Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Es gilt das gesprochene Wort!

 

(Anrede!)

 

Am 13. März haben die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung seit dem Tiefpunkt von 2006 erneut gestiegen ist. Das ist gut, denn die Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Im Ergebnis der Wahl haben wir eine Koalition aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gebildet, einen Koalitionsvertrag geschmiedet und am 25. April hat mich dieser Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Die Landesregierung ist arbeitsfähig und wie es guter Brauch ist, möchte ich Ihnen heute die Grundlinien der Regierungsarbeit der nächsten Jahre erläutern.

 

Worin liegt nun der Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrages und damit der Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre? Man kann es auf ein paar Worte verknappen: Kontinuität und neue Perspektiven. Wir wollen Politik für Sachsen-Anhalt gestalten, die verlässlich ist, gerecht und nachhaltig. Sachsen-Anhalt hat eine gute Zukunft und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land an dieser Zukunft mitwirken. Vor allem aber haben die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter allen Grund, selbstbewusst und stolz auf ihr Land zu schauen.

 

Das Reformationsjubiläum 2017 und das Bauhausjubiläum 2019 sind Ereignisse mit internationaler Ausstrahlung. Sie zeigen, welche große Geschichte unser Land hat. Wir wollen die Jubiläen nutzen, um dies in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus noch viel stärker bewusst zu machen. Aus dieser Geschichte wollen wir Kraft für die Gestaltung der Zukunft schöpfen.

 

Wir haben in den Jahren seit 1990 bewiesen, dass wir uns den Herausforderungen der Gegenwart stellen und sie meistern. Der Umbau unseres Landes war ein beispielloser Kraftakt und wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben. Erreicht aus eigener Kraft, aber auch durch die Unterstützung des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union. Wenn heute die Arbeitslosenquote im Landesschnitt unter 10% liegt und damit nur noch halb so hoch wie vor zehn Jahren, zeigt dies eine gute Entwicklung. Jetzt muss es darum gehen, auch bei den Löhnen Anschluss an die westlichen Bundesländer zu finden. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden.

 

Wir haben in den letzten Jahren die Landeshaushalte ohne Neuverschuldung aufstellen können und sind sogar in die Tilgung der Altschulden eingestiegen. Auch das müssen wir fortführen. Wir wissen, dass dies nicht leicht wird. Der Solidarpakt läuft nach 2019 aus. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu gestaltet und die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung und -integration sind zu meistern. Wichtig ist, dass wir die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive erfolgreich in unserer Gesellschaft integrieren. All dies sind Aufgaben, denen wir uns über Parteigrenzen hinweg im Interesse unseres Landes stellen müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns in diesem Hohen Haus alle dieser großen Verantwortung bewusst sind und ihr gerecht werden.

 

An der Art und Weise wie wir mit der Flüchtlingsfrage umgehen, zeigt sich der Reifegrad unserer Gesellschaft. Es zeigt sich, wie weit jeder Einzelne die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens verinnerlicht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt. Unser Umgang mit den Flüchtlingen ist sozusagen eine Reifeprüfung für uns alle. Mein Anspruch ist, dass die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, dass wir alle, diese Prüfung bestehen.

 

Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung. Nicht akzeptabel sind verbale Entgleisungen gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderer Identität. Nicht akzeptabel ist, wenn Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung wird. Nicht akzeptabel sind Attacken auf die körperliche Unversehrtheit – vom Tortenwurf bis zu körperlichen Übergriffen, wie sie auch unsere Polizeibeamtinnen und –beamten immer stärker erfahren müssen. Aber auch verbale Attacken – direkt oder in sozialen Netzen.

 

Dies dürfen und werden wir nicht zulassen. Diese Landesregierung steht für ein Sachsen-Anhalt, das weltoffen und tolerant ist. Für ein Sachsen-Anhalt in dem alle Menschen gut leben können. Die, die hier geboren sind und die, die zu uns kommen: als Studenten, Gäste, Fachkräfte und auch als Flüchtlinge. Der Anspruch dieser Regierung ist, dass sich unsere Heimat Sachsen-Anhalt weiter gut entwickelt. Dabei können wir darauf aufbauen, was wir gemeinsam in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben.

 

Ganz gewiss wurden in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Und es gab Entwicklungen, die nicht vorhersehbar waren. Die Auswirkungen der Finanzkrise zum Beispiel oder die Flut vom Sommer 2013. Man sollte jedoch der Politik zugestehen, dass sie nicht unfehlbar ist. Und dass sie keine Wunder vollbringen kann. Nicht alles kann und soll der Staat regeln. Aber er kann vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Das tun wir mit dem Koalitionsvertrag und der darauf beruhenden Arbeit der Landesregierung. Für die Umsetzung brauchen wir aber die Mitwirkung der Menschen in unserem Land. Sie sind es, die Sachsen-Anhalt voranbringen, ihr Engagement zählt. Und darauf baue ich – zum Wohle unserer Heimat.

 

Lassen Sie mich nun einige der wesentlichen Punkte der Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode erläutern.

 

Wir alle wissen, dass wir mehr Impulse für wirtschaftliche Dynamik benötigen. Eine starke und gesunde Wirtschaft ist die Grundlage für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts. Ohne sie werden viele Wünsche unerfüllt bleiben. Denn auch für unser Land gilt; was man sich leisten will, muss erst einmal erarbeitet werden. Deshalb benötigen wir mehr unternehmerische Innovationskraft, deshalb müssen wir unsere Zukunftsinvestitionen verstärken. Dies alles unter Beachtung ökologischer Aspekte. Überhaupt wird das Thema Nachhaltigkeit und langfristige Tragfähigkeit immer wichtiger.

 

Ziel war und ist es nicht, Standorte mit Hilfe von Fördergeldern zu entwickeln, und dann erleben zu müssen, dass angesiedelte Unternehmen nach Ablauf der Bindungsfristen diese dann ein paar Jahre später wieder aufgeben. Deshalb wollen wir noch konsequenter insbesondere kleine und mittlere, mit der Region verhaftete Unternehmen durch den Einsatz passgenauer Förderinstrumente unterstützen. Dazu zählt auch, den Gründergeist zu stärken. Wichtig sind zudem gute Arbeitsbedingungen und eine weitere dynamische Einkommensentwicklung. Angesichts der Entwicklung auf dem Fachkräftemarkt muss dies auch im Interesse der Unternehmen selber liegen. Unverzichtbar ist zudem die Forcierung des Ausbaus der Infrastruktur und der Breitbandnetze.

 

Besondere Bedeutung hat dieser Ausbau für den ländlichen Raum. Ländliche Räume lebenswert zu gestalten, so dass sie Perspektiven auch für junge Menschen bieten, ist unser erklärtes Ziel. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine tragende Säule auf dem Land. Sie steht zugleich in besonderer Verantwortung, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit zu fördern und eine artgerechte Tierhaltung zu betreiben. Erwartungen, die auch immer mehr Verbraucher mit der Landwirtschaft verknüpfen. Ein Plus für unsere in weiten Teilen ländlich geprägte Heimat sind ihr wertvolles Naturerbe und ihre biologische Vielfalt. Sie gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln.

 

Weiterentwickeln wollen wir auch das Bildungssystem. Gute Bildung bietet nicht nur die Chance auf Selbstverwirklichung und persönlichen Erfolg, sie ist auch die Grundlage für den Erfolg einer Gesellschaft insgesamt. Wir wollen kein Kind zurücklassen und maßgeschneiderte Bildungsangebote von Anfang an und möglichst ortsnah sicherstellen. Dazu zählt neben der Verlässlichkeit bei Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen auch eine Fortentwicklung Ausstattung der Schulen und Hochschulen. Lernen und Forschen 4.0 muss unser Markenzeichen werden!

 

Keinen zurücklassen, das darf aber nicht nur für Schule und Ausbildung gelten. Wenn wir Sachsen-Anhalt noch attraktiver machen wollen, wenn wir Menschen dafür gewinnen wollen, hier eine Zukunft für sich zu sehen, dann gehören dazu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Chancen für Frauen und Männer und faire Löhne. Soweit es in ihrer Macht steht, wird die Landesregierung ihren Beitrag dazu leisten. Gefragt sind hier natürlich immer auch die Arbeitgeber. Für Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind, wollen wir den öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt weiterentwickeln, so wie wir das schon einmal mit der Bürgerarbeit geschafft haben.

 

Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit sehr stark von Investitionen ausländischer Unternehmen profitiert. Zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land sind dadurch entstanden. An unseren Hochschulen und Universitäten studieren rund 6.000 ausländische Studenten. Dies stärkt den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt und trägt zum wissenschaftlichen Austausch bei. Ausländische Fachkräfte sind eine Bereicherung für unsere heimischen Unternehmen, sie sind zudem Türöffner für internationale Märkte.

 

In einer gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik sehen wir daher eine große Chance für unser Land, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines steigenden Durchschnittsalters unserer Bevölkerung. Eine gelingende Einwanderung bietet nicht nur unseren Unternehmen Chancen, sie bereichert uns auch kulturell. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt. Dazu gehört, Rassismus und Intoleranz entschlossen zu begegnen. Dazu gehört auch, Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, Schutz zu bieten.

 

Die Integration der Menschen, die zu uns kommen ist, ist eine Aufgabe, die alle angeht. Wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Die Einhaltung unserer Gesetze und die Achtung unserer Werte sind der Prüfstein für eine gelungene Integration. Sie sind auch die Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft.

 

Die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe ist nicht ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter möglich. Ein solches breites bürgerschaftliches Engagement, auch in vielen anderen Bereichen, ist die Voraussetzung für eine intakte Zivilgesellschaft. Wir wollen es daher entsprechend fördern. Dazu zählt ein Mehr an Partizipation und der Dialog mit den Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen daher die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen und die Beteiligungsrechte stärken.

 

Grundlage für unser Handeln in den kommenden fünf Jahren ist und bleibt eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wollen eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern und bei der Polizei sowie Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Wir wollen ein Sofortprogramm Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir sind uns darüber hinaus einig, dass der soziale Arbeitsmarkt gestärkt werden muss. Einig sind wir uns allerdings auch darüber, dass die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährdet werden dürfen. Daran muss sich die politische Prioritätensetzung orientieren.

 

Dies gilt umso mehr, als wir künftig sehr viel stärker auf eigenen Füßen stehen müssen. So haben sich beispielsweise die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr schwierig gestaltet. Die Positionen der beteiligten Länder standen sich zunächst diametral gegenüber. Die ostdeutschen Länder haben jedoch geschlossen zusammen gestanden und ihre besondere finanzielle Situation gemeinsam vertreten.

 

Und umso wichtiger ist es aber auch, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker wird. Trotz des erkennbaren Aufholprozesses besteht weiterhin ein deutliches West-Ost-Gefälle. Dies können wir nur mit einer weiter über dem Bundesdurchschnitt liegenden Investitionsquote abbauen. Dies alles können wir nicht per Gesetz verordnen, aber wir können Verordnungen, Gesetze und Rahmenbedingungen schaffen, die dafür hilfreich sind.

 

Notwendig ist, dass die Aufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwicklung wachsen. Sie haben derzeit in Sachsen-Anhalt nur einen Anteil von 0,4% des Bruttoinlandsproduktes, liegen also unter dem Anteil der öffentlichen Hand! Bis 2023 soll dieser Anteil auf 0,7% steigen. Darum wollen wir wissen, was für zusätzliche Impulse möglich sind, die über die bisher praktizierten Förderinstrumente hinaus gehen. Bis Ende des Jahres wollen wir dies im Rahmen einer Studie untersuchen. Die Handlungsempfehlungen aus der Studie werden in konkrete Maßnahmen im Rahmen unserer Innovationsstrategie einfließen.

 

Und wir wollen das Gründungsgeschehen in Sachsen-Anhalt forcieren. Insbesondere wollen wir den Fokus auf innovative Ausgründungen aus der Wissenschaft legen. Wir wollen nicht aus jedem Wissenschaftler einen Unternehmensgründer machen. Aber wir wollen mehr Unternehmensgründer mit wissenschaftlichen Hintergrund. Denn solche Gründungen haben das Potential, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, neue Märkte zu erschließen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Kurz, wir wollen weniger verlängerte Werkbank und dafür mehr Ideengeber sein.

 

Darum wollen wir unsere Hochschulen noch stärker zu Keimzellen für Start-ups ausbauen. Mit Hilfe unserer Förderung wollen wir den Hochschulen helfen, ein Umfeld zu schaffen, das Studenten zum Ausprobieren und Experimentieren einlädt. Mit speziellen Förderinstrumenten unterstützen wir junge Gründer von der strategischen Planung über die Finanzierung bis zur Realisierung ihrer Vorhaben. Wichtig ist aber ebenso, Unternehmensgründungen schon früh als Perspektive in der persönlichen Lebensplanung zu entdecken. Daher wollen wir bereits in der Schule für das Thema Unternehmensgründung sensibilisieren und dazu motivieren.

 

Wir wollen jedoch auch auf anderen Wegen das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt aktivieren. So wollen wir Bürokratie abbauen. Dazu soll ein Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung erstellt werden. Das betrifft sowohl die Fristen zur Bescheidung von Anträgen wie die Fördermittelvergabe. Das Fördermittelcontrolling soll zudem besser und effizienter werden.

 

Es gibt eine Reihe weiterer Vorhaben, die wir für die kommenden fünf Jahre auf der Agenda haben. So werden wir das Landesvergabegesetz evaluieren und weiterentwickeln. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und streben dabei die Einführung eines Qualitätssiegels "Familienfreundlicher Betrieb" an. Zur Unterstützung von Neugründungen und Unternehmensnachfolgen wollen wir eine Meistergründungsprämie einführen. Und wir wollen die Außendarstellung Sachsen-Anhalts verbessern. Darum werden wir das Landesmarketing weiterentwickeln. Sachsen-Anhalt soll als leistungsfähiger Wirtschaftsstandort präsentiert werden und als ein Land, das modern, selbstbewusst und weltoffen ist.

 

Wichtig ist es dabei Potentiale zu erkennen. Ich denke hier z. B. an die Kreativwirtschaft. Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren zu einem anerkannten Medienstandort entwickelt und zu einem Drehort sowohl nationaler wie internationaler Kino- und Fernsehproduktionen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dafür ist die Beteiligung des Landes an der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM). Um im Standortwettbewerb weiter bestehen zu können, müssen wir über eine Erhöhung der Kapitalzuführung des Landes zur MDM in angemessenen Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern reden. Und wir müssen es im Verbund mit den Universitäten und Hochschulen schaffen, die Medienausbildung weiter zu verbessern und hier noch mehr Studenten für ein Studium in Sachsen-Anhalt gewinnen.

 

Auch die Tourismuswirtschaft hat eine positive Entwicklung genommen. Und diese setzt sich fort. So sind die Übernachtungszahlen im ersten Quartal dieses Jahres um 6,8% im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. Auch bei ausländischen Gästen gab es einen deutlichen Zuwachs. Um diese Entwicklung zu verstetigen, werden wir das Tourismusmarketing und die touristische Infrastruktur weiterentwickeln.

 

Ohne Zweifel hat Sachsen-Anhalt insbesondere sein Profil als Kulturreiseland geschärft. Das Reformationsjubiläum im kommenden Jahr, das neben dem zentralen Kirchentag in Wittenberg in vielen Orten – auch durch regionale Kirchentage – begangen wird, und das Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019 sind eine große Chance für die Branche, aber auch für Sachsen-Anhalt insgesamt. Diese Chance müssen und werden wir nutzen. Wir werden Sachsen-Anhalt nicht nur als Land mit großer Kultur und Geschichte präsentieren, wir werden auch gute Gastgeber für unsere in- und ausländischen Gäste sein.

 

Sachsen-Anhalts Kultur umfasst natürlich mehr als Reformation und Bauhaus. Wir müssen daher unsere Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Blick haben. Bei allem Erinnern darf der Blick auf die kulturelle Gegenwart nicht verloren gehen. Das eine ist von dem anderen nicht zu trennen.

 

So ist kulturelle, ästhetische und historische Bildung, vor allem für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Außerdem werden wir die Fördermechanismen für den Kulturbereich künftig einfacher und verlässlicher ausgestalten. Wir wollen zudem den offenen und kreativen Austausch zwischen Landespolitik und Kulturschaffenden nachhaltig beleben. Und wir müssen es schaffen, mehr Unterstützung und Vernetzung mit Partnern von außen zu generieren.

 

Insgesamt hat sich diese Koalition im Bereich der Kultur ehrgeizige Ziele gesetzt. So sollen ein Prozent des Landeshaushaltes, mindestens aber 100 Mio. Euro für die Kultur eingesetzt werden. Angesichts der Finanzlage wird dies gewiss nicht in einem Schritt zu realisieren sein. Das ist aber der Orientierungspunkt, an dem wir uns in dieser Legislaturperiode ausrichten.

 

Vor besonderen Herausforderungen stehen wir ohne Zweifel auch im Bereich der Bildung. Die Ausgangsbasis ist gut: Bei deutschlandweiten oder internationalen Leistungstest in den vergangenen Jahren hat Sachsen-Anhalt sehr gut abgeschlossen. Dies zeugt von der Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Dies zeugt aber auch von der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems und dem Können der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt. Wir wissen aber auch, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen können und dass wir vor neue Aufgaben gestellt sind.

 

So hat die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, auch Auswirkungen auf das Schulsystem. Nach Jahren des Rückgangs der Schülerzahlen steigen diese nun wieder. Inzwischen lernen rund 6.200 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bei uns. Eine gelungene schulische Integration, das Dazugehören von Anfang an, ist hier die wichtigste Aufgabe. Kern ist und bleibt dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Über 400 Sprachlernklassen und –gruppen bestehen derzeit an unseren allgemein- und berufsbildenden Schulen. Angesichts dessen wird auch der Erlass zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund überarbeitet. Die Anhörung dazu läuft derzeit.

 

Nicht nur vor diesem Hintergrund hat die Absicherung der Unterrichtsversorgung besondere Bedeutung. Ich bin dankbar für das klare Bekenntnis, das im Koalitionsvertrag dazu formuliert ist. Wir wissen natürlich, dass die Umsetzung schwierig wird. Unser Bildungsminister hat das Thema sofort aufgegriffen. Die Abstimmung über Neueinstellungen zum nächsten Schuljahr ist bereits eingeleitet. Ziel ist und bleibt eine Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau und Unterricht auf hohem Niveau.

 

Vergessen dürfen wir dabei aber nicht die Schülerinnen und Schüler, die Schwierigkeiten haben, das Klassenziel zu erreichen. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist immer noch zu hoch. Diese Quote müssen wir verringern, ohne Abstriche bei den fachlichen Anforderungen zu machen. Bewährt haben sich hier Projekte wie das Produktive Lernen und die Schulsozialarbeit. Deren Finanzierung muss auch nach dem Auslaufen der jetzigen EU-Förderperiode sichergestellt werden. Andererseits werden wir auch die Förderung Hochbegabter fortführen. Insgesamt gilt, dass wir keine strukturellen Veränderungen im Bereich der Schulen vornehmen werden. Wir stehen für eine verlässliche Schulpolitik, die sich nicht an Strukturen abarbeitet, sondern auf die Entwicklung der schulischen Qualität orientiert.

 

Dies gilt auch für die Hochschulen. Unser Land hat sich zu einem attraktiven Hochschulstandort entwickelt. Davon zeugen rund 52.000 Studierende. Die Zielvereinbarungen für die Jahre 2015 bis 2019 und die Hochschulstrukturplanung 2025 schaffen Planungssicherheit und stärken die Autonomie der Hochschulen. Zugleich sind sie eine zuverlässige Grundlage der Hochschulentwicklung.

 

Gleichwohl wird es in dieser Legislaturperiode eine Novellierung und Modernisierung des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes geben. Wir streben dies bis zur Mitte der Legislaturperiode an. Dabei wird es unter anderem um eine vollständige Übertragung des Berufungsrechtes an die Hochschulen gehen. Auch wird es um die Ausweitung der Zugangsberechtigungen zum Abitur und eine höhere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen.

 

Wir sind dafür, Studienangebote für berufsbegleitende Studiengänge oder Teilzeitstudiengänge auszubauen. Die Landesregierung strebt darüber hinaus eine weitere Öffnung der Hochschulen für Absolventen der beruflichen Aufstiegsfortbildung an. Die Attraktivität des dualen Studiums soll erhöht werden. Erfreulich für die Hochschulen: Durch die Übernahme der BAföG-Förderung durch den Bund stehen ab 2017 die 30 Mio. Euro den Hochschulen vollständig zur Verfügung. Die Hälfte davon fließt in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die restlichen 15 Mio. werden für Maßnahmen zur Profilierung der Hochschulen genutzt.

 

Bleibt noch ein Wort zur Hochschulmedizin. Hier sind wir uns einig, dass wir keine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Universitätsklinika wollen. Wir sind für den Erhalt der Medizinischen Fakultäten der beiden Universitäten. Sichtbares Zeichen dieses Bekenntnisses werden das neue Bettenhaus in Halle und das Herzzentrum in Magdeburg sein. Wichtig in diesem Zusammenhang ist uns die Förderung der Zusammenarbeit der Universitätsklinika mit Forschungseinrichtungen und anderen Krankenversorgern im Umfeld. Gegenüber dem Bund werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Universitätsklinika für das, was sie leisten, auch möglichst vollständig vergütet werden.

 

(Anrede!)

 

Wenn wir über Schule, Ausbildung und Studium reden, darf nicht vergessen werden, dass die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg bereits sehr viel früher gelegt werden. Die frühkindliche Bildung und ein gutes System der Kinderbetreuung werden immer wichtiger. Hier sind wir in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Wir sind ein kinder- und familienfreundliches Land, aber wir wollen noch besser werden. Wir eröffnen jedem Kind den Zugang zu frühkindlicher Bildung und ermöglichen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Die Landespauschalen des Kinderförderungsgesetzes werden an die inzwischen vereinbarten Tarife angepasst. Damit wird ein Beitrag zur Kostendämpfung bei den Gemeinden geleistet und eine Entlastung der Kostenbeiträge der Eltern möglich. Und nicht zuletzt setzen wir ein Signal für „gute Arbeit“ über die angemessene Entlohnung der Erzieher und Erzieherinnen. Wir werden die Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes eins zu eins über die Landkreise an die Gemeinden weitergeben, damit diese dann die Eltern von Krippenkindern unmittelbar entlasten können. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den Landtag bereits eingebracht, damit eine Entlastung noch 2016 wirksam werden kann. Das ist der erste Schritt. Die grundsätzliche Frage der Finanzierungssystematik ist Gegenstand einer Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes, die derzeit läuft.Die Ergebnisse der Evaluierung bilden dann die Grundlage für die Novellierung des KiFöG, bis zum Ende des Jahres 2017. Neben der Etablierung einer transparenten, nachvollziehbaren und umfassenden Finanzierungsystematik wird die Novelle auch auf eine Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation in den Einrichtungen abzielen.

 

Gute Arbeit zu fördern und zu würdigen, das gilt aber nicht nur bei der Kinderbetreuung. Es ist vielmehr das Leitmotiv unserer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Nur durch attraktive Arbeitsplätze wird es uns zukünftig gelingen, ausreichend Fachkräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen und hier zu binden. Zu guter Arbeit gehört ein fairer Lohn, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Gesundheitsförderung und eine generelle Kultur der Wertschätzung im Unternehmen.

 

Dazu zählen aber auch gleiche Chancen für Frauen und Männer. Erfreulich ist, dass wir hier im Osten nach einer aktuellen Studie des Focus schon weiter sind als im Westen Deutschlands. Dennoch, auch bei uns gibt es noch viel zu tun. So wollen wir die bestehenden strukturellen Diskriminierungen von Frauen abbauen. Das bestehende Frauenfördergesetz werden wir zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterentwickeln.

 

Wir vergessen aber auch die Menschen nicht, die auf dem Arbeitsmarkt auf besondere Unterstützung angewiesen sind: Alleinerziehende, junge Menschen ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderungen, Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie benötigen besondere Angebote. Was hier notwendig ist, wissen die Verantwortlichen vor Ort oft am Besten. Daher eröffnen wir den kommunalen Akteuren im Rahmen unseres regionalisierten Arbeitsmarktprogramms neue Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei geht es zunächst darum, alle Potentiale für die Integration in reguläre Beschäftigung zu nutzen.

 

Wir werden aber auch für Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Erwerbsbiographie oder ihrer Vermittlungshemmnisse dauerhaft keinen Arbeitsplatz finden. Auch sie sollen am Erwerbsleben teilhaben und dadurch Wertschätzung erfahren. Dazu werden wir unsere Erfahrungen z. B. mit der Bürgerarbeit oder dem Programm „Aktiv zur Rente“ nutzen und diese Konzepte im Sinne eines sozialen Arbeitsmarktes weiter entwickeln. Als erster Schritt werden schon ab Sommer 2016 im Rahmen des Programms „Jobperspektive 58+“ landesweit über 1.000 zusätzliche und gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze für ältere Langzeitarbeitslose gefördert. Ab 2017 werden wir dann ein mit dem Landtag abgestimmtes Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt umsetzen. Dieser soll konzeptionell zweifach ausgerichtet sein: zum einen als verlässliche Teilhabemöglichkeit für dauerhaft vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossene, zum anderen aber auch immer wieder als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.

 

Zum Stichwort Teilhabe: Unsere Kommunen, aber auch Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, Vereine, Kirchen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme, Versorgung und Erstintegration von schutzsuchenden Flüchtlingen Überragendes geleistet. Dafür sagen wir Danke! Wir wissen aber auch, dass die Kommunen diese Aufgaben nur wahrnehmen können, wenn sie finanziell entlastet werden und dass ehrenamtliches Engagement nicht dauerhaft professionelle Begleitung ersetzen kann. Wir werden weder die Kommunen noch die engagierten Bürgerinnen und Bürger allein lassen und wir erwarten vom Bund, dass er sich an den Kosten von Aufnahme und Integration Schutzsuchender mindestens hälftig beteiligt.

 

Inzwischen sind die Flüchtlingszahlen rückläufig. In den Vordergrund rücken die Aufgaben der Orientierung und Integration. Unser Ziel ist es, dass die Schutzsuchenden so schnell wie möglich in Bildung, Ausbildung und Arbeit ankommen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir wollen den Integrationswillen der Flüchtlinge fördern, wir fordern ihn aber auch ein. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Integrationsprozess wollen wir in einem Integrations- und Teilhabegesetz regeln, dessen Ziel es ist, das Zusammenleben zu stärken und die Teilhabe von Zugewanderten zu verbessern.

 

(Anrede!)

 

Wenn ich eben hinsichtlich der Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung von der Verantwortung des Bundes sprach, dann gilt dies auch für andere Bereiche. Es kann nicht sein, dass der Bund Entscheidungen trifft, die finanzielle Verantwortung dafür aber vor allem bei den Ländern sieht. Das gilt in besonderer Weise für die Regionalisierungsmittel. Diese muss der Bund in bisheriger Höhe zur Verfügung stellen. Dazu gibt es keine vertretbare Alternative. Die Abbestellung von Zugverbindungen im Osten ist für diese Landesregierung keine Lösung. Da mit der Regionalisierung des Nahverkehrs Aufgaben vom Bund auf die Länder übertragen wurden, muss der Bund auch für die entsprechende Mittelausstattung sorgen. Daher ist er nun gefordert, die Verteilung der Regionalisierungsmittel durch Rechtsverordnung zu regeln.

 

Ziel dieser Landesregierung ist es, eine attraktive und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten. Dazu zählen Schienenverbindungen ebenso wie Straßen, Autobahnen und Wasserstraßen. Wir bekennen uns zur Realisierung von Verkehrsprojekten wie der Nordverlängerung der A 14 und der Westumfahrung von Halle im Zuge der A 143. Wie notwendig deren Bau ist, hat gerade die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der deutschen Landkreise und kreisfreien Städte gezeigt. Denn sie hat betont, wie wichtig Strukturinvestitionen sind. Eine schnelle Realisierung der A14 hätte daher für den Landkreis Stendal, den letzten im Ranking der Prognos-Studie, ohne Zweifel positive Auswirkungen. Wir jedenfalls schaffen unsererseits die Voraussetzungen für den Bau der Nordverlängerung der A 14. Wir wollen aber auch den Schienengüterverkehr stärken und treten gegenüber dem Bund sowohl für eine dauerhafte Anbindung unserer Landeshauptstadt an das ICE-Netz ein wie für die Aufnahme des Flughafens Leipzig-Halle in das Nationale Luftverkehrskonzept. Zum Aufbau einer attraktiven Verkehrsinfrastruktur gehört für uns ebenso ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Radtourismus. So wollen wir noch in diesem Jahr einen Landesradverkehrsplan verabschieden.

 

Zur Infrastruktur zählt natürlich auch die Breitbandversorgung. Wir halten an dem Ziel fest, bis Ende 2018 Sachsen-Anhalt flächendeckend mit schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Dies steigert auch die Attraktivität in dieser Hinsicht bislang benachteiligter ländlicher Regionen. Attraktivität macht sich aber natürlich nicht nur an der Breitbandversorgung fest. Für uns gilt: Auf dem Dorf zu leben, darf kein Nachteil sein. Dörfer und kleine Städte bedürfen daher besonderer Beachtung. Ziel muss es sein, eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu erreichen. Notwendig ist eine Daseinsvorsorge, die den besonderen Gegebenheiten des ländlichen Raumes gerecht wird. Dazu wollen wir Modellprojekte auf dem Land fördern, vom digitalen Ärztehaus bis zu Regionalläden zur Sicherung der Grundversorgung.

 

Wer über ländliche Räume spricht, muss auch den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt im Blick haben. Beides ist ein wichtiges Anliegen unserer Landespolitik. So wollen wir beispielsweise Hochwasserschutz und Naturschutz in Einklang bringen. Einen wichtigen Schritt dazu haben wir in der letzten Woche bereits getan. Mit der Übernahme von rund 4.500 Hektar Flächen von der der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH des Bundes haben wir Flächen zur Verfügung, um Flüssen mehr Raum zu geben und zugleich den Hochwasserschutz zu verbessern. Auch eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft ist uns wichtig. Möglichst kurze Wege in die Schlachthöfe, ein möglichst geringer Einsatz von Antibiotika und möglichst gute Haltungsbedingungen für Nutztiere, das sind nicht nur Wünsche der Landesregierung, sondern auch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielerorts wird dies bereits umgesetzt. Wir möchten im Dialog mit allen Beteiligten erreichen, dass eine solche Nutztierhaltung immer mehr zum Maßstab wird.

 

Ein wichtiges Thema – und das nicht nur im ländlichen Raum – sind die Feuerwehren. Sie nehmen eine wichtige Funktion wahr und sie sind Kristallisationspunkt ehrenamtlichen Engagements. Um hier Verbesserungen zu erreichen, wollen wir noch in diesem Jahr das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes novellieren. Ich will nicht alle Änderungen aufzählen, aber wir haben uns unter anderem auf die Fahnen geschrieben, den Kommunen künftig einen höheren Anteil an der Feuerschutzsteuer zuzubilligen. Wir wollen ein Sonderförderprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser aufsetzen sowie Verbesserungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erreichen.

 

Verbesserungen wird es auch im Bereich der Polizei geben. Die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnenen Maßnahmen wie die Einführung von Regionalbereichsbeamten werden fortgesetzt, um weiterhin eine bürgernahe Polizeiarbeit in unserem Land zu gewährleisten. Es wird mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt geben. Alle Koalitionspartner sind sich darin einig, dass die Landespolizei personell verstärkt werden muss. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll die Zahl der Polizeibeamten auf 6.400 ansteigen, in der Folge dann weiter auf 7.000. Bereits für das Jahr 2016 sind 350 Neueinstellungen vorgesehen. Dazu haben die organisatorischen Vorbereitungen schon begonnen.

 

Neueinstellungen sind ebenfalls im Justizvollzugsdienst vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Altersstruktur planen wir hier 100 Beamtinnen und Beamte zusätzlich einzustellen. Wichtig ist uns ein leistungsfähiger Justizvollzug auf der Höhe der Zeit. Dazu zählt auch, dass wir eine Reformkommission einsetzen werden, die bis Mitte 2017 Vorschläge für Änderungen in der Vollzugs-, aber auch in der Arbeits- oder Ausbildungspraxis vorlegt. Ziel ist vor allem eine bestmögliche Resozialisierung von Straftätern.

 

Eine starke, unabhängige und effiziente Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Dem tragen wir Rechnung. Wir werden in unserem Land die derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten. Ein Hauptaugenmerk wird es in den kommenden Jahren sein, die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten zu verkürzen. Die Strafrechtspflege muss personell und technisch in der Lage sein, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Dazu zählt auch die konsequente Bekämpfung extremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten und von Hasskriminalität. Hier wird es spezielle Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben.

 

(Anrede!)

 

Ohne Zweifel ist der Koalitionsvertrag, der natürlich auch Grundlage der Arbeit dieser Landesregierung ist, sehr ambitioniert. Wir haben in den vergangenen Jahren angesichts der Kassenlage immer wieder prüfen müssen, was wir uns leisten können und was nicht. Sachsen-Anhalt ist auch heute beileibe kein reiches Bundesland. Aber die Einnahmesituation nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dies führt natürlich zu Wünschen, die sich im Koalitionsvertrag finden und von denen ich eben gesprochen habe.

 

Selbstverständlich ist die Koalition, ist diese Landesregierung nicht blauäugig. Wir wissen, dass wir uns nur leisten können, was der Landeshaushalt hergibt. Stabilität, eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden sind daher auch künftig für uns der Maßstab. Das gilt umso mehr für ein Land, das Konsolidierungshilfe erhält. Die zulässige Obergrenze für das strukturelle Defizit sowie das Verbot der Neuverschuldung sind klar festgelegt. Das sind die roten Linien für die kommenden Jahre. Nicht alle Wünsche werden deshalb sofort realisierbar sein.

 

Ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung ist die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Nach der Verfassung hat das Land dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Wir werden deshalb im Herbst eine neue FAG-Novelle auf den Weg bringen und die Leistungen an die Kommunen im Vergleich zu den bisherigen Planungen erhöhen. Dabei dürfen wir aber die Leistungsfähigkeit des Landes nicht aus dem Auge verlieren. Das hat auch das Landesverfassungsgericht im Jahr 2012 so entschieden. Ich gehe davon aus, dass eine für die Kommunen unseres Landes tragfähige Lösung gefunden wird, die die Landesfinanzen nicht überfordert.

 

Vorgenommen haben wir uns in der neuen Legislaturperiode eine nachhaltige Verbesserung der Bausubstanz der langfristig im Bestand bleibenden Landesliegenschaften. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Senkung des Wärme- und Strombedarfs sind sowohl bei der Sanierung von Landesliegenschaften als auch beim Neubau von zentraler Bedeutung. So wird im Hochschulbereich weiter kräftig investiert. Bis 2020 stellt das Land für beschlossene Investitionen etwa 220 Mio. € bereit. Zu den wichtigsten Bauvorhaben im Hochschulbereich gehört der Neubau eines Herzzentrums am Universitätsklinikum Magdeburg, in dem Herzchirurgie und Kardiologie in einem Gebäude zusammengeführt werden.

 

Von der 1. Phase des Programms STARK III profitierten insgesamt 56 Schulen und 42 Kindertageseinrichtungen. Insgesamt wurden mit allen Projekten gut 150 Mio. Euro investiert. Aus STARK III wird nun – in der zweiten Phase des Programms – STARK III plus. Zusätzlich zu Kitas und Schulen können außerschulische und kulturelle Einrichtungen saniert werden, auch Hochschulen. 31 Projekte im ländlichen Bereich wurden bereits nach einem aufwändigen Antragsverfahren ausgewählt, nach der aktuell laufenden baufachlichen Prüfung kann zeitnah mit diesen Sanierungen begonnen werden. Dabei geht es um etwa 44 Mio. Euro; jeder Landkreis wird profitieren. Im Herbst kommt das zweite Antragsverfahren.

 

Gerade dieses Programm zeigt, wie wichtig die EU für uns ist. Ohne die Mittel aus dem EFRE und dem ELER hätte STARK III nicht realisiert werden können. Sachsen-Anhalt als Land in der Mitte Europas muss daher an einer funktionierenden Europäischen Union und ihrer Weiterentwicklung interessiert sein. Das schließt nicht aus, Probleme, die wir im Hinblick auf Europa haben, zu benennen. Diese sehe ich beispielsweise in der weit verbreiteten Überregulierung. Es entspricht dem in den europäischen Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip, dass bestehende Regeln auf ein Minimum beschränkt werden. Es geht dabei nicht darum Europa schlechtzureden, sondern Europa besser zu machen. Das ist der Auftrag der Politik auf allen Ebenen und daran wollen wir auch in Sachsen-Anhalt mitwirken.

 

(Anrede!)

 

Ich habe Ihnen die wesentlichen Grundlinien der Politik dieser Koalition skizziert. Die vor uns liegenden fünf Jahre werden ohne Zweifel spannende Jahre. Die Konjunktur in Deutschland ist gut, die Steuereinnahmen haben sich nach oben entwickelt. Das sind gute Voraussetzungen, um mit dem Aufbau unseres Landes fortzufahren.

 

Doch es gibt auch Fragen, die wir uns stellen müssen: Wie lange hält die gute Konjunktur an? Wie entwickelt sich die EU vor dem Hintergrund des Referendums in Großbritannien? Wie geht es weiter in der Flüchtlingsproblematik? Gibt es eine Einigung mit dem Bund bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen? Wie entwickeln sich die Beziehungen der EU zu Russland? Eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen liegt im Interesse Sachsen-Anhalts und unserer Unternehmen.

 

Die kommenden Jahre bieten neben Chancen also auch Risiken. Dies registrieren die Menschen in unserem Land sehr wohl. Ich kann aber nur davor warnen, zu glauben, dass es auf alle komplizierten Fragen einfache Antworten gibt. Wir müssen den Vereinfachern entschlossen entgegentreten, die Probleme auf Kosten anderer und auf Kosten der Menschlichkeit zu lösen versuchen. Angesichts dessen ist es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte haben. Wir müssen die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ernst nehmen.

 

Wir müssen jedoch auch deutlich machen, dass die Chancen sehr viel größer sind, als die Risiken. Mit Verzagtheit werden wir unser Land nicht voran bringen. Mit Optimismus und Tatkraft schon. Schauen wir uns an, was wir seit 1990 erreicht haben. Darauf können alle Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter zurecht stolz sein: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sanierte Dörfer und Städte, Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können, genügend Ausbildungsplätze für junge Menschen und leistungsfähige Hochschulen und Universitäten, saubere Luft und eine intakte Umwelt.

 

Die Unterschiede zwischen Ost und West sind seit 1990 sehr viel geringer geworden. Dort, wo die Schere sich noch nicht geschlossen hat, wie zum Beispiel bei den Renten, bleiben wir am Ball. Bis 2019 wollen wir ein einheitliches Rentensystem. Das schaffen wir. So wie vieles andere, was wir uns für die Jahre bis 2021 vorgenommen haben. Sachsen-Anhalt soll und wird in fünf Jahren erneut ein Stück stärker, leistungsfähiger und lebenswerter werden. Das ist unser Ziel und wir werden es gemeinsam erreichen, wenn wir wie in den vergangen Jahren die Ärmel aufkrempeln und jeder an seinem Platz daran mitwirkt.