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Bundestag entscheidet heute über das Infektionsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf schließt zwei wesentliche Lücken im geltenden Infektions-schutzgesetz (IfSG): Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt.


Der Bundestag entscheidet heute über bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen. 

Der Gesetzentwurf schließt zwei wesentliche Lücken im geltenden Infektions-schutzgesetz (IfSG): Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.

 

4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Weitere Änderungen im Arbeitsschutz

 

Beschäftigte haben künftig Anspruch auf zwei kostenlose Coronavirus-Schnelltests pro Woche. Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Änderung der Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Erst gestern war die Regelung in Kraft getreten, dass Arbeitgeber grundsätzlich mindestens ein Testangebot jede Woche machen müssen, wenn Arbeitnehmer nicht im Homeoffice sind.

 

Die neue Verordnung soll nun zeitgleich mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass die Regelungen zum Homeoffice "nachgeschärft und in das Infektionsschutzgesetz übernommen" worden seien. Demnach müssen Arbeitnehmer nun das Angebot zum Homeoffice der Arbeitgeber annehmen, wenn kein zwingender Grund entgegensteht.

 

2. ÄnderungsVO-Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung
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