen berücksichtigt worden. Beispielsweise sei die hohe Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge in Hoym durch eine Erhebung der Stadt Seeland sowie die Verkehrszählungen der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt belegt. Doch haben die ermittelten Werte im Ergebnis keinen Niederschlag gefunden. Gleiches gelte für die B 246a Ortsumgehung Plötzky - Gommern.

Zusätzlich wird im Schreiben das Heranziehen von Unfallstatistiken oder Stauaufkommen zur Entscheidungsfindung für oder gegen ein Projekt angeregt.

In der schriftlichen Stellungnahme setzt sich der Salzlandkreis mit seinem Verwaltungschef Markus Bauer dafür ein, dass die bereits durch das Land geprüften Maßnahmen Aufnahme und Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan finden. Auch die Saale als Bundeswasserstraße ist dem Landrat wichtig. Deshalb unterstreicht er die hohe Bedeutung des Flusses für die Binnenschifffahrt sowie den Wassertourismus und den Wassersport.

Auch zum Schienennetz bezieht Bauer Stellung. Bezüglich der Bahnstrecke Halle - Magdeburg, die durch den Salzlandkreis führt, spricht sich der Verwaltungschef für Erhaltung und Verknüpfung mit dem Nahverkehr der bestehenden Verkehrshalte in Sachsendorf, Calbe Ost, Gnadau, Schönebeck-Felgeleben, Schönebeck-Hauptbahnhof und Schönebeck-Frohse aus. Die Gewährleistung der Bahndirektverbindung Bernburg - Nienburg - Calbe - Schönebeck - Magdeburg sowie funktionierende Bahnanschlüsse am Schönebecker Hauptbahnhof hebt der Landrat in seinem Schreiben hervor. Überdies werde die Schaffung der technischen Möglichkeit zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit begrüßt.