Do

02

Feb

2017

Konsequenzen nach sexuellen Übergriffen in Bernburg

Sarah Sauermann stellte Anfragen zu sexuellen Übergriffen in Bernburg und Könnern auf zum Teil minderjährige Frauen. Die Antworten der Landesregierung sind nicht überraschend. 


Als zum Jahresbeginn Sarah Sauermann (AfD) zum Neujahrsempfang iin Bernburg geladen hatte, versprach Sie, einen Frauenstammtisch zu organisieren, bei welchem das Thema "Sexuelle Nötigung und deren Konsequenzen" erörtert werden soll. Gründe für die am 24.02.2017 stattfindenden Runde sind die verschiedenen sexuellen Übergriffe auf Frauen im Landkreis Bernburg. Dazu gehören sexuelle Nötigung auf dem AMEOS Klinikumgelände, sexuelle Nötigungen an einer Tankstelle, Nötigung einer 16 jährigen in Güsten, sexuelle Nötigung in Könnern, Schönebeck usw.

 

Insgesamt hatte Sarah Sauermann vier Anfragen im Landtag bezüglich sexuelle Übergriffe, teils auf Minderjährige, wie eine 13 jährige in Könnern gestellt. Da es hier um Gewalt an Frauen ging, sollte ihrer Meinung nach auch über die Konsequenzen für die Täter gesprochen werden.

 

Hier sind nun die Anfragen und Antworten der Landesregierung zu den sexuellen Übergriffen durch Nichtdeutsche in Bernburg und den sich daraus ergebenen Konsequenzen zusammen gefasst.

 

„Sexuelle Nötigung einer Frau durch Asylbewerber auf dem Ameos-Klinikgelände Bernburg “ die sie unter folgenden Link einsehen können: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/…/drs/d0609aak.pdf, antwortet die Landesregierung schriftlich: „Der Asylbewerber ist in diesem Fall bislang mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz bekannt geworden.“

 

Und weiterhin … „[…] Der Beschuldigte hat am 29. Juni 2016 einen Asylantrag gestellt. Es liegt eine Aufenthaltsgestattung vor; der Aufenthalt im Bundesgebiet ist zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Die rechtskräftige Verurteilung wegen Beleidigung hat nach Prüfung durch die zuständige Ausländerbehörde keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus. Eine Abschiebung wurde nicht angesetzt, es gab auch keine entsprechenden Versuche. […]“

 

Demnach waren die Asylbewerber bekannt, es erfolgten jedoch keine straffen Konsequenzen nach der Tat. Lediglich hat das Amtsgericht Bernburg eine Geldstrafe verhängt.

 

„Sexuelle Nötigung von Frauen an der Star-Tankstelle am Rosengarten in Bernburg‘ (Einzusehen hier: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/…/drs/d0608aak.pdf) ist laut Aussagen der Landesregierung ebenfalls „Der Asylbewerber ist bislang mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz bekannt geworden“ und

 

„[…] Der Vorfall vom 23. Dezember 2015 hat keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus, das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Magdeburg eingestellt. Eine Abschiebung wurde nicht angesetzt, es gab auch keine entsprechenden Versuche. […]“ Somit gab es auch hier keinerlei Konsequenz.“ […] Die sachleitende Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach schriftlicher Ermahnung am 2. Mai 2016 gemäß § 45 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) eingestellt wurde. Danach kann der Staatsanwalt von einer Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 Strafprozessordnung (StPO) (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) vorliegen. […]“

 

In einem MDR Beitrag vom 01. November 2016 (http://www.mdr.de/…/taskforce-abschiebungen-gegruendet-100.…) nahm in Sachsen-Anhalt, laut Landesregierung, eine vierköpfige "Taskforce" ihre Arbeit auf, um zu überprüfen, warum die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge nicht so klappt, wie es sein sollte.

 

Die Experten sollen in den kommenden Monaten die Lage in allen drei kreisfreien Städten und Landkreisen analysieren. Das Innenministerium wolle einen genauen Überblick, wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich in den Landkreisen leben und aus welchen Gründen sie derzeit nicht abgeschoben werden. Erst dann wird eine Evaluierung dazu möglich sein und ich kann nähere Aussagen zu meinem Wahlkreis machen.

 

Eine Antwort auf meine Anfrage zu den Vorfällen in Könnern ist derzeit noch ausstehend. Siehe hier http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/…/dkl_…/k0552akl.pdf

 

Zu den Hintergründen: Laut Polizeimeldungen wurde von zwei Vorfällen in Könnern berichtet, bei welchen zwei Mädchen belästigt wurden. Hierbei handelte es sich laut Polizei um einen Asylbewerber. Dieser Fall wurde ebenfalls unter den o.g. Gesichtspunkten nach gefragt.

Meldungen der Polizei von Übergriffen

Beleidigung auf sexueller Grundlage Bahnhof Könnern (Di, 15 Nov 2016)
>> mehr lesen

Sexuelle Nötigung in Schönebeck (Mo, 17 Okt 2016)
>> mehr lesen

16 jährige bei Schlägerei von Asylbewerbern verletzt (Di, 26 Jul 2016)
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Sexuelle Nötigung einer 16 jährigen in Güsten (Di, 19 Jul 2016)
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Asylbewerber mit zwei Messern ausgerastet (Fr, 05 Feb 2016)
>> mehr lesen

Zwei weitere sexuelle Nötigungen in Bernburger Tankstellen (Sa, 09 Jan 2016)
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Sexuelle Nötigung bei Essenausgabe in Flüchtlingsunterkunft (Fr, 08 Jan 2016)
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