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Vorerst keine Aussetzung der Elternbeiträge in Bernburg

Mit dem Erlass der Elternbeiträge würden der Stadt Bernburg zehntausende Euro monatlich fehlen, doch vielleicht kann auch in Bernburg ein Oberbürgermeister entscheiden, den betroffenen Eltern sofort zu helfen und vorübergehend die Elternbeiträge erlassen.



Viele Nachrichten von Eltern erreichen uns zum Thema: Erlass der Elternbeiträge. Während Kommunen wie Dessau oder Sülzetal bereits am 20.03.2020 entschieden haben, die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung ab 01.04.2020 auszusetzen, heißt es in Bernburg auf telefonischer Anfrage in der Pressestelle der Stadt Bernburg: "Wir haben eine Empfehlung vom Verbraucherbund, aber die Kommune kann nicht alleine entscheiden, dazu benötigt es einen Stadtratbeschluss. Außerdem sind an uns noch keine Anfragen von Eltern zur Aussetzung der Elternbeiträge herangetragen worden."

 

Doch da im Moment keine Sitzungen wegen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlaubt sind, werden wohl auch nicht die Elternbeiträge ausgesetzt.

 

Der Bürgermeister von Sülzetal, Jörg Methner dazu auf Anfrage: Das verantworte ich einfach mal als Bürgermeister, es ist eine Notsituation für die Eltern. Ich habe der Erlass ausgesetzt und die Entscheidung als Eilentscheidung umgesetzt!

 

Mit dem Erlass der Elternbeiträge würden der Stadt Bernburg zehntausende Euro monatlich fehlen, doch vielleicht kann auch in Bernburg ein Oberbürgermeister entscheiden, den betroffenen Eltern sofort zu helfen und vorübergehend die Elternbeiträge erlassen.

 

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat ausdrücklich begrüßt, das sich mehrere Kommunen im Land entschieden haben, keine Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erheben, solange die Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Ob das Land dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen übernehmen könne, werde geprüft. Nach bisheriger Einschätzung gebe es dafür keine Rechtsgrundlage.

 

 

 

Grimm-Benne stellte klar, dass das Land jedenfalls seinen Anteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten weiter zu hundert Prozent zahlt, soweit diese Notbetreuung anbieten und damit auch ihr Personal weiter vorhalten müssen. Das Sozialministerium habe heute in einem Schreiben an die Jugendämter klargestellt, dass der Landesanteil an den Kita-Kosten ungekürzt an die Landkreise fließt. Das Land gehe dabei von einer ebenso uneingeschränkten Zahlungspflicht der Landkreise und kreisfreien Städten sowie den Gemeinden aus, heißt es in dem Schreiben.

 





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