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Gesetzentwurf BevSchutzG: Einschränkung von Grundrechten

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.11.2020 des dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht unter anderem eine Einschränkung von Grundrechten vor.


Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. Die Geltung dieser Maßnahmen ist im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt.

 

Mit dem Gesetzesentwurf werden unter verschiedene Regelungen zur Stärkung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgesehen. Mehr dazu im Dokument als download.

 

Im Artikel 7 werden unter anderem die Einschränkung von Grundrechten geregelt.

 

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

Berlin, den 3. November 2020


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