Corona - Der Sachsen-Anhalt-Plan ab Juni

Aussicht auf 28. Mai: Lockerungen für Busreisen, Tagungen, Vereine, Fitnessstudios, Freizeitparks, Badeanstalten, Theater, Kino sowie Hochzeiten und Privatfeiern geplant.

Die Coronakrise stellt für unser Land die größte Herausforderung seit seiner Wiedergründung vor 30 Jahren dar. Das Pandemiegeschehen Anfang März 2020 machte auch in Sachsen-Anhalt umfangreiche Eindämmungsmaßnahmen  zum  Schutz  der  Gesundheit  aller  Menschen  in  unserem  Land  und  zur Vermeidung  einer  Überlastung  des  Gesundheitssystems  erforderlich.  Diese  Maßnahmen  wurden  in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern sowie dem Bund getroffen und waren mit zum Teil massiven Eingriffen in die Grundrechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verbunden.

Derartige  Eingriffe erfordern  es,  dass  sie  permanent  hinsichtlich  ihrer  Angemessenheit  überprüft werden. Die vergleichsweise  günstige Infektionslage in unserem Bundesland brachte  bereits mit der fünften  Eindämmungsverordnung  vom  02.05.2020 erhebliche Lockerungen hinsichtlich  einer  Reihe von seit dem 18.03.2020 geltender Maßnahmen mit sich.

Eine   erneute   Lageeinschätzung Mitte   Mai   2020   zeigt,   dass   trotz   der   zwei   Wochen   zuvor durchgeführten Lockerungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen landesweit gering ist.

Daher ist es den Gesundheitsbehörden derzeit möglich, die Infektionsketten gut nachzuvollziehen. Zudem werden in    Sachsen-Anhalt momentan genügendfreie    Intensivbetten    vorgehalten, weshalb die Landesregierung im   Einvernehmen   mit   den   Koalitionsfraktionen im   Rahmen einer   sechsten Eindämmungsverordnung am 26.05.2020 deutlich weitergehende, im nachfolgenden Sachsen-Anhalt-Plan beschriebene Lockerungen beschließen wird.

Dieser  Plan  beschreibt  zudem  für  einen  Teil  der  auch  nach  der  sechsten  Eindämmungsverordnung weiter  bestehenden  Eindämmungsmaßnahmen,  wann  und  unter  welchen  Voraussetzungen  diese ebenfalls    gelockert    werden    können    und    für    welche    Maßnahmen    momentan    noch   keine diesbezüglichen Erleichterungen absehbar sind.

§ 1 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel(im Sinne des Art. 8 GG) können weiterhin –unter Wahrung   der   Verhältnismäßigkeit–durch   die   zuständige   Versammlungsbehörde   über   die   im Versammlungsgesetz  niedergelegten  Gründe  hinaus  untersagt  werden.  Zudem  können  derartigen Versammlungen  Auflagen  erteilt  werden,  die  über  die  unter  die  in §  1  Abs.6  beschriebenen Infektionsschutzauflagen  hinausgehen. Die  zuständigen  Gesundheitsämter  sind  hierbei  fachlich  zu beteiligen.

Die Begrenzung von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel   und   in   geschlossenen   Räumen,   Aufzügen,   Zusammenkünften   und   Ansammlungen   auf maximal fünf Personen (§1 Abs. 1) wird hinsichtlich einer Ausnahme erweitert. Ab dem 28.05.2020 kann  diese Begrenzung  überschritten werden, wenn es  sich  bei  den  Teilnehmenden  um Angehörige von maximal zwei verschiedenen Hausständen oder in gerader Linie verwandte Personen handelt.

Ab  dem  28.05.2020  wird  es –unter  Einhaltung  von  Hygienevorschriften  sowie  bei  Führen  von Teilnehmerlisten zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen – zudem wieder möglich sein, Fachveranstaltungen,   Tagungen   und   Fachkongresse auszurichten. Somit   können   auch   wieder Mitglieder- und    Delegiertenversammlungen und andere    Gremienberatungen, interne    und öffentliche  Veranstaltungen  von  Vereinen,  Organisationen  und  Parteien sowie kirchliche  oder standesamtliche   Trauungen und professionell   organisierte Hochzeitsfeiern, Beisetzungen   und Trauerfeiern durchgeführt werden.

Die Teilnehmendenzahl wird zunächst auf maximal 100 Personen begrenzt. Unterhalb dieser Schwelle kann sich eine engere Begrenzung durch das geltende Abstandsgebot des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ergeben. Sie bemisst   sich   anhand   der   Größe   des   Veranstaltungsraumes.   Dies   kann   vor   Ort   durch   die Verantwortlichen   im   Vorhinein   individuell   berechnet,   in   Schutzkonzepten   der   Einrichtungen berücksichtigt  und  beim  Einlass  kontrolliert  werden.  Ab  dem  01.07.2020  werden  vergleichbare Veranstaltungen  mit  einer  Teilnehmendenzahl  von  bis  zu  250  Personen  wieder möglich  sein. Zum 01.09.2020  wird  angestrebt, die  maximale  Teilnehmendenzahl  für  solche  Veranstaltungen  auf  bis unter 1.000 Personen zu erweitern, soweit es die epidemische Lage zulässt.

Davon unberührt bleiben alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern bzw. Teilnehmern wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-,  Straßen-,  Wein-,  Schützenfeste  oder  Kirmes-Veranstaltungen  entsprechend  des  Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020 untersagt.

Familiäre und andere private Feiern können ebenfalls ab dem 28.05.2020 in einem etwas größeren Rahmen   ausgerichtet   werden –jedoch   begrenzt   auf   bis   zu   20   Teilnehmer.   Da derartige Veranstaltungen in der Regel nicht so straff durchorganisiert sind wie Fachveranstaltungen u.ä., wird deren Durchführung –auch unter Einhaltung von Hygienevorschriften inklusive Teilnehmerlisten –nur im Zusammenhang mit dieser begrenzten Teilnehmerzahl als vertretbar angesehen.

§ 2 Allgemeine Hygieneregeln, Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung

Die  in  der fünften Eindämmungsverordnung eingeführte  und nach  Verkaufsflächedifferenzierte Zugangsbegrenzung    für    alle    Ladengeschäfte    und Einkaufszentren bleibt    unverändert,    um insbesondere    den    überregionalen    Kundenfluss    zu    begrenzen    (erleichterte    Nachverfolgung, Möglichkeit lokaler und regionaler Eindämmungsmaßnahmen im Fall steigender Neuinfektionenzahlen).

§ 3 Öffentlicher Personennahverkehr

Von der Aufnahme einer Maskenpflicht für Mitarbeiter im ÖPNV ab dem 28.05.2020 in die sechste Eindämmungsverordnung wird abgesehen, da dies über den bereits im § 2 Abs. 3 enthaltenen Verweis auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen abgedeckt ist.

§ 4 Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

Ab dem 28.05.2020 werden eine Reihe von Beschränkungen für Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen gelockert. So werden ab diesem Zeitpunkt Badeanstalten, Schwimmbäder (einschließlich sogenannter Freizeit- und Spaßbäder)sowie Heilbäder unter Maßgaben wieder öffnen können. Dies gilt für die Indoor- und Outdoor-Bereiche dieser Einrichtungen. Zu den Maßgaben zählen eine  Reduzierung  der Gästezahl,  die  Sicherstellung  der Einhaltung  der  Mindestabstände und die Prüfung   und   Freigabe   eines   Hygienekonzeptes   durch   die   jeweils   zuständigen   Landkreise   und kreisfreien Städte. Bestimmte Angebote, in denen der Abstand nicht  gewahrt werden kann, müssen außer Betrieb bleiben (z.B. Strömungskanal).

Auch Tanz-und Ballettschulenkönnenunter Einhaltung von Hygienevorschriftenund der Auflage zur Führung von Teilnehmerlisten ab dem 28.05.2020 wieder öffnen.

Der Sachsen-Anhalt-Plan3Ab dem 28.05.2020 werden eine Reihe von Beschränkungen für Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-und Vergnügungseinrichtungen gelockert. So werden ab diesem Zeitpunkt Badeanstalten, Schwimmbäder (einschließlich sogenannter Freizeit-und Spaßbäder)sowie Heilbäderunter Maßgaben wieder öffnen können. Dies gilt für die Indoor-und Outdoor-Bereiche dieser Einrichtungen. Zu den Maßgaben zählen eine Reduzierung der Gästezahl, die Sicherstellung derEinhaltung der Mindestabständeund die Prüfung und Freigabe eines Hygienekonzeptes durch die jeweils zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte. Bestimmte Angebote, in denen der Abstand nicht gewahrt werden kann, müssenaußer Betrieb bleiben (z.B. Strömungskanal).Auch Tanz-und Ballettschulenkönnenunter Einhaltung von Hygienevorschriftenund der Auflage zur Führung von Teilnehmerlisten ab dem 28.05.2020 wieder öffnen. Zum selben Zeitpunkt wird es auch Fitness-und Sportstudios, Rehasporteinrichtungen, Reitschulen, Kuranlagen und -einrichtungenundähnlichen Einrichtungenmöglich sein, unter Einhaltung von Hygienevorschriften zu öffnen. Die Öffnung erfolgt hinsichtlich des Zeitpunktes und der Maßgaben analog zur Öffnung aller Sportstätten, inkl. Hallen-und Freibäder, für Training im Leistungs-, Breiten-; Rehabilitations-, und Behindertensport (siehe Ausführungen zu § 8).

Sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, können ab dem 28.05.2020 zudem Freizeitparksund Anbieter von Freizeitaktivitäten (draußen und drinnen)wie z.B. Kletterparks, Minigolfanlagen oder private Indooranlagen wieder eröffnen. Auch Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichenEinrichtungen istab diesem Zeitpunkt die Öffnung unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder gestattet.

Am 28.05.2020 werden zudem weitere Einrichtungen oder Angebote, die seit dem 18.03.2020 nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werdendurften, unter Maßgaben bzw. Auflagen wiedergeöffnet werden. Hierzu zählen auch öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowievergleichbare Einrichtungen (z. B. Volkshochschulen, Fahr-und Flugschulen, Musikschulen mit Ausnahme des Gesangsunterrichts, Jugend-und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach-und Integrationskurse der Integrationskursträger und Bildungsangebote im Bereich des Gesundheitswesens sowie Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung). Die Öffnung dieser Einrichtungen für organisierte Veranstaltungen ist an die Einhaltung der Hygienevorschriften, insbesondere des Abstandsgebots, gebunden. Die zulässige Personenzahl ergibt sich daher wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Einrichtungen aus der Größe desjeweiligen Veranstaltungsraums. In Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Übernachtungs-und Verpflegungsbetrieb (Heimvolkshochschulen) sind zudem die Bestimmungen für Beherbergungsbetriebe und Gaststätten (§§ 5 und 6) einzuhalten.

Auch Vorführungen in Theatern (einschließlich Musiktheater) und Filmtheatern (Kinos) sowie Angebotein soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusernsowie in Literaturhäusernsind als organisierte Veranstaltungen ab dem 28.05.2020 wieder gestattet. Die allgemeinen Hygienevorschriften sowie die Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft für das künstlerische und nicht-künstlerische Personal der Einrichtung sind einzuhalten. In Bereichen, in denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann (in den Gängen, beim Aufsuchen des Sitzplatzes u.ä.) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich.

Des Weiteren werden ab dem 02.06.2020 auch Angebote der offenen Kinder-und Jugendarbeitunter Einhaltung des Infektionsschutzes und nach Genehmigung durch die zuständige örtliche Behörde wieder geöffnet werden. Zum selben Zeitpunkt ist auch in Seniorenbegegnungsstätten und –treffpunktendie Öffnung für Einzelberatungen, -angebote und Kleingruppenangebote unter Einhaltung von Hygienekonzepten und nach Genehmigung durch die zuständige örtlicheBehörde möglich und auch Mehrgenerationenhäuserkönnen dann (analog zu anderen Einrichtungen unter Einhaltung von Hygienekonzepten und nach Genehmigung durch die zuständige örtliche Behörde) wieder öffnen.

Für die öffentlichen Archivewird eine schrittweise Erweiterung des eingeschränkten Regelbetriebs (z.B. durch Verlängerung von Öffnungszeiten) in Abhängigkeit von der epidemiologischen Entwicklung ab dem 15.06.2020 angestrebt. Die Aufnahme des Regelbetriebs bzw. die vollständige Öffnung (unter Beibehaltung der Abstands-und Hygieneregeln) soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 erfolgen.

Für andere Bereicheist aus Gründen des Infektionsschutzes derzeit jedoch noch keine Öffnung in mittlerer Frist absehbar. Hierzu zählen:

• Tanzlustbarkeiten, Bars (ohne Sitzgelegenheiten an Tischen), Clubs, Diskotheken
• Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste Messen, Ausstellungen
• Einsatz von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

§ 5/5a Beherbergungsbetriebe und Tourismus

Ab dem 28.05.2020 werden Reisen aus touristischem Anlassin das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt für Touristen aus dem Inlandwieder möglich sein. Das gilt auch für die touristische Beherbergungin Hotels, Pensionen und andere Unterkünften, für Zelt-und Campingplätzeund Wohnmobilstellplätze (hier können auch wieder die Sanitäranlagen geöffnet werden), Ferienhäuser, Ferienhausparks und Ferienwohnungen sowie für Yacht-und Sportboothäfen. Regelungen für Touristen aus dem Ausland werden in Abhängigkeit von Bundesregelungen getroffen. Diese Öffnung erfordert die Einhaltung von Hygienevorschriften sowie das Führen von Gästelisten zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen. Wellnessbereiche im Beherbergungsgewerbe dürfen unter Einhaltung von Hygienevorschriften ebenfalls geöffnet werden.

Auch die Ausflugsschifffahrt kann ab den 28.05.2020 unter Auflagen (Hygienevorschriften und Gästelisten) ihren Betrieb wieder aufnehmen. Die Zulassung von touristischen Busreisenwird an die Regelungen zum ÖPNV gebunden (Mund-Nase-Schutz).

§ 6/6a Gaststätten

Nachdem seit dem 22.05.2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit Ausnahme von Schankwirtschaften auch ohne Ausnahmegenehmigung wieder für den Publikumsverkehr öffnen dürfen, sollen ab dem 28.05.2020 auch Schankwirtschaften (wie z.B. Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe) unter denselben Auflagen für die übrigen Gaststätten öffnen dürfen.

Eine dieser Auflagen ist die ausschließliche Bewirtung anTischensowohl im Innen-und Außenbereich. An dieser Auflage für alle Gaststätten wird weiterhin festgehalten, da die Bewirtung an Tischen u.a. maßgeblich zur Ordnung der Besucherströme und damit maßgeblich zur Verringerung der sozialen Kontakte zwischen den Besuchergruppen beiträgt.

§ 7 Ladengeschäfte, Dienstleistungen der Körperpflege

Analog zu den Ausführungen zu § 2 wird an den in der fünftenEindämmungsverordnung festgelegten, nach Verkaufsfläche differenzierten Zugangsbegrenzung für Ladengeschäftefestgehalten, um insbesondere den überregionalen Kundenfluss zu begrenzen (erleichterte Nachverfolgung, Möglichkeit lokaler und regionaler Eindämmungsmaßnahmen im Fall steigender Neuinfektionenzahlen).

§ 8 Sportstätten und Sportbetrieb, Spielplätze

Ab dem 28.05.2020 ist wieder die Öffnung aller Sportstätten, inkl. Hallen-und Freibäder, für Training im Leistungs-, Breiten-; Rehabilitations-, und Behindertensportunter Maßgaben (Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern und der bisherigen Hygieneanforderungen; kein Wettkampfbetrieb sowie keine Zuschauer) möglich.

Bei Frei-und Hallenbädernerfolgt die Freigabefür den normalen Publikumsverkehr(analog zu den Anmerkungen zu § 4) erst nach Vorlage eines Hygienekonzeptes und der Genehmigung durch dieörtlichen Gesundheitsämter.

Die Freigabe der Sportstätte erfolgt durch ihren Betreiber (Kommune, Verein, Privatbetreiber). Der Betreiber muss die Empfehlungen der jeweiligen Spitzensportverbände zur Nutzungsvoraussetzung erklären und dokumentieren sowie entsprechend der Größe der Sportanlage eine Höchstbelegung der Sportsstätte festlegen (im Gegenzug Wegfall der 5-Personen-Regelung). Das zuständige Gesundheitsamt kann (ggf. auch durch Allgemeinverfügung) den Betrieb einer Sportstätte untersagen oder weitergehende Auflagen für den Betrieb festlegen.

Weitere Ausnahmen für Berufssportler und Kadersportler(Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und 2), können auf der Basis der jeweiligen Konzepte der Spitzensportverbände durch das zuständige Gesundheitsamt genehmigt werden. Damit einhergehend entfällt die Genehmigungspflicht durch das Landesverwaltungsamt.

Auch der Wasserrettungwird ab dem 28.05.2020 wieder das Training für Bootsführer und Rettungsschwimmer unter Beachtung der hygienischen Vorschriften möglich sein.

Mit der schrittweisen Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen Sachsen-Anhalts (§ 15) soll unter Sicherung der hygienischen Standards auch der Schulsport wieder ermöglicht werden. Die Öffnung für den Schulsportwird unter Sicherung der hygienischen Standards und angepasst an die allgemeinen Bestimmungen für den Amateursport erfolgen. In Kongruenz zur Wiederaufnahme des Schulsportssollauch der Hochschulsport (Sportstudium, sonstige Sportangebote)unter Hygieneauflagen wieder möglich sein.

Ein Wegfall der Abstandsregelung, durch den auch reguläres Training in Kontaktsportartenerlaubt werden würde, wird weiterhin nicht befürwortet. Hier sollte das weitere Pandemiegeschehen (Infektionszahlen) abgewartet werden und noch keine konkrete Zeitperspektive gegeben werden.

Großveranstaltungen finden bis Ende August 2020 entsprechend des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.04.2020 nicht statt. In einem weiteren Zwischenschritt vor einer evtl. Aufhebung dieser Beschränkung könnten abhängig von der Pandemiesituation (frühestens jedoch ab Mitte Juli) auch Wettkämpfe auf Landesebenemit einer begrenzten Zahl von Zuschauern durchgeführt werden.

§ 9 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Betretensverbote

Das Besuchsverbot in den Krankenhäusernwird mit Ablauf des 27.05.2020 aufgehoben, jedoch sollte der Besuch zunächst auf täglich eine Stunde je Personbegrenzt werden. Ggf. kann die Regelungsverantwortung für den Besuchsumfang den Krankenhäusern übertragen werden. Hinsichtlich der Besuchseinschränkungen bleiben Ausnahmen für Einrichtungen mit Frühgeborenen, Geburts-und Kinderstationen sowie Palliativpatienten weiterhin zugelassen.

Eine weitere Normalisierung hin zum Regelbetrieb wird noch im Juni/Juli 2020 angestrebt.Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimenkann die jeweilige Einrichtungsleitung laut fünfter Eindämmungsverordnung die Besuchsregelung einschränken oder sogar ein Besuchsverbot festlegen. Ein generelles Besuchsverbot ist gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nur anzuzeigen. Angehörige und Bewohner brauchen jedoch allgemeinverbindliche Regelungen für ein Besuchsrecht. Ein generelles Besuchsverbot soll daher zukünftig unterGenehmigungsvorbehalt stehen.