960.000 Euro für Finanzierung der Jugendarbeit im Salzlandkreis 

Gestern versammelten sich Kinder und Jugendliche vor dem Kreistagshaus, um ihren Unmut über Sparmaßnahmen für die Kinder- und Jugendarbeit zum Ausdruck zu bringen. Anschließend verschafften diese sich Gehör bei den Mitgliedern des Kreistages. Landrat Markus Bauer stellte sich den Fragen. Bereits im Vorfeld gab es eine Empfehlung der Verwaltung zur Finanzierung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Salzlandkreis. Am Montag Abend beschloss der Kreistag die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit zur Aufgabenwahrnehmung des Salzlandkreises über 960.000 Euro. Bisher entstandene Kosten der freien Träger können nun erstattet werden.  

Für die Verwendung der finanziellen Mittel gelten die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Der Landkreis ist für diese Leistungen rechtlich verpflichtet, es ist eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Die Finanzierung gewährleistet die Weiterführung notwendiger Aufgaben. Gleichzeitig bestehen vertragliche Verpflichtungen als Zahlungsverpflichtungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge.

Der Salzlandkreis hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um eine effektive, ziel- und ergebnisorientierte Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aufzubauen. Damit können sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Raum die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nach sinnvoller, erlebnisreicher und bildungsorientierter Freizeitgestaltung befriedigt werden. Deshalb bat der Salzlandkreis den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes um eine Beratung zur Aufgabenwahrnehmung des Salzlandkreises im Rahmen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach §§ 11 bis 14 SGB VIII im Rahmen

der vorläufigen Haushaltsführung.

 

Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend mit dem Landesveraltungsamt (LVwA) erörtert. Seitens des LVwA wurde zunächst ausgeführt, dass der bisher gezahlte Zuschuss des Salzlandkreises (Eigenmittel) in Höhe von 919.600 EUR bei einer derart angespannten Haushaltssituation und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht nachvollziehbar sei und nicht mit einer Haushaltskonsolidierung im Einklang stände. Unstreitig handele es sich hier zwar um eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Bei der Ausgestaltung der pflichtigen Aufgaben nach §§ 11 bis 14 SGB VIII sei aber die Haushaltssituation des Salzlandkreises zu berücksichtigen, so dass die Höhe der Eigenmittel zur Aufgabenwahrnehmung des Salzlandkreises im Rahmen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes in dem bisherigen Umfang nicht vertretbar sei.


Seitens des LVwA beständen keine Bedenken bezüglich der Aufbringung von Eigenmitteln in Höhe von 30 % (71.902,30 EUR) für das Fachkräfteprogramm, da eine Gegenfinanzierung Voraussetzung für die Bewilligung der Landeszuweisung (167.772,03 EUR) sei. Das Referat des LVwA „Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen“ werde eine positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme an das LVwA „Referat Kinder und Jugend“ vornehmen.

 

Zur „Jugendpauschale“ führte das LVwA aus, dass zwar eine Beteiligung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in Höhe von 30 % für das Jahr 2015 noch nicht erforderlich sei. Die vom Salzlandkreis dargelegten Gründe zur Gegenfinanzierung in Höhe von 30 % (216.162,43 EUR) für eine angemessene Aufgabenerledigung nach §§ 11 bis 14 SGB VIII im Salzlandkreis seien aber nachvollziehbar, insbesondere weil ab 2016 ein Eigenanteil in Höhe von 30 % gesetzlich vorgeschrieben sei. Nachvollziehbar sei auch, dass die Angebote zum Teil zum Erliegen kämen und im nächsten Jahr mit höherem Aufwand wieder eingerichtet werden müssten. Das LVwA sehe insoweit von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen ab.

 

Im Benehmen mit dem LVwA ist somit folgende Finanzierung zur Aufgabenwahrnehmung des Salzlandkreises im Rahmen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach §§ 11 bis 14 SGB VIII im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich:

 

Kinder- und Jugendschutzes nach §§ 11 bis 14 SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015:

Landeszuweisung: 70 % 167.772,03 EUR

Landkreis: 30 % 71.902,30 EUR

Gesamt: 100 % 239.674,33 EUR

Zur Jugendpauschale (wie ab 2016):

Landeszuweisung: 70 % 504.379,00 EUR

Landkreis: 30 % 216.162,43 EUR

Gesamt: 100 % 720.541,43 EUR

Insgesamt: 960.215,76 EUR

 

Der Salzlandkreis würde damit analog der künftigen Verfahrensweise zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote verfahren. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit diesem Gesetz beschlossen, dass nur örtliche Träger der Jugendhilfe die finanzielle Zuweisungen auf der Basis der Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 10 bis 25 Jahren, des vorvorangegangenen Jahres erhalten, wenn sie 30 % der Zuweisung gegenfinanzieren.


Dabei werden ab 2016 das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale in einer Zuweisungssumme zusammengefasst. Mit dieser Verfahrensweise hätte der Salzlandkreis eine nachvollziehbare Größe zur Finanzierung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. 

Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit im SalzlandkreisKinder und Jugendliche demonstrierten am Montag Nachmittag auf ihre Weise gegen Kürzungen vor dem #Salzlandkreis in #Bernburg. Landrat Markus Bauer stellte sich den Fragen. Anschließend ging es in den Kreistag, um sich bei den Mitgliedern Gehör zu verschaffen. Mehr dazu am Dienstag auf www.bbglive.de

Posted by BBG LIVE on Montag, 20. Juli 2015

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