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Innenministerkonferenz: Erklärung zur Polizei in Deutschland

Foto: Steve Bauerschmidt / TMIK Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt
Foto: Steve Bauerschmidt / TMIK Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt

Polizeiarbeit, Extremismusbekämpfung, Kindesmissbrauch, Abschiebestopp und Krisenmanagement, Intensive Beratungen gehen heute zu Ende, Resolution der Innenministerin und Innenminister und -senatoren sowie des Bundesinnenministers zum Umgang mit und Haltung zu der Polizei in Deutschland


Erklärung zur Polizei in Deutschland

 

Die rund 300.000 Menschen, die bundesweit bei der Polizei beschäftigt sind, verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung.

 

Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- oder Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten, überall stehen die Frauen und Männer tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit ein. Leider werden sie auch oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen und verdienen daher auch den besonderen Schutz des Staates.

 

Diese Menschen haben sich bewusst für einen Beruf innerhalb der Polizei entschieden. Für sie ist das, was sie täglich tun eine Berufung. Sie identifizieren sich dabei in hohem Maße mit der Polizei als Organisation, genauso wie den Grundwerten unserer Demokratie und unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft, die sie schützen.

 

Die Innenministerin und Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern stehen geschlossen hinter ihren Sicherheitskräften, die im Interesse unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen.

 

Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab. Wir erleben derzeit im Rahmen von Demonstrationen, öffentlichen Debatten und in den sozialen Medien eine unzulässige Pauschalisierung und ungerechte, sowie undifferenzierte Verurteilung der deutschen Polizei.

 

Für uns ist klar: Das wird unserer Polizei nicht gerecht - jeder Generalverdacht verbietet sich!

 

Unsere Polizei ist gesellschaftlicher Vermittler, allgegenwärtiger Helfer, sie schützt unsere Grenzen in einem offenen Europa und sie gewährleistet unser aller Sicherheit und unser Leben in Freiheit. Sie steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen. Das Vertrauen in die deutsche Polizei ist im internationalen Vergleich eminent hoch. Damit das so bleibt, braucht die Polizei auch den Rückhalt durch die Menschen und Institutionen in diesem Land. Jede Einrichtung des Staates muss sich natürlich Kritik stellen – so auch die Polizei. Sie muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei. Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbstreflektiert. Dafür bilden wir unsere Polizei über mehrere Jahre und zu einem großen Teil auch auf Hochschulniveau aus.

 

Eine Schnellausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes. Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.

 

Erfurt war im Juni 2020 Tagungsort der 212.

 

Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren. Mit Abstand, gegenseitiger Rücksicht und - wo erforderlich - mit Mund-Nasen-Schutz trafen sich die Innenministerin, Innenminister und -senatoren der Länder, um sich über Schwerpunktthemen, wie Extremismus, Kindesmissbrauch und Flüchtlingsangelegenheiten aber auch aktuelle Themen wie Rassismusvorwürfe in der Polizei auszutauschen. In der heutigen abschließenden Pressekonferenz informierten der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier über die erzielten Ergebnisse.

 

Mit einer Erklärung zur Polizei in Deutschland positionierten sich die Innenministerin und Innenminister und -senatoren sowie der Bundesinnenminister in einer Resolution zum Umgang mit und Haltung zu der Polizei in Deutschland. Die Innenministerin und Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern stehen geschlossen hinter ihren Sicherheitskräften, die im Interesse unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen. Die rund 300.000 Menschen, die bundesweit bei der Polizei beschäftigt sind, verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Die Teilnehmenden verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab. „Für uns ist klar: Das wird unserer Polizei nicht gerecht - jeder Generalverdacht verbietet sich!“ so die Konferenz (der Wortlaut in der Anlage).

 

Die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.

 

Der Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts, der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Es war uns wichtig, dass von der Innenministerkonferenz und damit von den obersten Dienstherren aller Polizistinnen und Polizisten ein klares Signal ausgeht: Wir stehen hinter unserer Polizei, sie macht einen sehr guten Job! Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung. Sie ist hervorragend und umfassend ausgebildet. Die Unterschiede zur Ausbildung und Auswahl der Polizei in den USA sind offensichtlich und machen einen immensen Unterschied. Auch das wollen wir gemeinsam mit unserer Erklärung sehr deutlich klarstellen.“

 

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, betonte, dass Einigkeit darin besteht, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus und -terrorismus sowie sämtliche Strömungen und Subkulturen von Rechtsradikalismus aktuell als größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden angesehen wird. Bund und Länder sind sich einig darüber, dass die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden müssen, um eine nachhaltige Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität Rechts, des Rechtsextremismus/-terrorismus und des Antisemitismus zu gewährleisten. „Die Konferenz wird die verschiedenen Arbeitskreise bitten, die bisher ausgemachten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen erneut zu überprüfen und weitere geeignete Vorschläge zur Bekämpfung von Extremismus- und Terrorismus bis zur Frühjahrskonferenz 2021 zu erarbeiten“, so Maier. Hierzu gehört das zuverlässige Erkennen von besonders gefährlichen Personen.

 

Dazu ergänzend sagt der niedersächsische Innenminister Pistorius: „Der heutige Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat noch einmal eindrucksvoll belegt, dass vom Rechtsextremismus aktuell eine extrem große Gefahr ausgeht. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Erfurt noch einmal an ein paar Stellschrauben gedreht haben, um zukünftig Rechtsextremisten durch Werkzeuge wie etwa das Risikobewertungssystem Radar-rechts noch besser bekämpfen zu können. Zudem haben wir uns auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in diesem Bereich verständigt, mögliche rechtsextremistische Gewalttäter oder sogar Attentäter immer früher identifizieren zu können und so auch entsprechende Taten möglichst verhindern zu können.“

 

Die Konferenz bekräftigt ihre Auffassung, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesamtgesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit gehört. Ziel ist es, die Ermittlungsarbeit z.B. bezüglich der Identifizierbarkeit im Internet und dem Vollzug von Regelungen zur Mindestspeicherverpflichtung – einschließlich der internationalen Zusammenarbeit – zu forcieren.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Der Schutz von Kindern ist eine der wichtigsten Aufgaben. Kinder sind unsere Zukunft. Neben den Eltern hat deshalb auch der Staat eine Schutzpflicht, der er wirksam nachkommen muss. Es reicht nicht aus, Kindern Rechte zu geben. Als Staat müssen wir die Rechte der Kinder auch durchsetzen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Kindesmissbrauch ist ein widerliches Verbrechen. Der Kampf dagegen muss mit aller Konsequenz geführt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Kreis der Innenminister und -senatoren einig sind: Nötig ist nicht nur eine Verschärfung des Strafrechts. Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können."

 

„Meine Kollegen und ich haben das Thema wiederholt auf der Agenda. Wir werden es auch weiterhin fest im Blick behalten – rechtspolitische Schlüsse ziehen und Ermittlungen intensivieren“, so Maier. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagt als Sprecher unionsgeführten Innenressorts: „Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren. Jeder Ermittler weiß, ohne Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen. Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten.“

 

Die Innenministerin, Innenminister und -senatoren sehen die aktuelle Krise als Anlass und Chance, um die ressort- und ebenenübergreifenden Abstimmungsprozesse im staatlichen Krisenmanagement zu überprüfen. Ziel ist es, mit den Erfahrungen der Pandemie vor eine etwaige Lage zu kommen und aus der Krisenbewältigung zu lernen. Hierzu gehören insbesondere stringente Krisenmanagementstrukturen von Bund und Ländern, ein föderales Informations- und Meldemanagement in und außerhalb von Krisen und die weitere Optimierung des länderübergreifenden Fähigkeitsmanagements, „Die Zusammenarbeit der Krisenstäbe mit den betroffenen Gesundheitsressorts hat, was die schnelle Eindämmung der ersten Welle und die gute medizinische und rettungsdienstliche Versorgung betrifft, hervorragend funktioniert“, betonte der Konferenzvorsitzende Maier.

 

Die Pandemie ist nicht vorbei. Das gilt auch mit dem Blick auf die Kommunen. Gerade diese haben langfristig die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu tragen. „Umso wichtiger ist es, dass hier auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, die Beschlüsse aus dem Solidarpakt rasch umsetzt.“, betont der Innenminister. „Es ist wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz dieses Themas angenommen hat. Nur so kann überhaupt erst eine Diskussion in der Sache im Sinne der Kommunen befördert werden“, erklärt Maier.

 

Insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Griechenland unterstützt die Konferenz die Zielsetzung der EU, innerhalb einer Koalition williger Mitgliedstaaten durch die Aufnahme in Not geratener Flüchtlinge, besonders Angehöriger vulnerabler Gruppen wie Minderjährigen Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Die IMK weist darauf hin, dass sich Deutschland im Rahmen der Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland in der Vergangenheit und aktuell solidarisch gezeigt.

 

Einvernehmen herrschte darin, dass einzeln koordinierte Aufnahmen zugunsten schutzbedürftiger Personengruppen und der Stabilisierung von EU-Mittelmeerstaaten nicht die Notwendigkeit einer dauerhaften und übergreifenden EU-Migrationsagenda und den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen ersetzen kann. Der Gastgeber betonte: „Auf diesem Thema muss ein Fokus der Ratspräsidentschaft Deutschlands liegen, die wir als Innenministerin, Innenminister und -senatoren der Länder aktiv mitgestalten werden.“ Dazu ergänzte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Deutschland hat in Zusammenhang mit den sogenannten vulnerablen Gruppen unter den Flüchtlingen, also zuallererst unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, aber etwa auch Kranke, eine besondere humanitäre Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir weiter im Blick haben, was an den europäischen Außengrenzen, etwa auf den Ägäis Inseln, aber auch in Italien oder Spanien passiert. Wir sind uns einig, dass Deutschland helfen muss, wenn Kinder unter elenden Umständen leben müssen, wie auch aktuell noch auf den griechischen Ägäis Inseln. Ich bedanke mich ausdrücklich noch einmal, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer meine Initiative, unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln eine neue Perspektive in Deutschland zu geben, unterstützt hat und angekündigt hat, dass weitere Personen aus dem Elend dieser Lager nach Deutschland gebracht werden sollen.“

 

Innenminister Lorenz Caffier: „Das Ringen um Lösungen dürfen wir nicht auf dem Rücken von Kindern austragen. Wenn wir es ernst meinen mit unseren westlichen und humanistischen Werten, dann müssen wir sie auch in solch konkreten Fällen sichtbar machen. Ich stehe nach wie vor dazu, Kinder aufzunehmen, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Klar ist auch, dass kranke Kinder, die wir aufnehmen, auch mit ihrer Kernfamilie – also Geschwistern und Eltern – kommen können. Es ist eine enorme Herausforderung, Kinder zu identifizieren, die diese Kriterien erfüllen, um Sie dann nach Deutschland zu bringen. Jetzt wissen wir, dass wir in diesem Jahr knapp 250 Kinder mit ihren Familienangehören nach Deutschland holen – damit zeigen wir unsere Solidarität in der Frage.“

 

Die IMK sprach sich dafür aus, aus humanitären Gründen den Abschiebungsstopp nach Syrien bis 31.12.2020 zu verlängern. Der Bundesinnenminister erteilte dazu unmittelbar auf der Konferenz sein Einvernehmen. „Dieser Schritt war wichtig, das Gesetz gibt uns die Möglichkeit dazu. Die humanitäre Situation der Bevölkerung muss man erkennen und reagieren“, betonte Maier im Kreise aller Kolleginnen und Kollegen.

 

Auch eine mögliche Identifikationspflicht in großen sozialen Netzwerken oder auf Spieleplattformen war ein Thema auf der Erfurter Konferenz. Dazu der Sprecher der sog. B Länder, Caffier: „Wir alle beobachten, dass insbesondere in sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn alle

Beteiligten sehen, dass Straftaten leichter zu begehen und schwerer zu verfolgen sind als in der analogen Welt, dann stimmt irgendetwas nicht. Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden leichter ermöglichen, an die Täter heranzukommen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden.“

 

Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius sagt als Sprecher der sog. A Länder: „Ich freue mich, dass unser Vorschlag, eine Identifizierungspflicht im Internet und gerade in sozialen Netzwerken einzuführen, Zustimmung innerhalb der IMK gefunden hat. Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um eine Klarnamenpflicht! Aber jemand, der unter Pseudonym in großen sozialen Netzwerken oder auf Spieleplattformen unterwegs ist, sollte zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen. Wenn es dann tatsächlich zu einer Straftat kommt, muss diese Person auch durch die Polizei identifizierbar sein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“

 

Auch über das vom Berliner Senat beschlossene neue Landes Antidiskriminierungsges e tz ( wurde auf der Erfurter Konferenz diskutiert. Dazu sagt der Innenminister aus Mecklenburg Vorpommern, Caffier: "Die Polizei braucht für ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger und der Politik. Das Antidiskriminierungsgesetz macht genau das Gegenteil es wird so getan, als müsste die Bevölkerung vor behördlicher Willkür geschützt werden. Normale rechtsstaatliche Regeln wie die Unschuldsvermutung müssen auch für die Polizeibeamten unseres Landes gelten. Ich begrüße es sehr, dass Innensenator Geisel Bereitschaft signalisierte und wir uns auf eine schriftliche Bestätigung von Berlin einigen konnten, sodass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind. Selbstverständlich dulden wir in keinen Rassismus und keine Diskriminierung in den Reihen der Polizei. Das gilt heute wie auch in Zukunft."

 

Zusammenfassendes Corona Statement Maier: „Ich danke der Innenministerin, den Innenministern und –senatoren für die guten und offenen Gespräche. Wir alle sehen in der Pandemie eine der größten Bewährungsproben für unsere Länder, für Deutschland und die EU. Sie durchdringt die Politik, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Mit den Beschlüssen sind wir wieder ein gutes Stück vorwärtsgekommen, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unser Verantwortung gegenüber Menschen jenseits unserer Grenzen“, so Georg Maier.  

 



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