40 Mio. Euro für schnelles Internet / Felgner: „Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung“

Wirtschaftsminister Jörg Felgner (l.) und Investitionsbank-Chef Manfred Maas unterzeichnen den Vertrag zur Umsetzung des neuen 40-Millionen-Euro-Förderprogramms zum Breitbandausbau.

Förderoffensive für schnelles Internet: Wirtschaftsminister Jörg Felgner und der Chef der Investitionsbank (IB), Manfred Maas, haben heute den Startschuss für ein neues 40-Millionen-Euro-Programm zur Förderung des Breitbandausbaus gegeben. Mit dem Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen vor allem Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Antragsberechtigt sind die Kommunen. Umgesetzt wird das Programm „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“ von der IB – ein entsprechender Vertrag wurde heute unterzeichnet.

Felgner: „Auf schnelles Internet kann heute kaum jemand verzichten. Beim Breitbandausbau schalten wir daher jetzt noch einen Gang höher. Unser Ziel: Bis Ende 2018 flächendeckend schnelles Internet in Sachsen-Anhalt. Mit dem neuen EFRE-Programm wird die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten deutlich gestärkt. Zugleich schließen wir eine Förderlücke: War die Förderung bisher vor allem auf den ländlichen Raum ausgerichtet, stehen nun Unternehmen in größeren Städten im Fokus. Das ist richtig und wichtig. Denn: Breitbandbau ist Wirtschaftsförderung.“

Manfred Maas, Sprecher der Geschäftsleitung der Investitionsbank, ergänzt: „Die schnellere Datenverbindung verleiht der privaten wie beruflichen Kommunikation in unserer Region eine neue Qualität und wertet den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt auf. Wir werden als zentrale Beratungs-, Finanzierungs- und Fördereinrichtung des Landes mit unserer Kompetenz und Erfahrung dazu beitragen, die Breitbandziele des Landes zu erreichen.“

Hintergrund: Neben den Investitionen der privaten Netzbetreiber stehen in Sachsen-Anhalt zur Förderung des Breitbandausbaus gut 200 Mio. Euro zur Verfügung. Zu den 40 Mio. Euro aus dem neuen EFRE-Programm kommen 70 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 60 bis 80 Mio. Euro aus dem Förderprogramm des Bundes, 9 Mio. Euro aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende II) sowie weitere Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Gefördert wird sowohl der Ausbau passiver Netze als auch die Wirtschaftlichkeitslücke, die privaten Netzbetreibern beim Ausbau ihrer Netze entsteht. Bund, Land und Kommunen verfolgen dabei eine gemeinsame Förderstrategie. Die Kommunen – Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände – ermitteln „weiße Flecken“ und stellen für diese unversorgten Ortsteile bzw. Gewerbegebiete Förderanträge, die dann von Bund und Land geprüft und ggf. bewilligt werden.

In den einzelnen Projekten werden in der Regel EU- und Bundesmittel kombiniert. Felgner: „Damit sichern wir eine hohe Förderquote. So können auch finanzschwache Kommunen von der Förderung profitieren und werden bei der digitalen Infrastruktur nicht abgehängt.“ Das Land fördert den Breitbandausbau zu 90 Prozent, bei Kommunen in Konsolidierung sogar zu 100 Prozent. „Das hat dazu geführt, dass sich nahezu alle Landkreise, Städte und Gemeinden auf den Weg gemacht haben und sich die flächendeckende Erschließung bis 2018 zum Ziel setzen.“

Im Fokus des neuen 40-Millionen-EFRE-Programms stehen die Unternehmen. Gewerbegebiete in größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sollen schnelles Internet bekommen – profitieren können daneben auch landesbedeutsame Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen sowie so genannte Kumulationsgebiete – also etwa innerstädtische Mischgebiete, in denen mehrere Firmen ansässig sind. Die ersten Förderbescheide sollen voraussichtlich Mitte September durch die Investitionsbank verschickt werden.

Überblick: Breitbandausbau-Anträge bei der Investitionsbank (Stichtag: 31. Juli 2016):

ELER: Gemeinde Muldestausee, Gemeinde Hohe Börde, Stadt Zerbst, Lutherstadt Wittenberg, Verbandsgemeinde Obere Aller, Zweckverband Breitband Altmark (erster Ausbaucluster), Landkreis Harz (Orte und Ortsteile unter 20.000 Einwohnern), Landkreis Jerichower Land, Landkreis Wittenberg;

EFRE: Landkreis Harz (Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern);

GRW: Stadt Zerbst, Lutherstadt Wittenberg, Stadt Oranienbaum-Wörlitz (Gewerbegebiete).

Überblick: Anträge auf Bundesmittel beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Stichtag: 29. April 2016)

Bewilligte Anträge: Gemeinde Hohe Börde, Gemeinde Muldestausee, Stadt Burg, Landkreis Wittenberg, Landkreis Jerichower Land, Burgenlandkreis (zwei Anträge für ländliches Gebiet und städtisches Gebiet);

Offene Anträge: Landkreis Mansfeld-Südharz (zwei Anträge für ländliches Gebiet und städtisches Gebiet), Landkreis Harz (zwei Anträge für ländliches Gebiet und städtisches Gebiet), Landkreis Saalekreis (zwei Anträge für ländliches Gebiet und städtisches Gebiet), Stadt Zerbst, Lutherstadt Wittenberg.