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Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt sendet Positionspapier an die Landesregierung

Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes fordert weitere Stärkung der Unternehmen im Land in Zeiten der Corona-Krise.


Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrates der CDU e.V. lobt den Umgang des Ministerpräsidenten mit der Corona-Krise. Er begrüßt es sehr, dass die Notwendigkeit erkannt wurde, wirtschafspolitisch nachzusteuern. „Wir sehen hier das Land bei dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in guten Händen“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Michael Moeskes.

 

Der Wirtschaftrat sieht es aber als notwendig an, dass die Landesregierung weiterhin einen kurzfristigen Maßnahmenmix aus zinslosen Krediten, teilweisen Zuschüssen und steuerlicher Entlastungen auf Landesebene weiterentwickelt, um die Stabilisierung gesunder Unternehmen sicherzustellen, Unternehmen mit drohenden Liquiditätsproblemen und Arbeitsausfällen zu unterstützen und zugleich die Weichen zu stellen, damit Mittelstand und Industrie – der wichtigste Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland – zu dem dringend notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise entscheidend beitragen können.

 

Hierzu hat der Landesverband ein umfangreiches Vorschlagspaket entwickelt und befindet sich dazu mit der Landesregierung im Gespräch. Das Positionspapier, das der Wirtschaftsrat an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, an den Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann und den Finanzminister Michael Richter gerichtet.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Ausbreitung des Corona-Virus stellt unsere Wirtschaft wie Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen und hat zu einem erheblichen Stopp wirtschaftlicher Aktivitäten geführt. Viele Unternehmen trifft dieser Schock empfindlich.

 

Der Wirtschaftsrat erkennt an, dass eine Vergemeinschaftung der Verluste weder im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft noch im Interesse der Steuerzahler liegt. Eine dauerhafte Bezuschussung der Unternehmen ist daher nicht wünschenswert. Dennoch ist in dieser in den vergangenen 70 Jahren einmaligen Krise eine aktive Rolle des Staates und gerade auch des Landesgefragt. Daher stehen wir gerne für einen näheren Austausch bereit, welche wirtschaftspolitischen Mittel die Balance der Sozialen Marktwirtschaft erhalten und die Krise bewältigen können.

 

Umso wichtiger ist es, die Stabilisierung gesunder Unternehmen sicherzustellen, Unternehmen mit drohenden Liquiditätsproblemen und Arbeitsausfällen zu unterstützen und zugleich die Weichen zu stellen, damit Mittelstand und Industrie — der wichtigste Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - zu dem dringend notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise entscheidend beitragen können.

 

Hierfür sind nach Auffassung des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt folgende Bausteine wesentlich. Dabei

ist es notwendig, einen kurzfristigen Maßnahmenmix aus zinslosen Krediten, teilweisen Zuschüssen und

steuerlicher Entlastungen auf Landesebene auf den Weg zu bringen. Der Wirtschaftsrat des Landes Sachsen-Anhalt steht der Landesregierung mit seiner unternehmerischen Expertise hierzu gerne zur Verfügung:

 

1. Das Hilfspaket der Landesregierung Sachsen-Anhalts für Unternehmen bis zu fünfzig Mitarbeitern

(Stufenmodell nicht zurückzuzahlender Zuschüsse nach Beschäftigten), ist eine großartige Maßnahme. Die Mitarbeiter der einzelnen Verwaltungen und der Investitionsbanken leisten in dieser Krise Außerordentliches, wofür wir uns im Namen unserer Mitglieder bedanken möchten. Allerdings muss nach der Online-Antragstellung, insbesondere bei der Investitionsbank, schneller entschieden werden. Nur so kann eine wirksame und schnelle Hilfe für die betroffenen Unternehmen sichergestellt werden.

 

2. Außerdem: Bisher sind Zuschüsse für Unternehmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitern noch gar nicht vorgesehen. Für diesen Teil des Mittelstandes bedarf es aber einer Perspektive für die nächsten zwei Jahre und verlässlicher Rahmenbedingungen, damit die marktwirtschaftlichen Mechanismen wieder zum Wohle unseres Bundeslandesgreifen können. Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt ist in großer Sorge, da die Landesregierung noch keine weiteren ausreichenden flankierenden Maßnahmen für Unternehmen mit mehr als fünfzig Arbeitnehmern getroffen hat, die der wirtschaftlichen Situation des Landes, insbesondereden hiesigen Unternehmen und den mittelständischen Familienbetrieben gerecht wird. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Oberste Priorität muss die Stabilisierung dieser Unternehmen sein. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft und letztlich der Gesellschaft als Ganzes.

 

In absehbarer Zeit werden auch gesunde Unternehmen Liquiditätsprobleme und Arbeitsausfälle ereilen, die mit Kurzarbeitergeld allein nicht gemeistert werden können. Mittelständische Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise mit unterbrochenen Lieferketten und Zahlungsausfällen zurechtkommen müssen oder ihre produzierten Waren nicht mehr in die Besteller- Länder versenden können, müssen schonjetzt unterstützt werden. Das Gesamtvolumen desSoforthilfeprogramms von einhundertfünfzig Millionen Euro für Unternehmen bis zu fünfzig Mitarbeiter, wird bei der Antragsflut, mit der die Investitionsbank Sachsen-Anhaltseit der vergangenen Woche überfrachtet wird, nicht ausreichen.

 

Es sollte ein auf mittelständische Unternehmen ausgerichtetes Soforthilfeprogramm von dreihundert Millionen Euro in Zusammenarbeit mit den Banken und Sparkassen erarbeitet werden. Das Programm der Investitionsbank unseres Bundeslandes mit einer Besicherung von 100 Prozent und ohne, dass die Hausbank hierbei beteiligt ist, unterstützt der Wirtschaftsrat. Es muss darauf geachtet und nötigenfalls justiert werden, dass die Wahrnehmung dieses Programms beihilferechtlich nicht als De-Minimis (EU)- Förderung gewertet wird. Gut wäre eine beihilferechtliche Einordung wie es bspw. bei den KfW-Kreditprogrammen gehandhabtwird. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Nutzung des Programms für viele innovative Unternehmen, die bspw. in den letzten Jahren die Digitalisierungsprogramme des Landes genutzt haben, nicht bedient werden können.

 

3. Die Verabschiedung der Möglichkeit eines KfW-Sofortkredites des Bundes für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten mit einem Kreditvolumen pro Unternehmen von bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50, einer Verzinsung mit drei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren, kann überdies aber auch allen betroffenen Unternehmen helfen, die momentane Situation abzufedern.

 

Dieses Sofortprogramm stellt einen wertvollen Baustein in der wirtschaftlichen Unterstützung für den Mittelstand dar. Die Kredite sollen insbesondere auch Unternehmen erreichen, die bislang keine Kredite bei Banken aufgenommen hatten und nun aufgrund eingeschränkter Liquidität Unterstützung benötigen. Aufgrund der Verbürgungdes Bundes wird, auch wenn bislang keine feste Kreditbeziehung zu einer Bank

bestand, eine deutliche Beschleunigung bei der Kreditprüfung eintreten und insbesondere diesen Unternehmen geholfen. Jedoch verschieben sich die Probleme damit in die Zukunft, und die mittelständischen Unternehmen werden viele Jahre benötigen, unsere heutige Krise endgültig zu überwinden.

 

Aus der Sicht des Wirtschaftsrats sind Kredite nur bedingthilfreich, da die Fähigkeit aufgenommene Kredite zu tilgen, in nächster Zeit schwieriger werden wird. Sie können nur die schwersten Krisensymptome abfedern. Jedoch ist es notwendig, die Unternehmen, die jetzt durch die KfW- Hilfsprogramme eine bilanzielle Überschuldung aufweisen, im weiteren Fortbestand zu sichern. Hier ist es erforderlich, insolvenzrechtliche, handelsrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Überschuldung möglichst verträglich mit dem Fortbestand der Unternehmen in Einklang zu bringen.

 

4. Weitere liquiditätsschonende Maßnahmen wären das Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge über

den April hinaus (bis beispielsweise zum Jahresende) ohne Säumniszuschläge, erhöhte und zeitlich befristete Sonderabschreibungen für die nächsten fünf Jahre sowie schnelle Herabsetzungen von Ertragsteuervorauszahlungen und Stundungen anderer einmaliger Steuerzahlungen — etwa Abschlusszahlungen nach Jahreserklärungen oder Außenprüfungen etc. - für die von der COVID-19- Pandemie betroffenen Unternehmen. Hier wurden bereits durch Erlasse des Bundesfinanzministeriums sowie der gleich lautenden Ländererlasse schnelle und beherzte Schritte unternommen. Nun muss sichergestellt werden, dass die Finanzämter die Herabsetzungs- und Stundungsanträge zügig bearbeiten

und Erstattungen schnellstmöglich an die Unternehmen ausgezahlt werden. Es darf etwa nicht sein, dass

Betriebe, die am Lastschriftverfahren teilnehmen hier benachteiligt werden, weil eingezogene Beträge nicht mehr vom Finanzamt rückerstattet werden. Es muss dann für die Planungssicherheitaller Beteiligten Klarheit darüber herrschen, zu welchen Zeitpunkten diese gestundeten Beträge dann zu zahlen sind. Im Rahmen der Regelung zur Zahlung des Kurzarbeitergeldes wäre eine politische Flankierung der Unternehmer in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der rechtzeitigen und kurzfristigen Überweisung an die Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit wünschenswert. Öffentliche Auftraggeber für KMU in den unterschiedlichen Bereichen könnten Unternehmen ohne aufwendige Prüfverfahren Abschläge zahlen, um deren Liquidität zu erhalten.

 

5. Zum weiteren Verfahren: Auch wenn inzwischen einhundertfünfzig Mitarbeiter an den bisherigen Hilfsprogrammen in den jeweiligen Banken arbeiten, weisen diese noch immer zu hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung und der Vergabe von Krediten auf, die optimiert werden müssen. Die schnelle Einführungeiner Online-Beantragungbei der Investitionsbank ist dafür das beste Mittel, um eine unkomplizierte und einfache Beantragung wie Bearbeitung der Anfragen sicherzustellen, und ist bereits in anderen Bundesländern Praxis. Der Wirtschaftsrat erinnert auch in diesem Zusammenhang an die beschleunigte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und eine Nachjustierung der Umsetzungsprioritäten gemäß der aktuellen Corona-Krise. Digitalisierung bedeutet auch Entbürokratisierung und ist das Gebot der Stunde.

 

Ohne Zweifel ist es notwendig, dass die öffentliche Hand verantwortungsbewusst mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht. Angesichts der kurzfristig eintretenden Probleme ist es aber aus unserer Sicht notwendig, dass eine für beide Seiten — Antragsteller und bearbeitende Verwaltung — keine unnötigen Hürden zu verspäteten Auszahlungen der Soforthilfen führen, wodurch die Liquidität der einzelnen Unternehmen gefährdet wird. Durch diese Situation würde vielen Unternehmen in Sachsen-Anhalt die vermeidbare Insolvenz drohen, was durch die späte Verfügbarkeit der finanziellen Soforthilfen noch vergrößert werden wird.

 

Viele familiengeführte Unternehmen, die vor einer Übergabe oder Aufgabe des Geschäftsbetriebes stehen, werden vorzeitig aufgeben oder nicht mehr an potentielle Nachfolger übergeben werden können. Hier droht ein vermeidbarer Verlust der Unternehmen in Sachsen-Anhalt mit erheblichem wirtschaftlichen

Abfluss, der uns schon vor der derzeitigen Krise wirtschaftlich stark beschäftigt hat und der durch diese Prozesse noch verstärkt werden wird. Inzwischen wird deutlich, dass sich mittelständische Unternehmen, wie der Fall Kaufhof/Karstadt zeigt, alternativ unter einen insolvenzrechtlichen Rettungsschirm begeben, um in der Krise vor den Zugriffen der Gläubiger - Vermieter, Lieferanten und Kunden - geschützt zu sein. Diesem Beispiel werden weitere Firmen mit einem großem Dominoeffekt folgen, der eine nachhaltige wirtschaftliche Krise befördert und kaum aufgefangen werden könnte. Deshalb muss die Landesregierung jetzt die Unternehmen in Sachsen-Anhalt tatkräftig mit finanziellen Mitteln und Anreizen unterstützen.

 

Gerade auch Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge wie Versorgungsunternehmen etwa der Wasserwirtschaft oder Entsorgungsunternehmen oder Krankenhäuser sind auf regelmäßige Zahlungen und vor allem die Zahlung der Entgelte für ihre Dienstleistungen angewiesen. Diese Mittel dürfen nicht zurückgehalten werden, zumal deren Erfüllung im gesamten öffentlichen Interesse der Gesellschaft und jedes Einzelnen steht.

 

6. Es müssen für die vorstehenden Maßnahmen und deren Umsetzungen einheitliche Richtlinien geschaffen werden, soweit diese noch nicht vorliegen. Dies verringert bürokratischen Mehraufwand undsichert vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz in den typischen Anwendungen,sodass dies auch effektiver für alle ist und zudem den Effekt hat, dass keine unnötigen Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden.

 

Lassen Sie uns in diesen Zeiten gemeinsam für die Menschen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zusammenstehen um diese Krise für alle Beteiligten so gut wie möglich mit unseren Mitteln abzufedern. Wir sidd daher gerne zu Gesprächen bereit und unterstützen Sie gerne bei der Konzeptionierung der Maßnahmen.

 

Und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Mit freundliche

Dr. M | Moeske

Landesvorsitzender



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