· 

Nun doch: Stadt Bernburg stundet zinslos die Kita-Kostenbeiträge

Noch gestern hieß es aus der Stadtverwaltung: Der Erlass oder Stundung der Elternbeiträge bedarf  einen Stadtratbeschluss. Nach Veröffentlichung rudert die Stadt Bernburg zurück und stundet zinslos die Kita-Kostenbeiträge der Eltern für den Monat April 2020.



Nun doch: Stadt Bernburg stundet zinslos die Kita-Kostenbeiträge der Eltern für den Monat April 2020. Mit dieser vorläufigen Regelung soll ein wenig zur Entlastung aller besonders betroffenen Eltern beigetragen werden.

 

Grund der Verfügung des Salzlandkreises zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach §33 Nr. 1, 2, 3, und 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde die Schließung aller Kindertageseinrichtungenin der Stadt Bernburg (Saale) für den Zeitraum zunächst vom 16.03. bis einschließlich 13.04.2020 verfügt. Eine Notbetreuung ist nur für einen begrenzten Personenkreis zulässig und wird in den Kindertageseinrichtungen sowohlinstädtischer als auch in freier Trägerschaft sichergestellt.

 

Diese Maßnahmensind angesichts der aktuellen Corona-Krise notwendig. Allerdings werden die kommenden Wochenfür viele Familien harte finanzielle Einschnitte, wie z. B. Lohnausfall oder Kurzarbeit, mit sich bringen. Ausgehendhiervon hat der Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale) im Rahmen seines Verwaltungshandelns folgende Entscheidung getroffen:

 

Um die Eltern in der aktuellen Situation finanziell zu entlasten, setzt die Stadt Bernburg(Saale) den Einzug der Kita-Kostenbeiträge der Eltern durch die Stadt zunächst für den Monat April 2020 vorläufig aus, d. h. die Beiträge sind vorläufig zinslos gestundet. Eltern, die ihren Beitrag durch Überweisung oder Dauerauftrag entrichten, können ihre Zahlung für den Monat April 2020 eigenständig aussetzen. Diese Entscheidung gilt sowohl für Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen, als auch für Eltern, die ihre Kinderin Kindertagesstätten bzw. in Hortenin freier Trägerschaft in der Stadt Bernburg (Saale) betreuen lassen.

 

Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen bzgl. der Erhebung der Kostenbeiträge der Eltern hinsichtlich der Zeiten der Schließung und Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen muss, soweit das Land Sachsen-Anhalt nicht wie z. B. der Freistaat Sachsen eine zentrale Finanzierungsregelung zusagt, zu gegebenerZeit der Stadtrat nach einer entsprechenden umfassenden rechtlichen und finanziellen Abwägung treffen.

Meldung vom 23.03.2020

 

Viele Nachrichten von Eltern erreichen uns zum Thema: Erlass der Elternbeiträge. Während Kommunen wie Dessau oder Sülzetal bereits am 20.03.2020 entschieden haben, die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung ab 01.04.2020 auszusetzen, heißt es in Bernburg auf telefonischer Anfrage in der Pressestelle der Stadt Bernburg: "Wir haben eine Empfehlung vom Verbraucherbund, aber die Kommune kann nicht alleine entscheiden, dazu benötigt es einen Stadtratbeschluss. Außerdem sind an uns noch keine Anfragen von Eltern zur Aussetzung der Elternbeiträge herangetragen worden."

 

Doch da im Moment keine Sitzungen wegen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlaubt sind, werden wohl auch nicht die Elternbeiträge ausgesetzt.

 

Der Bürgermeister von Sülzetal, Jörg Methner dazu auf Anfrage: Das verantworte ich einfach mal als Bürgermeister, es ist eine Notsituation für die Eltern. Ich habe der Erlass ausgesetzt und die Entscheidung als Eilentscheidung umgesetzt!

 

Mit dem Erlass der Elternbeiträge würden der Stadt Bernburg zehntausende Euro monatlich fehlen, doch vielleicht kann auch in Bernburg ein Oberbürgermeister entscheiden, den betroffenen Eltern sofort zu helfen und vorübergehend die Elternbeiträge erlassen.

 

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat ausdrücklich begrüßt, das sich mehrere Kommunen im Land entschieden haben, keine Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erheben, solange die Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Ob das Land dadurch entstehende finanzielle Mehrbelastungen übernehmen könne, werde geprüft. Nach bisheriger Einschätzung gebe es dafür keine Rechtsgrundlage.

 

Grimm-Benne stellte klar, dass das Land jedenfalls seinen Anteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten weiter zu hundert Prozent zahlt, soweit diese Notbetreuung anbieten und damit auch ihr Personal weiter vorhalten müssen. Das Sozialministerium habe heute in einem Schreiben an die Jugendämter klargestellt, dass der Landesanteil an den Kita-Kosten ungekürzt an die Landkreise fließt. Das Land gehe dabei von einer ebenso uneingeschränkten Zahlungspflicht der Landkreise und kreisfreien Städten sowie den Gemeinden aus, heißt es in dem Schreiben.





Kommentar schreiben

Kommentare: 0