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AMEOS Geschäftsleitung stellt sich Dienstag den Fragen des Kreistages

Foto: Salzlandkreis (Leitstelle Staßfurt)
Foto: Salzlandkreis (Leitstelle Staßfurt)

Allein vom 01.01. bis 23.03.2018 waren 187 Abmeldungen einzelner Stationen - auch von Notfallaufnahmen - in der Leitstelle dokumentiert.


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Am Dienstag wird sich die Geschäftsleitung der AMEOS im Kreistag einige unangenehme Fragen über die Entwicklung der Hilfsfristerfüllung im Rettungsdienstbereich des Salzlandkreises und über den Sachstand der Aufnahmebereitschaft durch die Klinikstandorte im Salzlandkreis stellen müssen.

 

Allein vom 01.01. bis 23.03.2018 waren 187 Abmeldungen einzelner Stationen - auch von Notfallaufnahmen - in der Leitstelle dokumentiert. Am 06.03.2018 wurden die Klinikleitung AMEOS in Zürich und die AMEOS Regionalleitung Ost mit Sitz in Aschersleben nochmals aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 6 Rettungsdienstgesetz LSA nachzukommen.

 

Hierbei wurde insbesondere um Klärung der Situation und um Aufklärung gebeten, wer die Verstöße der Kliniken gegen den § 9 Abs. 6 Rettungsdienstgesetz LSA (Aufnahmeverpflichtung in der Notaufnahme). Hierbei wurde insbesondere um Klärung der Situation und um Aufklärung gebeten, wer die Verstöße der Kliniken gegen den § 9 Abs. 6 Rettungsdienstgesetz LSA (Aufnahmeverpflichtung in der Notaufnahme) ahndet.

 

Am 13.03.2018 wurde auch der Verhandlungspartner der Kostenträger im Rettungsdienst einbezogen, da durch die Abmeldungen der Krankenhäuser eine sehr starke Problemverschiebung auf den Rettungsdienst in Bezug auf die Pflicht zur Hilfsfristerfüllung und die damit verbundenen Kosten erfolgt. Leider hat der Träger des Rettungsdienstes keine rechtlichen Möglichkeiten gegenüber Klinikbetreibern, da im RettDG LSA keine Sanktionen enthalten sind.

 

Als Träger des RettD kann der Salzlandkreis gegenüber den Krankenhausbetreibern stetig intervenieren, strikt kontrollieren und die zuständigen Ministerien und andere Behörden einbeziehen.

 

Auszug Mitteilungsvorlage - M/0281/2018 Kreistag (Gesundheits- und Sozialausschuss 17.04.2018)



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