Kabinett beschließt Doppelhaushalt 2017/18

In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11.23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11.35 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat heute am 4. Oktober 2016 einstimmig den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Vorangegangen waren intensive Haushaltsberatungen, in denen erstmals drei Partner ihren Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollten. Über drei Monate hinweg ist es gelungen, in zahlreichen Diskussionen, Beratungen, Gesprächen und einer Haushaltsklausur alle strittigen Punkte auszuräumen und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die Jahren 2017/ 18 vorzulegen.

In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11.23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11.35 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Ausgabezuwachs 2017 gegenüber 2016 von 304 Mio. €. Im Jahr 2018 steigen die Ausgaben dann gegenüber 2017 nochmals um 123 Mio. €.

Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen vor allem die Kommunen profitieren. Deren Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird deutlich angehoben und auf eine Summe von jährlich 1.628 Milliarden Euro verstetigt. Innerhalb des FAG wird die für Kommunen wichtige Investitionspauschale um weitere 25 Mio. € jährlich angehoben (auf dann 150 Mio. € jährlich), wobei für diese Summe Zweckbindungen vorgesehen werden. Klar ist damit aber, dass die Kommunen finanziell deutlich besser als bisher gestellt werden. Dabei nicht unerwähnt bleiben sollen die 80 Mio. €, die nächste Woche (10. 10. 2016) an die Kommunen im Rahmen des „Sofortprogramms“ überwiesen werden (Landtagsbeschluss vom 1.9.2016).

Weiter angestiegen sind auch die Ausgaben für Investitionen, zum Beispiel für den Landesstraßenbau. Auch die Zuweisungen für die Universitäten und Hochschulen (ohne Medizin) steigen an – in 2017 um 22 Mio. € gegenüber dem Vorjahr, in 2018 um 27 Mio. € gegenüber 2016. Die Personalausgaben konnten auf einem Niveau von etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich gehalten werden.

All diese Aufgaben können ohne neue Schulden gelöst werden, weil die Steuereinnahmen für Sachsen-Anhalt weiter ansteigen und weil das Zinsniveau an den Finanzmärkten ermöglicht, die Ausgaben für Zinsen weiter abzusenken.

Das Ausbringen einer GMA (Globale Minderausgabe) unterstreicht nach Ansicht von Finanzminister André Schröder den festen Willen der Landesregierung, dass auch in den kommenden Jahren der Weg in eine Neuverschuldung verschlossen bleibt. (GMA 2017 = 160 Mio. €, GMA 2018 = 102 Mio. €)

Finanzminister André Schröder: „Die Kenia-Koalition startet nicht mit einem Spar-, sondern mit einem Gestaltungshaushalt, der die finanzpolitischen Grundsätze der Vorjahre beibehält. Die Landesregierung wird über diese Wahlperiode mehr Altschulden tilgen als die Vorgänger-Regierung. Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund wird eingehalten.“