Salzlandkreis

 

Verwendungszweck: Integration für Flüchtlinge V.2121

Bankverbindung: Salzlandsparkasse BLZ 800 555 00 Konto 220 000 069

IBAN: DE89 8005 5500 0220 0000 69

BIC: NOLADE21SES

 

Stadt Bernburg (Saale)


Verwendungszweck: V 37993460 Spende Flüchtlinge

Bankverbindung: Salzlandsparkasse

IBAN: DE 43 8005 5500 0260 0001 08

BIC: NOLADE21SES


Di

26

Sep

2017

Begegnungs-Cafe' in der Wilhelmstraße eröffnet

Am Freitag der letzten Woche eröffnete Jeanne Colgan, die sich für Flüchtlingsfamilien in Bernburg arrangiert, eine Begegnungsstätte "Coffee to Stay" in der Bernburg Wilhelmstraße. Montags bis freitags ist im Laden der Begegnung jeder von 14:00 bis 18:00 Uhr herzlich willkommen.


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Do

24

Aug

2017

Nachmeldung zum versuchten Tötungsdelikt in Bernburg

Der Mann wurde nach der Vernehmung aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen und nach dem PsychKG in einer Magdeburger Klinik untergebracht.


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Di

07

Mär

2017

Wachmann in Asylbewerberunterkunft Bernburg verletzt

Als der 46-jährige den 32-jährigen somalischen Bewohner zur Ordnung ermahnte, rastete dieser aus und schlug mit einem Holz nach dem Wachmann.


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Di

28

Feb

2017

Sexueller Übergriff auf 13 jährige in Könnern, Landesregierung antwortet

Hier wurde eine 13-jährige am 14. November 2016 Opfer einer sexuellen Straftat. Laut Polizeiangaben handelte es sich dabei um einen Asylbewerber aus Afrika. Eine Abschiebung erfolgte bisher nicht, der Beschuldigte befindet sich seit dem 31. Dezember 2016 in der Untersuchungshaft.


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Fr

24

Feb

2017

Schlägerei in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Bernburg

Am Donnerstagabend gegen 22:30 Uhr ereignete sich in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Aderstedter Straße in Bernburg eine Schlägerei zwischen mehreren Bewohnern afghanischer Herkunft.


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Sa

11

Feb

2017

Staßfurt – Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil afghanischer Asylbewerber

Am Freitagabend gegen 20:30 Uhr gerieten drei afghanisch stämmige Asylbewerber und zwei deutsche Staatsbürger auf dem Parkplatz des Einkaufscenters „Bodepark“ in der Lehrter Straße aneinander.


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Do

19

Jan

2017

Flüchtlingszahlen und Flüchtlingskosten in Sachsen-Anhalt

Die Gesamtkosten in Sachsen-Anhalt für die Betreuung von Flüchtlingen belaufen sich für das Jahr 2017 auf rund 340 Mio. € und für das Jahr 2018 auf rund 270 Mio. €. Davon trägt der Bund pro Jahr rund 100 Mio. €, den Rest das Land Sachsen-Anhalt.


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Di

29

Nov

2016

Gute Chancen für Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt

Sachsen-Anhalt setze auf vier tragende Säulen: Das Erlernen der deutschen Sprache, Maßnahmen für Verbesserung der beruflichen Qualifikation, das Öffnen von Wegen in die Berufsausbildung für junge Geflüchtete sowie Maßnahmen zur Unterstützung und Begleitung von Geflüchteten und Unternehmen bei der betrieblichen Integration.


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So

20

Nov

2016

Viele Erstaufnahmeeinrichtungen schließen, so auch AMEOS Bernburg

Ein neues Unterbringungskonzept sieht vor, nur noch (ZASt) in Halberstadt und Landesaufnahmeeinrichtung Stendal für Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten, alle anderen für Erstaufnahme genutzten Objekte werden nach konkreter Vertragslage beendet, zum Teil auch vorzeitig.


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Mi

16

Nov

2016

Landesregierung beschließt aktualisiertes Unterbringungskonzept

Unterbringungskonzept sieht vor, nur noch (ZASt) in Halberstadt und Landesaufnahmeeinrichtung Stendal für Unterbringung von Flüchtlingen vorzuhalten, alle anderen für Erstaufnahme genutzten Objekte werden nach konkreter Vertragslage beendet, zum Teil auch vorzeitig.


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Mi

19

Okt

2016

Sachsen-Anhalt schiebt erneut ab

Die Zahl der in diesem Jahr erfolgten freiwilligen Ausreisen beträgt mit Stand Ende September 1.469.


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Fr

29

Jul

2016

Drei Unterkünfte werden geschlossen

Das Ministerium für Inneres und Sport beendet die Unterbringung von Asylbegehrende an den Standorten Pansfelde, Ballenstedt und Quedlinburg.


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Di

26

Jul

2016

16 jährige bei Schlägerei von Asylbewerbern verletzt

Zwei afrikanische Asylbewerber (32 und 43 Jahre) am Bahnhof in Bernburg prügelten sich am Montag Abend.


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Di

26

Jul

2016

Pilotprojekt im Salzlandkreis: „Ängste und Vorurteile ausräumen“

Foto: Pressestelle Salzlandkreis, Alexandra Koch

Die Beteiligten des Pilotprojektes im Ortsteil Biendorf (von links): Markus Bauer, Frank Geisler, Mutjaba Noori, Hozair Noori, Ali Hussaini, Hans Weber, Yaser Noori; Katrin Biermordt und Uwe Cisewski


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Fr

22

Jul

2016

Vollziehung der Ausreisepflicht 7. Sammelabschiebung aus Sachsen-Anhalt

Die aktuelle Gesamtanzahl der von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr vollzogenen Abschiebungen beläuft sich unter Berücksichtigung der heutigen Maßnahme auf 593 Personen.


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Mi

22

Jun

2016

Flüchtlinge als Fachkräfte von morgen

Faktor A, das Arbeitgebermagazin mit einer Extraausgabe zum Thema Flüchtlinge – „Macher von morgen“, enthält neben einer Reportage auch Antworten auf die wichtigsten Fragen bei der Einstellung von geflüchteten Menschen


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Fr

03

Jun

2016

Neuanfang in Schönebeck, Ambulanz Mobile stellt zwei junge syrische Brüder ein

Wie viele andere Syrer auch, verließen Sherin und Roni Osman ihr vom Krieg zerstörtes Heimatland und machten sich auf die gefährliche Reise in Richtung Europa. Über verschiedene Zwischenstationen landeten beide im vergangenen Jahr schließlich in Schönebeck.


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Sa

05

Mär

2016

Weniger Flüchtlinge werden auf Landkreise verteilt

Zahl der Flüchtlinge nimmt derzeit ab
Verteilung auf die Landkreise wird reduziert


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So

28

Feb

2016

Flüchtlingsrat informiert zum Thema Anhörung

Wir bieten an sich mit engagierten Flüchtlingen in Bernburg einmal im Monat zu treffen und sich über ein zentrales Thema persönlich aus zu tauschen.

 

Am Montag, den 7. März bieten wir mit Unterstützung des Flüchtlingsrates einen Workshop mit dem zentralen Thema Anhörung an.


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Fr

26

Feb

2016

Grenzen sichern, Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in seiner Rede vor dem Bundesrat ein zügiges staatliches Handeln bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Grenzen sichern, Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern

 

 


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Fr

12

Feb

2016

Ministerpräsident besuchte AMEOS Klinikum Bernburg

Am Donnerstag besuchte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf Einladung des Mitglied des Landtages Jürgen Weigelt das AMEOS Klinikum in Bernburg. Nach einer dreiviertelstündigen Konferenz hinter verschlossenen Türen ging es zum Rundgang in die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des Klinikums, bei der sich Reiner Haseloff gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der AMEOS Gruppe, Dr. Axel Paeger, dem Generalbevollmächtigten der AMEOS Ost, Patrick Hilbrenner sowie dem Krankenhausdirektor des AMEOS Klinikum Bernburg, Torsten Jörres einen Überblick verschaffte.

 

Im Gespräch mit dem Betreiber der Landeseinrichtung und Geschäftsführer des Rückenwind e.V. Hans Strecker zeigte sich Haseloff von der Qualität der Betreuung, wie sie in Bernburg geboten wird, beeindruckt.

 

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Di

09

Feb

2016

Ministerpräsident besucht Flüchtlinge in Bernburg

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) besucht am Donnerstag auf Einladung von Jürgen Weigelt (CDU), Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt die Flüchtlingsuntunft des Landes im AMEOS Klinikum in Bernburg.

 

Neben dem Erfahrungsaustausch der am 16. November 2015 in Betrieb genommenen Unterkunft für Flüchtlinge zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der AMEOS Gruppe, Herr Dr. Axel Paeger, Krankenhausdirektor des AMEOS Klinikum Bernburg, Herr Torsten Jörres und dem Geschäftsführer des Rückenwind e.V. Hans Strecker wird es auch ein gemeinsames Mittagessen mit den Flüchtlingen in der Mehrzweckhalle sowie die Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaliges Bettenhaus des Klinikums geben.

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Fr

05

Feb

2016

Asylbewerber mit zwei Messern ausgerastet

Aschersleben, Stadt

Am Donnerstag gegen 14:50 Uhr wurde der Polizei telefonisch gemeldet, dass ein Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in der Dr.-Wilhelm-Feit-Straße gegenwärtig ausrastet. Bei Eintreffen der Polizeibeamten wurde ein 23-jähriger Asylbewerber, mit zwei ca. 15 cm langen Küchenmessern bewaffnet, im Flur angetroffen. Dieser hatte zuvor sowohl die Heimleitung als auch einige andere Mitbewohner bedroht, da sein Handy verschwunden sei. Er äußerte unter anderem, dass er denjenigen der sein Handy weggenommen hat, abstechen wolle. Nach mehrmaliger Aufforderung der Beamten legte der Mann die Messer beiseite und gab an, dass er wütend wurde weil man ihm sein Handy entwendete. Ein RTW und Arzt , sowie ein Amtsmann des Salzlandkreises erschienen vor Ort und es wurde eine Einweisung in die „ SALUS“ Bernburg angeordnet. Die Beamten begleiteten den RTW mit dem Mann zur Salus und es wurde Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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Mo

01

Feb

2016

Flüchtlinge werden wieder auf Kommunen verteilt

Seit heute werden wieder Flüchtlinge von den Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen-Anhalt verteilt. Zunächst sollen rund 500 Asylsuchende in den Einrichtungen der Städte und Landkreise unterkommen, da die Kapazitäten in den Erstaufnahme-Einrichtungen erschöpft sind. Über den Jahreswechsel wurde die Verteilung ausgesetzt und Notunterkünfte leer geräumt.

 

Damit sollten die Kommunen entlastet werden. Im ersten Monat des neuen Jahres wurden rund 2.500 Asylbewerber in Sachsen-Anhalt registriert, so das Innenminsterium in Sachsen-Anhalt. Für ordentlich Verwirrung in den Kommunen sorgte die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkels, viele Asylsuchende würden nur auf Zeit bleiben. 

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Mi

27

Jan

2016

Straffällige Ausländer leichter ausweisen

Straffällige Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. Darauf hatten sich Innen- und Justizminister nach den Ereignissen in der Silvesternacht geeinigt. Das Kabinett hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ausländer müssen mit einer Rückführung in ihr Heimatland rechnen. "Ziel der heute beschlossenen Regelungen ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern und Asylsuchenden, die Straftaten begehen, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.

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Fr

22

Jan

2016

Wolmirstedter Erklärung soll Flüchtlingszustrom begrenzen

Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Unionsinnenexperten aus den Landtagen sowie der Bundesinnenminister trafen sich gestern und heute in Wolmirstedt zur ersten sogenannten B-IMK des Jahres. Einladender war der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht.

 

Lorenz Caffier dazu: „Deutschland wird nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge binnen eines Jahres aufnehmen können. Wir müssen den Flüchtlingszustrom begrenzen.“ Der Gastgeber, Minister Holger Stahlknecht, griff einen anderen Punkt auf und sagte: „Wir brauchen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft eine Kooperative Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Wir müssen die Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel voll ausschöpfen. Nur so können wir den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen.“

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Mi

20

Jan

2016

Wegweiser für Asylbewerber ist da

In Sachsen-Anhalt ankommende Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen ab sofort einen Wegweiser an die Hand, der helfen soll, sich im neuen Umfeld schnell zurecht zu finden. Unter dem Titel „Ankommen und mehr.“ vereint die Publikation Informationen zur Erstaufnahme und zum Asylverfahren sowie Darstellungen zum Alltagsleben und zu Grundwerten des Zusammenlebens in Deutschland. In einem Einleger werden auf sechs Seiten die Zuständigkeiten, Räumlichkeiten und Abläufe in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Halberstadt erläutert.

 

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, auf deren Initiative hin der Wegweiser gemeinsam mit der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt konzipiert wurde, sagte bei der Präsentation am Mittwoch in Magdeburg: „Information ist das A und O. Nur so haben die Flüchtlinge wirklich eine Chance, in Deutschland anzukommen.

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Di

19

Jan

2016

Sammelcharter Sachsen-Anhalt schiebt erneut ab

Sachsen-Anhalt hat heute 32 bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Bosnien und dem Kosovo in ihr Heimatland zurückgeführt. Vom Flughafen Leipzig-Halle startete mittags ein Sammelcharter über Pristina nach Sarajevo. Innenminister Stahlknecht: „Diese siebente Sammelrückführung innerhalb von sechs Monaten zeigt deutlich, dass wir bei unserem konsequenten Vorgehen bleiben.“ Von den gut 40.000 Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr nach Sachsen-Anhalt kamen, wurden knapp 300 Staatsangehörige aus Bosnien und etwa 1.000 aus dem Kosovo registriert.  Im Jahr 2015 wurden 997 Personen abgeschoben, 2.252 Personen reisten freiwillig aus. Bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber haben die gesetzliche Pflicht, Deutschland wieder zu verlassen. Reisen sie nicht aus, ist die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen.

Do

14

Jan

2016

Referat zum Thema Zuwanderung des Innenministers in Bernburg

Innenminister Holger Stahlknecht sprach heute im bis auf den letzten Platz gefüllten Bungesaal des Alten Rathauses Bernburg vor dem Seniorenkollegs der Hochschule Anhalt. Stahlknecht sprach Klartext zum Thema: Zuwanderung. "Wenn wir uns nicht mehr selbst reproduzieren, dann bleibt nur eines, wir müssen überlegen, wie wir den Veränderungsprozess gestalten."

 

Im Jahr 2030 kommen pro Rentner noch zwei Arbeitnehmer in Deutschland. Neben der aktuellen ‎Flüchtlingssituation waren auch die deutschen Werte, Integration, Arbeitskräftemangel und Polizeiarbeit Thema des Vortrages. "Wir können Stolz auf unsere Verfassung sein. Diese beinhaltet auch die vorübergehende Gewährung von Schutz von Flüchtlingen vor Krieg und Folter." Die Dynamik in der Entwicklung der Schutzsuchenden hätte niemand erwartet. Ab 01. März wird in Halberstadt ein neues Verfahren ermöglichen, innerhalb von vier Tagen zu entscheiden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, bisher sind es sechs Monate.

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Mi

13

Jan

2016

Flüchtlingssituation dank Betreuungskonzept beherrschar

Das Bündnis beschäftigte sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung am 11.01.2016 mit der Situation der Flüchtlinge und Zuwanderer in Bernburg und im Salzlandkreis. Es wurden die Berichte des Landrates und des Oberbürgermeisters entgegengenommen. Beide schätzen übereinstimmend ein, dass die Unterbringung trotz stark angestiegener Zahlen und damit verbundener vieler Unwägbarkeiten erfolgreich war.

 

In diesem Zusammenhang wird auf diesem Wege allen Beteiligten, hauptamtlichen und freiwilligen Helfern gedankt. Hier ist besonders das Betreuungskonzept des Landkreises und die Arbeit der Soziallotsen aber auch die ganz private Hilfe vieler Bürger zu nennen.

 

Die Entwicklung der Zuwandererzahlen ist im Moment nicht abzusehen, aber die Situation ist mit entsprechenden Anstrengungen beherrschbar. Ein wichtiger Schwerpunkt wird neben der Unterbringung in der Zukunft die Integration sein.

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Mo

11

Jan

2016

Integrationsbeauftragte Möbbeck: „Flüchtlinge brauchen Orientierung von Anfang an“

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, spricht sich dafür aus, Flüchtlinge von Anfang an intensiv über Grundwerte und Regeln des Zusammenlebens in Deutschland aufzuklären. Angesichts möglicher Tatbeteiligungen von Flüchtlingen an frauenfeindlichen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hält es Möbbeck für erforderlich, dass Asylsuchende bereits in der von den Ländern verantworteten Erstaufnahme an Orientierungsveranstaltungen teilnehmen. „Hier sollten Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft, also Grundwerte, Grundrechte und Grundregeln, vermittelt werden“, erklärte Möbbeck am Sonntag in Magdeburg. Sie kündigte an, in Kooperation mit dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) entsprechende Veranstaltungsformate zu entwickeln. Dabei könnten vor allem Zugewanderte, die bereits länger in Deutschland leben, ihren Weg der Integration vermitteln und so als glaubwürdige Vorbilder wirken. „Wir werden diese Veranstaltungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen kurzfristig realisieren, um so schnell an den Flüchtlingen dran zu sein“, betonte Möbbeck.

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Fr

08

Jan

2016

Sexuelle Nötigung bei Essenausgabe in Flüchtlingsunterkunft

Heute wurde seitens der Polizei des Salzlandrevier Bernburg und des AMEOS Krankenhaus Bernburg bestätigt, dass am 30.12.2015 ein Vorfall der sexuellen Nötigung stattgefunden habe. Im Speisesaal der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des AMEOS Klinikum Bernburg sei eine AMEOS Mitarbeiterin bei der Essenausgabe von zwei Asylbewerbern bedrängt wurden.

 

Wie uns Kriminaloberrat Steffen Kuse, Leiter Kriminaldienst Salzlandrevier auf Anfrage mitteilte, sei einer der beiden Beteiligten Asylbewerber aktiv geworden. Er habe die Geschädigte AMEOS Mitarbeiterin im Speisesaal am Kopf festgehalten und diese gegen ihren Willen geküsst. Anschließend habe dieser von ihr abgelassen.

 

Die Kollegen der Polizei waren vor Ort, eine Anzeige wegen sexueller Nötigung wurde erstattet. In der kommenden Woche wird die Geschädigte als Zeugin bei der Polizei aussagen, um den Täter zu identifizieren.

 

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Do

07

Jan

2016

Erstmals über drei Prozent Ausländeranteil im Salzlandkreis

Aus der aktuellen Statistik des Salzlandkreises für Asylbewerber und Flüchtlinge im Salzlandkreis per 31.12.2015 geht hervor, dass erstmals der Ausländeranteil im Salzlandkreis über 3,0 Prozent gestiegen ist. Im Januar 2015 waren insgesamt 3.949 Flüchtlinge registriert, dass bedeute ein Ausländeranteil von insgesamt 1,98%. Per 31.12.2015 wurden insgesamt 6.169 aufhältige Ausländer im Salzlandkreis registriert. Bei der aktuellen Einwohnerzahl im Salzlandkreis (lt. amtlicher halbjährlicher Feststellung) von 196.750 macht der Ausländeranteil im Salzlandkreis nun insgesamt 3,14% aus.

Im vergangenen Jahr musste der Salzlandkreis insgesamt 2.940 Flüchtlinge aufnehmen. 2015 stieg die Zahl der zugewiesenen Menschen von 88 im Januar auf 640 im Dezember. Die Prognose für 2016 fällt allerdings von Anfang an höher aus. Möglicherweise werden nun dem Salzlandkreis wöchentlich 250 Flüchtlinge zugewiesenen, wovon zusätzlich zu den derzeit 2.400 Flüchtlingen für weitere 3.513 Personen Unterkünfte geschaffen werden müssen.

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Di

05

Jan

2016

Salzlandkreis - Zahl der Flüchtlinge steigt

Im vergangenen Jahr musste der Salzlandkreis insgesamt 2.940 Flüchtlinge aufnehmen. 2015 stieg die Zahl der zugewiesenen Menschen von 88 im Januar auf 640 im Dezember. Die Prognose für dieses Jahr fällt allerdings von Anfang an höher aus, so Fachbereichsleiterin Stephanie Reingard vom Fachbereich III für Sicherheit und Ordnung.

 

Sie geht 2016 möglicherweise von wöchentlich 250 dem Salzlandkreis zugewiesenen Flüchtlingen aus, wovon zusätzlich zu den derzeit 2.400 Flüchtlingen für weitere 3.513 Personen Unterkünfte geschaffen werden müssen. Zuletzt wurde Mitte Dezember zur Bewältigung der Flüchtlingssituation den Kommunen die Unterbringung in den freien Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen  aufgrund der leicht entspannten Lage bei den Zugangszahlen angeboten. Ziel war es, das Flüchtlinge nicht mehr in Zelte, Sport- oder Mehrzweckhallen untergebracht werden.

 

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Di

22

Dez

2015

Neue Unterkünfte für 865 Asylsuchende in der ZASt Halberstadt

Neue Wohncontainer für über 425 Asylsuchende sowie elf Wohnhäuser für noch einmal 440 Flüchtlinge wurden heute in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt (ZASt) an das Land übergeben. Die insgesamt acht eingeschossigen Containergruppen wurden U- förmig als Wohnhof angeordnet, um halböffentliche Bereiche zu schaffen. Eine Wohngruppe besteht jeweils aus 34 Wohncontainern - einschließlich Sanitärcontainer - und dient zur Unterbringung von ca. 50 Personen. Die Containergruppen verfügen neben den sanitären Einrichtungen jeweils über Büros für Sozialarbeiter, eine Teeküche sowie über Gemeinschaftsbereiche zur Interaktion mit den Flüchtlingen. Komplettiert werden die Wohncontainern durch weitere Räumlichkeiten für Betreuung und Service der Flüchtlinge (Arztstation, Wartebereiche, Zahlstelle, Transferbüros). Damit wurden insgesamt 306 Container für eine Dauer von 12 Monaten angemietet. Die Aufstellung der ersten Containergruppen wurde am 14.09.2015 begonnen. Die Gesamtkosten für die Aufstellung der über 300 Container, den Medienanschluss, die Miete, Versicherung und die Rückgabe mit Demontage und Rücktransport betragen für die veranschlagte Mietzeit von einem Jahr etwa 2,5 Millionen Euro.

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Do

17

Dez

2015

Sachsen-Anhalt setzt auf Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

"Die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gelingt am besten über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daher setzt sich Sachsen-Anhalt dafür ein, dass bürokratische Hürden bei der Arbeitsvermittlung soweit wie möglich beseitigt werden.“ Das betonte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring heute auf dem Wirtschaftsstammtisch der Stadt Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Er ermunterte die Betriebe, Asylsuchenden und Flüchtlingen eine Chance auf eine Ausbildung im eigenen Unternehmen zu geben, auch um Nachwuchssorgen zu mindern. Möllring: „Dafür brauchen die jungen Asylsuchenden und die potenziellen Ausbildungsbetriebe aber Sicherheit. Unternehmen werden nur dann Flüchtlinge ausbilden, wenn sicher ist, dass diese die Ausbildung beenden und auch danach beschäftigt werden können.“

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So

06

Dez

2015

9. Mediengipfel Lech: Fluch der Flucht

pro.media/APA-Fotoservice/Lechner Fotograf/in: Florian Lechner

Der 9. Europäische Mediengipfel in Lech stand am Freitag ganz im Zeichen des derzeit allgegenwärtigen Themas: die Flüchtlingskrise. Den Auftakt machten ORF-Journalist Karim El-Gawhary und Mathilde Schwabeneder, die ihr Buch „Auf der Flucht“ präsentierten. Die beiden berichteten von bedrückenden Einzelschicksalen. Der Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte, Manfred Nowak, untermauerte diese persönlichen Biographien mit Zahlen und Fakten zum Thema Flucht. Rechtspopulistische Demagogen, die nicht müde werden von einer „Flüchtlingsflut“ zu phantasieren strafte Nowak mit blanken Zahlen Lügen: „Weltweit sind es die armen, südlichen Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen tragen. 86 Prozent aller Flüchtlinge werden im Süden aufgenommen, nur 14 Prozent im reichen industrialisierten Norden.“ Zugleich, so Nowak, reagieren die westlichen Regierungen mit offensichtlich menschenrechtswidrigen Strategien: „Um eine dauerhafte Lösung für die Betroffenen zu vermeiden, wird vielen Kriegsflüchtlingen nur mehr subsidiärer Schutz, also Asyl auf Zeit, gewährt.“ Dies widerspreche den Prinzipien der Flüchtlingskonvention. Nowak nahm sich kein Blatt vor den Mund und forderte ganz klar, dass „die Dublin-Verordnung auszusetzen ist“, weil sie unmenschlich und sinnlos sei.

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Di

01

Dez

2015

Parkhotel Bernburg seit heute Flüchtlingsunterkunft

Das Bernburger Parkhotel Parforcehaus ist seit heute Flüchtlingsunterkunft. Am Dienstagmorgen rollten mehrere Busse aus der ZASt Halberstadt nach Bernburg und brachten zunächst 150 Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Der Mietvertrag wurde für 4 Jahre unterzeichnet. Das nun ehemalige Vier-Sterne-Hotel mit mehr als 100 Zimmern hat nun den Status des Hotelbetriebes abgegeben. Nach Erfüllen einiger Vorschriften durch den Nutzungsänderungsantrag werden weitere Flüchtlinge einziehen.


Neben den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz gehören auch Brandschutzauflagen dazu. Insgesamt soll die Kapazität für die Unterbringung bei maximal 392 Flüchtlinge liegen. Momentan wurden in Einzelzimmern jeweils ein Bett dazu gestellt. Bei der Aufstockung auf 392 Plätze werden Doppelstockbetten die Einzelbetten ablösen. Die meist männlichen Flüchtlinge werden nur ein bis drei Wochen hier untergebracht sein, bevor diese auf Wohnungen im Landkreis verteilt werden.

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Mi

25

Nov

2015

Syrer und Afghanen ziehen ins Parkhotel, drei Betreiber zur Auswahl

Gestern Abend fand die erste Einwohnerversammlung in der neuen Scheune in Aderstedt statt, geladen hatte Ortsbürgermeister Mike Franzelius, weil das Thema Parkhotel Parforcehaus, welches ab 01. Dezember 2015 Unterkunft von zunächst 200 Flüchtlingen wird, ein heiß diskutiertes Thema ist und vielen Bewohnern der Gemeinde Angst macht. Rund 200 Bürger waren der Einladung gefolgt und hörten den Ausführungen des Podiums zu. Neben Oberbürgermeister der Stadt Bernburg Henry Schütze beantworteten auch die Fachgebietsleiterin des Salzlandkreises Frau Stephan, zuständig für Gesundheit, Ordnung, Sicherheit, Fachdienst Ausländer und Asylrechtfachdienst sowie Volker Stamer, Leiter des Polizeireviers Salzlandkreis, den Fragen der Einwohner zur Verfügung.


Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist kein einfaches Thema, es ist nicht nur rational, sondern auch emotional besetzt, sagte Frau Stephan. Die erhöhte Zuführung von Flüchtlingen verlangt eine effizientere Koordinierung und Organisation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die erhöhten Flüchtlingsströme wirken sich auch im Salzlandkreis aus. Laut Verteilerschlüssel liegt die Aufnahmequote des Landes prozentual zur Einwohnerzahl bei 2,82 %, davon werden dem Salzlandkreis 9,8% zugewiesen.

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Mi

18

Nov

2015

Flüchtlingsunterkunft Parkhotel Bernburg ab Dezember

Der ehemalige fürstlich anhaltinischer Gasthof Parforcehaus entstand bereits 1716 an der Wippermündung. Das Haus diente auch als Verhandlungsstätte und Ausflugsziel Viktor Friedrichs. Das 1993 wurde das Parforcehaus vollständig saniert und restauriert und durch einen Hotelneubau (Vier-Sterne-Hotel) mit 105 Zimmern (164 Betten), sieben Suiten und Tagungsräumen für kleine Gruppen und für Konferenzen bis zu 135 Personen erweitert. Nun wird das Parforcehaus und Parkhotel in Bernburg ab 01. Dezember 2015 eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge.

 

Nach dem in der Sondersitzung des Kreistages am 04. November 2015 aufgrund der Kosten für die Unterbringung keine Einigung erzielt wurde, liegt nun bereits ein unterzeichneter Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und Landkreis vor. Nach heftigen Diskussionen über die Höhe der Unterbringungskosten erfolgten Nachverhandlungen. Der Vermieter hatte sich 150.000 Euro Miete monatlich vorgestellt, jedoch habe man sich nun auf 127.500 Euro und einen Vierjahresvertrag geeinigt.

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Mo

16

Nov

2015

Erste Flüchtlingsfamilie im AMEOS Klinikum Bernburg eingezogen

Heute wurde eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Bernburg offiziell in Betrieb genommen. Zur heutigen Inbetriebnahme hatte das AMEOS Klinikum geladen, im Anschluss konnten Bewohner der angrenzenden Siedlung während einer Einwohnerversammlung ihre Fragen stellen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in einen laufenden Krankenhausbetrieb ist eine völlig neue Herausforderung, betonte Dr. Marina Martini, Mitglied des Vorstandes der AMEOS Gruppe. Deshalb sollen hier wie bereits berichtet Familien und Alleinerziehende unter gebracht werden. Die Dauer des Aufenthaltes wird hier durchschnittlich drei Wochen dauern. Das Land Sachsen-Anhalt hat das ehemalige Bettenhaus auf dem Geländes des Klinikum in Bernburg zunächst für sechs Monate angemietet.

 

Anlässlich der Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des AMEOS Klinikums Bernburg verschaffte sich auch Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb, Schirmherrn des Projektes, Minister a. D. Dr. Manfred Püchel sowie Vertreter des Finanz- und Innenministerium einen ersten Überblick.

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Fr

13

Nov

2015

Flüchtlingswohnraum in Holzbauweise

Für interessierte Kommunen und Bauherren entwickelte der Dachverband der Deutschen Holzwirtschaft (DHWR – Deutscher Holzwirtschaftsrat) eine Webseite, die schnell und fundiert über die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge informiert. Die Seite „www.wohnraum-fuer-fluechtlinge.info“ erläutert die Vorteile und Grundzüge der Holzbauweise und ihre Möglichkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie präsentiert zudem beispielhafte Projekte und leitet Interessierte zu regionalen Informationsportalen und Ansprechpartnern.

 

Viele Gemeinden suchen Lösungen für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen, müssen dabei aber auch die regionalen Verhältnisse und den langfristigen Wohnungsbedarf vor Ort berücksichtigen. Genau hier bietet der Holzbau mit seiner Flexibilität individuelle Lösungsmöglichkeiten – und unter Einhaltung neuster Energie- und Umweltstandards. Letzteres ist die Vorraussetzung für intellegente Nachnutzungskonzepte für die Kommunen wie beispielsweise als Studenten- oder Seniorenheim.

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Do

12

Nov

2015

Montag ziehen Flüchtlingsfamilien ins AMEOS Klinikum Bernburg

Am Montag den 16. November 2015 soll im Beisein der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb, des Schirmherrn des Projektes, Minister a. D. Dr. Manfred Püchel sowie Vertretern des Finanz- und Innenministeriums die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des AMEOS Klinikums Bernburg offiziell in Betrieb genommen werden. Im leerstehenden ehemaligen Bettenhaus sollen kommende Woche 150 traumatisierte Flüchtlinge unterkommen und medizinisch versorgt werden.     

 

Vor allen sollen syrische Familien oder Mütter mit Ihren Kindern untergebracht werden. Das Land Sachsen-Anhalt reagiert mit kurzfristigen Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten für Flüchtlingsunterkünfte auf den anhaltend hohen, möglicherweise auch noch weiter steigendem Zustrom von Flüchtlingen. Im August stieg die Zahl auf fast 2.500 Personen an, eine Abschwächung dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

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Do

12

Nov

2015

Kolb: Einreise-Regelungen und Familienrecht prüfen

Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für die Überprüfung rechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Flüchtlingen stark gemacht. „Ziel kann aber nicht sein, die illegale Einreise sanktionslos zu stellen“, sagte Kolb anlässlich der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin. „Was wir allerdings brauchen, sind praktikable Lösungen, die für eine Entlastung der Staatsanwaltschaften sorgen.“


Kolb stützt den Beschluss, dass eine Arbeitsgruppe die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ergebnisoffen unter die Lupe nimmt. Die Ministerin warnte aber davor, den Fokus allein auf das Strafrecht zu richten. Dies reiche nicht aus. In den Blick genommen werden müssten auch familienrechtlichen Bestimmungen, die zum Beispiel greifen, wenn für alleinreisende minderjährige Flüchtlinge ein Vormund bestellt werden muss.

Mi

11

Nov

2015

„ANKOMMER. Perspektive Deutschland“ schafft Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Menschen

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Rund 190 Startups und (sozial-)unternehmerische Initiativen, die mit innovativen, übertragbaren Ansätzen Flüchtlingen Zugang zu Bildung sowie zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen bieten, haben sich für das Stipendienprogramm „ANKOMMER. Perspektive Deutschland“ beworben. Statt geplanten 12 wurden nun sogar 14 Projekte von einer Expert/-innenjury ausgewählt. Ab Mitte November werden die Gründer/-innen bis zu acht Monate lang gecoacht. Schirmherr des Programms der KfW Stiftung und der Social Impact gGmbH ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Stipendium umfasst Leistungen im Gegenwert von 12.500 Euro. Darunter fallen Coaching, Fachberatung, Workshops und ein Co- 15 Working-Arbeitsplatz in den Labs der Social Impact gGmbH in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und Duisburg. Am Ende des Stipendiums werden die besten drei Projekte mit einem Startgeld von jeweils 20.000 Euro prämiert.

(Foto: PitchBerlin6_FotografChristianKlant.jpg)

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Di

10

Nov

2015

Programm für Arbeitslose und Flüchtlingsunterstützung

Arbeitsminister Norbert Bischoff hat ein neues Programm zur gesellschaftlichen Teilhabe von älteren Langzeitarbeitslosen aufgelegt. Zugleich will das Land Kommunen und Jobcenter unterstützen, um Asylsuchende mit Bleibeperspektive schneller auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beide Programme sollen im kommenden Frühjahr in die praktische Umsetzung gehen. Minister Bischoff stellte die Programmansätze am Dienstag im Kabinett vor.

 

Das Programm für ältere Langzeitarbeitslose „Jobperspektive 58plus“ soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Etwa 1.100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse könnten entstehen. Die Programmumsetzung erfolgt in den Kreisen und kreisfreien Städten. Bischoff stellt ihnen dafür rund 36 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Auf die konkreten Bedürfnisse und Verhältnisse in den Regionen können somit passende Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose eingerichtet werden, etwa in der sozialen und Vereinsarbeit, Verkehrserziehung oder Freizeitarbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie im Sport- und Kulturbereich sowie Landschafts- und Naturschutz.

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So

08

Nov

2015

Weiteres Asylpaket, schnellere Verfahren, einheitlicher Ausweis

Ein einheitlicher Ausweis, Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber: Dies sind Ziele, die Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien formuliert hat. Im Anschluss sprach Merkel auch mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingspolitik.  Künftig soll es einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie eine Datenbank geben, mit deren Hilfe sämtliche Daten gebündelt werden können, die für die Durchführung eines Asylverfahrens nötig sind.


Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen ebenfalls zusammengefasst werden. Außerdem sollen die Registrierung und die Ausstellung des Ausweises Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen und entsprechende Leistungen in Deutschland erhalten zu können. Damit werden "dann die verschiedenen Registrierungspunkte, die heute auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen stattfinden, vereinheitlicht", so Merkel.

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Sa

07

Nov

2015

Stärkung in der Flüchtlingskrise, Markus Bauer fordert Bundesregierung

Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises fordert die Bundesregierung auf, ehrenamtliche Helfer, Verwaltung und Polizei in der Flüchtlingskrise zu stärken. Dem Salzlandkreis werden für das Jahr 2015 insgesamt 2.940 Flüchtlinge zugewiesen, ab Dezember monatlich 640 Menschen überwiegend syrischer Herkunft. Doch die Kapazitäten sind erschöpft. Deshalb werden weiterhin händeringend nach Wohnungen und Sammelunterkünften gesucht. Allein in der Stadt Bernburg sind mittlerweile mehrere Unterkünfte eingerichtet. Hier werden über 600 Flüchtlinge untergebracht, in Kürze werden die Verträge für ein Hotel in Bernburg unterzeichnet, in welchem nochmals 400 Flüchtlinge unterkommen sollen.


Auch das Land hat im AMEOS Klinikum Bernburg die Unterbringung von 150 Flüchtlingen in den Nächsten Tagen vorgesehen. Die neuen von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzte zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern seinen kaum umsetzbar, da Menschen Papiere und somit ohne Herkunftsland nicht irgendwohin zurück geschickt werden können.

Mi

04

Nov

2015

Parkhotel Bernburg: Anmietung zieht sich hin

400 Flüchtlinge sollen ab Dezember im Parkhotel Bernburg untergebracht werden. Das Thema führte heute im Kreistag zu heftigen Diskussionen. Die Kreistagsmitglieder sollten die Anmietung der Immobilie durch den Salzlandkreis beschließen. Aber: Kein Ergebnis. Offenbar herrschte große Uneinigkeit über die Konditionen des Mietvertrags. Der Kreistag entschloss sich nach eineinhalb Stunden Diskussion, die Sitzung zu beenden und beauftragte die Verwaltung, nachzuverhandeln.


Laut Informationen von bbglive gab es Uneinigkeit über die Kosten für das Parkhotel. Die Miete, die der Salzlandkreis dem Betreiber des Parkhotels zahlen soll, war einigen Kreistagsmitgliedern offenbar zu hoch. Außerdem wurde über die Frage diskutiert, wie der Salzlandkreis den Aufwand an Personal und Ausstattung stemmen soll.


Einigkeit herrschte darüber, dass der Kreis dringend Gebäude wie das Parkhotel braucht, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Anmietung an sich habe nicht zur Debatte gestanden, heißt es.

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Di

03

Nov

2015

Flüchtlinge kommen im Ameos Klinikum Bernburg unter

Nun ist es verbindlich, die AMEOS Holding AG hat heute bestätigt, dass der Weg für die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Bettenhaus des Ameos Klinikum Bernburg frei ist. Bereits Mitte November sollen hier 150 traumatisierte Flüchtlinge unterkommen und medizinisch versorgt werden, hieß es auf Anfrage bei der Pressestelle des Salzlandkreises.

 

 

Dabei sollen hier vor allem syrische Familien oder Mütter mit Ihren Kindern untergebracht werden. Das Land Sachsen-Anhalt reagiert mit kurzfristigen Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten für Flüchtlingsunterkünfte auf den anhaltend hohen, möglicherweise auch noch weiter steigendem Zustrom von Flüchtlingen. Im August stieg die Zahl auf fast 2.500 Personen an, eine Abschwächung dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

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Mi

28

Okt

2015

Zahlen für Unterbringung von Flüchtlingen im Salzlandkreis steigen

Der Fachdienst für Ausländer- und Asylrecht des Salzlandkreises informierte auf Anfrage über die Anzahl der monatlichen Zuweisungen von Asylbewerbern im Salzlandkreis. Während im Januar 88 Menschen zugewiesen wurden, waren es im August schon 215, im September 353 aufzunehmende. Im Dezember werden es schließlich 640 Menschen überwiegend syrischer Herkunft sein. Damit sind im Dezember für das Jahr 2015 insgesamt 2.940 Flüchtlinge dem Salzlandkreis zugewiesen wurden.


Diese müssen nun untergebracht werden, nach wie vor sucht das Land und der Landkreis händeringend nach Wohnungen und Sammelunterkünften. In der Statistik zur Verteilung der Flüchtlingsunterbringung im Salzlandkreis vom 04.09.2015 liegt Bernburg mit 465 Menschen vorn. In Schönebeck wurden 291, in Staßfurt 255, in Aschersleben 253 und in Calbe 108 Flüchtlingen unter gebracht. In Nienburg, Könnern oder Bördeland hingegen keine.  

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Mo

26

Okt

2015

Parkhotel Bernburg wird Unterkunft für 380 Flüchtlinge

Am Mittwoch den 04. November soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Bernburg eine Sondersitzung zum Abschluss eines Mietvertrages zur Unterbringung von Asylbewerbern im Salzlandkreis stattfinden. Auskünfte seitens des Salzlandkreises über die Anmietung des Parkhotels in Bernburg gab es bisher nicht. Auch die Landesregierung hüllt sich zum Standort Bernburg in Schweigen. Verbindliche Antworten zu den möglichen Standorten AMEOS Klinikum Bernburg und Parkhotel Bernburg wollte das Innenministerium in dieser Woche nicht geben.

 

Ab November 2015 wird der Salzlandkreis das Parkhotel Parforcehaus in Bernburg als Interimsunterkunft für Flüchtlinge betreiben. Der Mietvertrag zwischen dem Landkreis und dem Hotelbesitzer soll am 04. November unterzeichnet werden. Noch vor zwei Wochen wollte Landrat Markus Bauer (SPD) zu den Plänen, das Parkhotel anzumieten, nichts sagen. Nach uns vorliegenden Informationen wurden die Verhandlungen zwischen dem Besitzer und dem Landkreis offenbar in den letzten Wochen bereits abgeschlossen. Demnach soll das Parkhotel "Parforcehaus" Bernburg in Kürze angemietet werden, hier könnten schon im November 380 Flüchtlinge unterkommen.

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Fr

23

Okt

2015

Sondersitzung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Salzlandkreis

Die Unterbringung von Flüchtlingen im Salzlandkreis wird immer schwieriger. Deshalb wird der Kreistag am 04. November eine Sondersitzung einberufen. Momentan müssen im Salzlandkreis rund 450 Flüchtlinge monatlich untergebracht werden, so Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises. Der Oberbürgermeister der Stadt Bernburg Henry Schütze sieht das sehr gelassen, zwar sei die Unterbringung ein großes Problem, jedoch wurde dem Salzlandkreis ein Konzept auf den Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie viel Wohnungen die Stadt bereit stellen kann.

 

Schütze sieht die nackten Zahlen, Bernburg wird rund 350 Flüchtlinge monatlich aufnehmen, davon haben rund 40% kein Asylrecht. Trotzdem ist mit rund 3.500 Flüchtlingen im Jahr zu rechnen, die Situation wird sich aber entspannen, so Henry Schütze. Die Zahlen sind beherrschbar, in den Jahren 2016 / 2017 rechnet Bernburg mit einem Ausländeranteil von rund 4 Prozent, das sagte Oberbürgermeister Henry Schütze anlässlich der Interkulturellen Woche - Bürger und Politik im Dialog am 01. Oktober auf dem Karlsplatz in Bernburg.

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Di

20

Okt

2015

Landesregierung fasst Beschlüsse zum Thema Asyl

Im Rahmen der Sitzung der Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das Kabinett heute folgende Beschlüsse gefasst, die auch bei der anschließenden 3. Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen in der Staatskanzlei diskutiert wurden.


Eine weitere Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende wird in Halle-Trotha errichtet. Diese soll langfristig als Unterkunft für Flüchtlinge vorgehalten werden, auch bei einem möglichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Es soll möglichst keine Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen erfolgen, wenn diese aus sicheren Herkunftsländern stammen und bei Personen, die keine Bleibeperspektive haben. Eine Unterbringung in ehemaligen Justizvollzugsanstalten ist aktuell nicht vorgesehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten soll bis Ende des Monats Oktober beendet sein. Ab diesem Zeitpunkt wird nur noch ein Großzelt für den Notfall als Reserve bereitstehen.

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Fr

16

Okt

2015

Kinder und Jugendliche schützen und integrieren

Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist heute (Donnerstag) vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen worden. Die Regelung soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Ziel ist es, die Situation junger Flüchtlinge deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

 

"Mit diesem Gesetz sichern und verbessern wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge zu uns kommen", betonte Manuela Schwesig. "Wir denken von den Kindern her, die alleine aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und deshalb unsere Hilfe und Unterstützung brauchen."

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Do

15

Okt

2015

Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung hat heute das Konzept für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin werden die Finanzierung der anstehenden Aufgaben sowie die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge geregelt. Die dafür benötigten Mittel wurden in den Nachtragshaushalt eingearbeitet, der dem Landtag zum Beschluss am 15. Oktober vorliegt. Das heute beschlossene Konzept ermöglicht es den Ressorts, die große Herausforderung „Integration“ in Angriff zu nehmen. In den kommenden Wochen wird das Kabinett über ganz konkrete Vorhaben sprechen. 

 

Finanzminister Jens Bullerjahn: „Sachsen-Anhalt gibt 2015 für die Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber 216 Millionen Euro aus,  im kommenden Jahr werden das sogar 471 Millionen Euro sein. Wir bekommen die Finanzierung all dieser Aufgaben hin, ohne unsere finanzpolitische Linie verlassen zu müssen. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und halten an der Tilgung der Altschulden fest.“ Das Land erhöht die Ausgaben für Flüchtlingshilfen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen im Doppelhaushalt 2015/16 für das laufende Jahr um etwa 134 Millionen Euro und für  2016 um etwa 389 Millionen Euro.

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Do

15

Okt

2015

700 Millionen Euro für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Heute wurde der Nachtragshaushalt 2015/16 des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen, darin enthalten sind knapp 700 Millionen Euro für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, eine Kostenpauschale pro Person/Quartal für Kommunen und der Finanzminister Jens Bullerjahn versichert, bei Mehrbedarf werde nachgesteuert. Die Landesregierung teilt in einer Veröffentlichung mit: "Im Juli 2015 hatte die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015/2016 vorgelegt und damit einen neuen aktualisierten Einnahmen- und Ausgabenplan aufgestellt. Der Ausschuss für Finanzen hat nun eine Beschlussempfehlung mit einigen Änderungen vorgelegt. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte dieser Empfehlung, das Gesetz ist damit beschlossene Sache. Unter anderem soll den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die „Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz im Jahr 2015“ für zugewiesene Personen eine Pauschale in Höhe von 2 150 Euro je Person und Quartal erstattet werden. Die Linken brachten zwei Änderungsanträge ein, mit denen mehr finanzielle Mittel für die Einstellung von Lehrern und Polizisten ermöglicht werden sollten. Die Anträge wurden allerdings abgelehnt.

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Do

15

Okt

2015

Verabschiedung des Asylpakets im Bundestag

Zur Verabschiedung des Asylpakets heute im Deutschen Bundestag erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration, Staatsministerin Aydan Özoguz: „Die hunderttausende Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für unser Land, aber sie sind kein Grund, in Panik zu verfallen und die freien Grenzen in Europa oder unser Asylrecht infrage zu stellen. Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Asylpaket zeigen wir doch gerade, wie wir die Flüchtlingskrise angehen müssen: Mit schnelleren Verfahren, einer strukturellen finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen und weitreichenden Integrationsmaßnahmen, die aufeinander aufbauen. Das sind wirksame Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, mit Alarmismus ist keinem geholfen.

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Mo

12

Okt

2015

Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen des Landes

„Die Integration von Flüchtlingen wird nur gelingen, wenn sie angemessen versorgt werden, wenn sie ein zügiges Asylverfahren erhalten und wenn sie eine Zukunftsperspektive bekommen, die ihren Fähigkeiten entspricht. Die Investition in Bildung kann diese Perspektive deutlich verbessern. Dafür sind unsere Hochschulen unverzichtbar.“ Das sagte Wissenschaftsminister Hartmut Möllring heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landesregierung und der sachsen-anhaltischen Hochschulen in Magdeburg.

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Fr

02

Okt

2015

Erfolgreiche Landeskonferenz „Engagiert für Flüchtlinge“ in Halle

230 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende nutzten die heutige Landeskonferenz „Engagiert für Flüchtlinge – Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt“, um sich über gelingende Engagementförderung für und mit Geflüchteten zu informieren. Integrationsminister Norbert Bischoff bedankte sich eingangs bei den in der Migrationsarbeit ehrenamtlich Engagierten.


Er nannte es „wohltuend“ zu erleben, wie sich ehrenamtliche Initiativen um ins Land kommende Geflüchtete kümmern und Begegnungsmöglichkeiten zwischen einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen schaffen. Der Minister sagte: „Solidarität und Hilfe aus der Mitte der Gesellschaft ist wichtig. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden kann nur gelingen, wenn sie von den Menschen hier im Land mit offenen Armen willkommen geheißen werden. Willkommenskultur muss gelebt werden.“

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Do

01

Okt

2015

Interkulturelle Woche - Bürger und Politik im Dialog 

Die Auftaktveranstaltung im Salzlandkreis fand am 29. September auf dem Karlsplatz in Bernburg (Saale) statt. Eröffnet wurde diese vom Landrat Markus Bauer in einem Boot, welches symbolisch für die Flüchtlingsströme stehen sollte. Auch ein Flüchtlingszelt wie sie hunderttausendfach in der Türkei, im Libanon und in vielen anderen Ländern stehen, zeigte die ungefähr 26 Quadratmeter, in welchem über Monate Kinder, Alte oder ganze Familien leben müssen. So konnten sich die Bürger ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen machen. Rundherum gab es Diskussionen, Stände, Musik und weitere Aktionen.


Unterstützer der Interkulturellen Woche sind die Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, der Arbeitskreis Interkulturelle Woche Bernburg, das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz-gegen Rechtsextremismus und Gewalt, der Salzlandkreis, die Stadt Bernburg (Saale), die Stadt Aschersleben, die Stadt Staßfurt und Schönebeck sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.

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Mi

30

Sep

2015

Unterbringung von Flüchtlingen

Im Zuge der Unterbringung von Asylsuchenden werden auch Räumlichkeiten des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) genutzt. Im Verlauf der nächsten Tage sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Kultursaal, die Turnhalle und ein weiteres Gebäude als Unterkünfte nutzen zu können. In der Landesliegenschaft können dadurch Kapazitäten für bis zu 250 Personen geschaffen werden. Der Lehrbetrieb wird dabei aufrechterhalten. Minister Holger Stahlknecht: „Ich danke dem IBK und den Feuerwehren unseres Landes für die unkomplizierte Bereitstellung der Unterkünfte.“ Über den Stand der Planungen und damit im Zusammenhang stehenden Fragen möchten Vertreter des Innenministeriums, der Gemeinde und Weitere im Rahmen einer offenen Bürgerversammlung informieren.

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Di

29

Sep

2015

Flüchtlingshilfe: Kommunen erhalten Sonderzuweisungen von zweimal 25 Mio. €

Die Landesregierung hat heute das Konzept für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin werden die Finanzierung der anstehenden Aufgaben sowie die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge geregelt. Die dafür benötigten Mittel wurden in den Nachtragshaushalt eingearbeitet, der dem Landtag zum Beschluss am 15. Oktober vorliegt. Das heute beschlossene Konzept ermöglicht es den Ressorts, die große Herausforderung „Integration“ in Angriff zu nehmen. In den kommenden Wochen wird das Kabinett über ganz konkrete Vorhaben sprechen. Finanzminister Jens Bullerjahn: „Sachsen-Anhalt gibt 2015 für die Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber 216 Mio. Euro aus, im kommenden Jahr werden das sogar 471 Mio. Euro sein. Wir bekommen die Finanzierung all dieser Aufgaben hin, ohne unsere finanzpolitische Linie verlassen zu müssen. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und halten an der Tilgung der Altschulden fest.“ Das Land erhöht die Ausgaben für Flüchtlingshilfen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen im Doppelhaushalt 2015/16 für das laufende Jahr um etwa 134 Mio. Euro und für 2016 um etwa 389 Mio. Euro.

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Sa

26

Sep

2015

Willkommenskultur für Flüchtlinge im Salzlandkreis

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. in Kooperation mit dem Salzlandkreis lud gestern zu einem Dialog nach Bernburg ein. Derzeit wird viel über die aktuell steigenden Zahlen von Zuwandernden und Flüchtlingen in Deutschland diskutiert. Auch im Salzlandkreis ist die neue Situation spürbar. Herausforderungen bestehen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, doch liegen auch Chancen und Potenziale in der Zuwanderung. Während es zahlreiche engagierte Initiativen zur Unterstützung der neuen Nachbarn gibt, äußern einige Bürgerinnen und Bürger Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ der Gesellschaft.


Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um Zugewanderte im Salzlandkreis „willkommen“ zu heißen? Wie kann unter den gegebenen Umständen Integration gelingen? Und wie können die Potenziale der Migranten und Migrantinnen genutzt werden – auch vor dem Hintergrund eines demografischen Wandels in der Region? Das waren die Themen des Dialogs in Bernburg.

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Fr

25

Sep

2015

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Haseloff begrüßt Einigung mit dem Bund

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das zwischen dem Bund und den Ländern beschlossene Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. „Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verschafft den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für ihre Haushalte“, hob Haseloff hervor. Darüber hinaus begrüßte der Ministerpräsident die ordnungspolitischen Maßnahmen. Haseloff nannte die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro und die Beseitigung möglicher Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge. Ebenso wichtig sei die beschlossene Beschleunigung der Verfahren. Diese Maßnahmen würden zu einer spürbaren Entlastung der Länder führen. Haseloff: „Begrenzen –beschleunigen – zurückführen. Das waren neben einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an den Asylkosten meine Hauptforderungen an diesen Gipfel. Und sie sind erfüllt worden.“

Mi

23

Sep

2015

Kleiderkammer und Spenden für Flüchtlinge

Die Stadt Bernburg (Saale) hat nun im Sozialzentrum, Auguststr. 68, eine Kleiderkammer für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden Sachspenden  (guterhaltene Bekleidung, Spielzeug etc.) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr (nach Absprache mit dem Leiter des Sozialzentrums, Herrn Marcel Perner, Tel. 03471 689872-4, auch außerhalb dieser Zeiten) dankbar entgegengenommen.

Zwischenzeitlich wurde auch bereits Bekleidung für die vom DRK betreuten Flüchtlinge in der Notunterkunft in der Turnhalle Roschwitz bereitgestellt. Außerdem werden ehrenamtliche Helfer gesucht, die bereit sind, bei der Sortierung der Spenden und der Abgabe an die Flüchtlinge unterstützend tätig zu sein.

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Di

22

Sep

2015

Salzlandkreis investiert 1,7 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte

Wie der MDR berichtete, sollen im Salzlandkreis rund 1,77 Millionen Euro für den Ausbau von Flüchtlingsunterkünften bereit gestellt werden. Dabei geht der Kreis finanziell in Vorleistung, so Landrat Markus Bauer. Dies wurde am Dienstagabend unter der Voraussetzung, das die Gelder wie zugesagt, vom Land erstattet werden, im Finanzausschuss des Kreistages beschlossen. Momentan kommen jede Woche rund 90 Flüchtlinge im Salzlandkreis an, demzufolge müssen diese aufgenommen und untergebracht werden. Das Geld soll vor allem in den Ausbau von ehemaligen Wohnheimen der Berufsschulen Aschersleben und Schönebeck, aber auch in die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft Aschersleben fließen. Im Zeitraum von Januar bis August 2015 hat der SLK in Zusammenarbeit mit der Einheits- und Verbandsgemeinden und deren Wohnungsunternehmen insgesamt 889 Erstantragsteller auf Asyl aufgenommen. Sobald die Verteilung in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte möglich sein wird, werden die Flüchtlinge, wie gewohnt, untergebracht. 

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Di

22

Sep

2015

Pläne zur Kontoeröffnung für Flüchtlinge

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG begrüßt die Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), nach welchen ab sofort möglichst alle Flüchtlingen deutschlandweit den Zugang zu einem Konto haben sollen. Bis zur Änderung des Zahlungskontengesetzes und der begleitenden Verordnungen im ersten Halbjahr 2016 sollen übergangsweise Dokumente von Flüchtlingen, die das Bleiberecht bestätigen, als gleichwertige Dokumente zum Pass und zum Ausweis angesehen werden. Mit Hilfe solch eines Dokumentes ist es dem Flüchtling dann möglich, ohne großen bürokratischen Aufwand ein Konto für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland zu eröffnen.

 

Schon seit langem drängt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ UWG im Salzlandkreis auf solch ein menschenwürdiges Vorgehen. Bisher genießt nur ein kleiner Personenkreis der Flüchtlinge im Salzlandkreis das Privileg eines eigenen Kontos, um finanzielle Angelegenheiten selbstverantwortlich regeln zu können. Ein unvorstellbarer Gedanke für uns Ansässige, die durch die Vorlage eines Ausweises bei der Bankfiliale unseres Vertrauens in kurzer Zeit ein Konto eröffnen können.

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So

20

Sep

2015

Unterkünfte für Flüchtlinge, Spenden für Sprachkurse

Weitere Unterkünfte für die Aufnahme von Flüchtlingen im Salzlandkreis werden gesucht. Schließlich ist die Prognose für den Zustroms von Flüchtlingen im Salzlandkreis auf mindestens 2.254 Flüchtlinge im Jahr 2015 angestiegen. Aktuell sind alle fünf Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 568 Plätzen belegt. Aus diesem Grunde wurden inzwischen 245 Wohnungen für insgesamt 889 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Weil sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge im September noch einmal erhöht hat und die verfügbaren Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen ausgeschöpft sind, musste eine Notunterkunft in der Turnhalle der ehemaligen Berufsschule in Bernburg eingerichtet werden.

 

Das Land Sachsen-Anhalt hält mehrere kurzfristig verfügbare Standorte als Winterlösung bereit. Neben Jugendherbergen oder Hotels sind auch Verwaltungsgebäude oder leerstehende Gebäude von Krankenhäusern im Gespräch. Auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften lässt der Salzlandkreis nichts unversucht und sucht Unterstützung bei der Bereitstellung von Wohnraum.

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Di

15

Sep

2015

Leitlinien für Fflüchtlingsunterbringung außer Kraft gesetzt

Das Ministerium für Inneres und Sport wird die „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigen Ausländern“ vorübergehend aussetzen. Die Leitlinien waren im Jahr 2013 durch das Innenministerium in Kraft gesetzt worden. Sie gelten für die mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte und regeln unter anderem detailliert die Unterbringungs- und Betreuungsanforderungen in Gemeinschaftsunterkünften. So geben die Leitlinien beispielsweise vor, dass die maximale Zimmerbelegung in Gemeinschaftsunterkünften bei vier Personen liegen soll. Innenminister Holger Stahlknecht: „Die Leitlinien für unser Bundesland sind nicht vor dem Hintergrund einer weltweiten Flüchtlingskrise konzipiert worden. Unser Ziel war und ist es, die hier ankommenden Menschen zeitnah mit einer zumutbaren und menschenwürdigen Unterkunft zu versorgen. Die Leitlinien enthalten jedoch Regelungen, die dieses Vorhaben in der jetzigen Situation erschweren, weshalb die Aussetzung temporär erfolgt.“  Das Aussetzen der Leitlinie ist bis zum 1. Mai 2016 befristet.

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Mo

14

Sep

2015

Salzlandkreis informiert, Notunterkunft für Flüchtlinge in Bernburg

Die deutschland- und landesweite Situation bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen spiegelt sich auch im Salzlandkreis (SLK) zwischenzeitlich wieder. Die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen am Sonntagabend begrüßte auch Innenminister Holger Stahlknecht. „Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist die einzig richtige Entscheidung. Der gegenwärtige Ansturm von Flüchtlingen muss letztlich von den Ländern gehändelt werden. Dafür braucht es Kapazitäten, die ohne kontrollierten Zugang ‎immer weniger zur Verfügung stehen. Durch die Kontrollen können verstärkt denjenigen diese Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die schutzbedürftig sind. Ein Bleiberecht für alle kann und wird es nach wie vor nicht geben können.“

Da die verfügbaren Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen zur Zeit ausgeschöpft sind, musste der Salzlandkreis am Wochenende eine Notfallplanung erarbeiten. Nun soll die Turnhalle der ehemaligen Berufsschule in Bernburg als Notunterkunft hergerichtet werden, um 100 Flüchtlinge aufnehmen zu können. Der in dieser Turnhalle durchgeführte Sportunterricht und Vereinssport wird in andere Sporthallen integriert.

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Fr

11

Sep

2015

Bundeswehr hilft bei Unterbringung von Flüchtlingen

Im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt unterstützt die Bundeswehr das Land Sachsen-Anhalt. Das Landeskommando hat hierzu Teile der „Kaserne am See“ in Klietz als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge ab Ende September 2015 angeboten. 


Dazu der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Axel Lautenschläger: "Wir sind sehr froh, dass wir mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz Klietz unserem Bundesland im besonderen Maße helfen können und zu einer Entspannung der Situation beitragen. Mein besonderer Dank gilt den Kameraden in Klietz, die das jetzt schnell möglich machen.“

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Di

08

Sep

2015

Asylbewerber kommen im Ameos Klinikum Bernburg unter

Das Land Sachsen-Anhalt reagiert mit kurzfristigen Erhöhung der vorhandenen Kapazitäten für Flüchtlingsunterkünfte auf den anhaltend hohen, möglicherweise auch noch weiter steigendem Zustrom von Flüchtlingen. Im August stieg die Zahl auf fast 2.500 Personen an, eine Abschwächung dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Unverzüglich werden als Winterlösung ca. 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstaufnahme von Asylbewerbern benötigt. Das Land Sachsen-Anhalt hält mehrere kurzfristig verfügbare Standorte als Winterlösung bereit.


Neben Jugendherbergen in Halle, Quedlinburg, Kretzschau, Naumburg, Nebra und Kelbra steht auch das ehemalige Maritim Hotel in Halle, das Verwaltungsgebäude des Flughafen Cochstedt sowie das AMEOS Klinikum Kustrenaer Str. in Bernburg auf dem Plan. Laut Pressestelle des Salzlandkreises sollen hier bald 150 traumatisierte Flüchtlinge unterkommen und medizinisch versorgt werden.

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Di

08

Sep

2015

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt

Die Zahl der in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt um Asyl nachsuchenden Personen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 weiter gestiegen. Allein im Monat Juli sind fast 83.000 Asylbegehrende nach Deutschland eingereist. Entsprechend der auf das Land nach dem sog. Königsteiner Schlüssel entfallenden Aufnahmequote von rd. 2,85 Prozent waren etwa 2.350 Personen in Sachsen-Anhalt aufzunehmen.

Im Monat August stieg die Zahl auf fast 2.500 Personen an. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Abschwächung dieser Entwicklung nicht absehbar. Vielmehr muss bis auf Weiteres mit einem anhaltend hohen, möglicherweise auch noch weiter steigendem Zustrom gerechnet werden. Das bedeutet, dass Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr bis zu 23.000 Personen aufnehmen muss.

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die derzeit sehr hohen Zugangszahlen auch im nächsten Jahr fortsetzen und möglicherweise noch weiter erhöhen. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen in Zentralen Anlaufstellen für Asylbewerber (ZASt) wird demzufolge auf ca. 6.000 prognostiziert.

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Mo

07

Sep

2015

Geld für Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat heute Nacht ein Gesamtkonzept mit weiteren drei Milliarden Euro zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms für Länder und Kommunen beschlossen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem werden 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren geschaffen. Der Koalitionsausschuss hatte Sonntagnacht Eckpunkte im Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschlossen. Mit dem Hilfspaket sollen Bund, Länder und Kommunen entlastet werden. Über die Einzelheiten soll bis zum24. September entschieden werden.

 

Mit dem Geld soll der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Geldleistungen sollten maximal ein Monat im Voraus ausgezahlt werden. Wer einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag nachweisen könne, soll arbeiten können. Auch der soziale Wohnungsbau spielt beim Milliardenpaket eine große Rolle. Hier sollen umgehend 150.000 winterfeste und menschenwürdige Unterkunftsplätze entstehen.

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Mo

07

Sep

2015

Sonderzug aus Österreich erwartet, Sachsen-Anhalt nimmt Flüchtlinge aus Ungarn auf

Deutschland hat Ungarn bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Hilfe zugesagt. Ein Sonderzug aus Österreich wird am heutigen frühen Abend im thüringischen Saalfeld erwartet. Von dort werden ca. 500 Asylsuchende mit Bussen in Unterkünfte in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen weiterfahren.


In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt werden ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das von der Bundesregierung gestern Abend beschlossene Maßnahmenpaket für die Flüchtlingshilfe begrüßt. Insgesamt sollen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.


Davon erhalten die Länder und Kommunen drei Milliarden. Haseloff sagte heute in Magdeburg: „Dieser Beschluss ist richtig und vor allem dringend notwendig. Mit dem Ziel der wirksameren Bekämpfung der Fluchtursachen setzt er am richtigen Punkt an.

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Mo

07

Sep

2015

Salzlandkreis sucht Wohnraum für Asylsuchende

Um die prognostizierte hohe Zahl Asylsuchender künftig unterbringen zu können, beabsichtigt der Salzlandkreis, weiteren Wohnraum im Kreisgebiet anzumieten. Der Salzlandkreis, Fachdienst 30, Ausländer- und Asylrecht, möchte angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen für die übergangsweise Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen den Immobilienmarkt im Kreisgebiet erkunden.

 

Dabei geht es um die Anmietung von geeigneten Immobilien zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen oder die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft unter zur Verfügungstellung einer geeigneten Immobilie. Benötigt werden Unterkünfte mit einer Aufnahmekapazität von maximal 200 Personen. Geeignet sind Immobilien, die sofort oder möglichst innerhalb der nächsten drei Monate genutzt werden können, also keine umfangreichen Bauarbeiten erfordern.

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Fr

04

Sep

2015

Begegnungsnachmittag mit  Flüchtlingen in Hettstedt

Roland Harings: „Unterstützung ist eine Selbstverständlichkeit“. Die Mansfelder Kupfer und Messing GmbH (MKM), Hettstedt, hat gestern mit den rund 90 Flüchtlingen in Hettstedt, mit Mitarbeiter-Vertretern, engagierten Bürgern und Politik einen Begegnungsnachmittag veranstaltet.

 

„Unterstützung in Notsituationen ist eine Selbstverständlichkeit – und ich freue mich, dass so viele Menschen aus unserem Werk und dem Mansfelder Land ihre Hilfe angeboten haben“, betont Roland Harings, Vorsitzender der Geschäftsführung von MKM. „Wirklich freuen können wir uns aber eigentlich erst dann, wenn eine solche Initiative nicht mehr besonders wahrgenommen wird, weil sie selbstverständlich geworden ist“, so Harings. Jeder Bürger könne sehr leicht und ohne großen Aufwand etwas tun.

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Do

03

Sep

2015

Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern

Sachsen-Anhalt hat gestern zum zweiten Mal bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in ihr Heimatland zurückgeführt. Vom Flughafen Berlin-Schönefeld startete in den Mittagsstunden eine Maschine mit 70 abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien in die Hauptstadt Tirana.  

 

Innenminister Holger Stahlknecht: „Die freiwillige Ausreise hat gegenüber einer behördlichen Durchsetzung immer Vorrang. Aber wenn die Bereitschaft zur eigenständigen Ausreise fehlt, muss diese durchgesetzt werden. Die heutige Rückführung ist das Ergebnis einer klaren und konsequenten Rechtsanwendung.“

 

Die Anzahl der Asylantragsteller aus Albanien ist in diesem Jahr rasant angewachsen. Von Januar bis Juli stellten 1.360 Personen in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag. Aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern bilden albanische Staatsangehörige nach den Flüchtlingen aus Syrien die zweitgrößte Gruppe von Antragstellern.

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Mo

24

Aug

2015

Schulunterricht für Sprachförderung von Flüchtlingskindern in 50 Städten geplant

Zugleich stellte der Minister das Konzept eines landesweiten Netzes von Sprachgruppen und Sprachklassen für Flüchtlingskinder vor, das in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Schulämtern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesschulamt erarbeitet worden war. Danach sind an allgemein- und berufsbildenden Schulen im kommenden Schuljahr Sprachgruppen bzw. Sprachklassen in rund 150 Schulen in ca. 50 Städten geplant. „Wir wollen die Flüchtlingskinder, die ein Recht auf Bildung haben, bei uns willkommen heißen und ihnen die Möglichkeit bieten, schnell die deutsche Sprache zu lernen“, so der Minister. Dazu werden bis zu 100 Lehrkräfte befristet eingestellt.

 

Nach den bisherigen Prognosen und dem geltenden Verteilungsschlüssel sollten die Sprachklassen oder Sprachgruppen im Hinblick auf das Schuljahr 2015/2016 für mindestens 3.000 Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden. „Diese Zahl wird sich nach den jüngsten Prognosen aller Voraussicht nach  noch einmal deutlich nach oben verändern“, so Dorgerloh.

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Do

20

Aug

2015

Neue Rechtslage: Widerrufsprüfung ändert sich

Gute Nachrichten für Flüchtlinge und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Für das Bundesamt verringert sich der Aufwand für die Widerrufsprüfungen deutlich. Grund dafür ist eine neue Rechtslage. Bislang musste das BAMF aufgrund rechtlicher Vorgaben bei Asylberechtigten und Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach drei Jahren überprüfen, ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen sind. Das Ergebnis der Prüfung hat das Bundesamt der Ausländerbehörde mitgeteilt. Wenn der Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen wird, erhält der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In der Praxis hat das Bundesamt in rund 95 Prozent der Fälle den Schutzstatus der Flüchtlinge nicht widerrufen.

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Do

13

Aug

2015

Flüchtlinge mobile Wohnunterkunft bezogen

In den letzten Tagen haben nun Flüchtlinge auch die mobilen Wohneinheiten in Bernburg bezogen. Insgesamt sollen hier 75 Menschen unterkommen, doch der Bedarf ist so groß, dass auch der Salzlandkreis sich über die Unterbringung Gedanken machen muss. Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises: "Wir müssen uns darauf einstellen, im Salzlandkreis bis zu 250 Flüchtlinge im Monat aufzunehmen.

 

Wo diese allerdings unterkommen sollen, dass ist Momentan noch völlig unklar. Nach einem Besuch in der zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt ist klar, in wenigen Monaten müssen die Menschen in festen Quartieren untergebracht werden. Indes hat sich die Zahl  der Anträge auf Asyl hat sich im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht. 

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So

09

Aug

2015

Hettstedt übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge 

Die Mansfelder Kupfer und Messing GmbH (MKM), Hettstedt, begrüßt es ausdrücklich, dass auch Hettstedt Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt und bietet aktive Unterstützung an. In der Flüchtlingsunterkunft, die in unmittelbarer Nähe zum MKM-Werk liegt, ziehen derzeit rund 70 Flüchtlinge ein. „Wir sehen es sowohl als humanitäre Verpflichtung, Flüchtlingen in Deutschland Schutz zu gewähren und zugleich ist es eine Chance – gerade für strukturschwache Regionen und Unternehmen in diesen Regionen“, betont Roland Harings, Vorsitzender der Geschäftsführung von MKM. Die MKM-Geschäftsführung prüft, auch Flüchtlingen eine Ausbildung im Unternehmen sowie Deutschkurse und einen Busshuttle zu den vier Kilometer entfernten Einkaufsmöglichkeiten anzubieten und örtliche Initiativen zu unterstützen, die Integrationsprogramme entwickeln. Auch der Betriebsrat unterstützt diese Maßnahmen. „In diesem Zusammenhang fordern wir einen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die eine Ausbildung aufgenommen haben“, unterstreicht Harings. „Auch zahlreiche Mitarbeiter haben angeboten, sich persönlich engagieren zu wollen. 

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Mo

27

Jul

2015

Suizidandrohung eines Asylbewerbers 

Ein 25-jähriger Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Aschersleben hatte sich am Montag mit Suizidabsichten auf einen Baum vor der Unterkunft begeben. Der Suizidandrohung war ein Termin bei der Ausländerbehörde des Landkreises vorausgegangen, der offenbar nicht im Sinne des Mannes verlaufen war. Die informierten Rettungskräfte fanden den Mann auf einem Baum, einen selbst gefertigten Strick um den Hals gelegt vor. Er wünschte das erneute Gespräch mit der Ausländerbehörde. Der Mann, der nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nach Israel ausreisen wollte, hatte im Vorfeld versucht, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Derzeit ist es allerdings nicht möglich den Mann dorthin ausreisen zu lassen, da seine Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist und keine gültigen Dokumente vorliegen. Nach Eintreffen der Verantwortlichen der Ausländerbehörde vor Ort, wurde unter Zuhilfenahme einer Leiter der Abstieg aus freien Stücken realisiert und die Rettungsmaßnahmen eingestellt. Die gesundheitliche Überprüfung wird derzeit geführt, eine  Einweisung nach PsychKG wegen des desolaten Gesundheitszustandes ist sehr wahrscheinlich.

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Fr

24

Jul

2015

Krisenstab, Zeltstadt für Asylbewerber in Halberstadt

Die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Halberstadt platzt aus allen Nähten. Ursprünglich hatte Sachsen-Anhalt mit  11 000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet, bei der gegenwärtigen rasanten Entwicklung könnten es bis Jahresende aber 18 000 Flüchtlinge sein, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Stahlknecht am Freitagmittag. Nun soll neben der Containerstadt kurzfristig eine Zeltstadt mit hunderten Zelten entstehen, in der 600 weitere Menschen aus Krisenländern wie Syrien oder armen Balkanländern untergebracht werden. Dazu wurde ein Krisenstab für die Asylbewerberunterkunft in Halberstadt gegründet. Auch die hygienischen Bedingungen stoßen an ihre Grenzen, deshalb sollen sechzig mobile Toiletten und Duschen aufgebaut werden. Um die Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, sind am Nachmittag Einsatzkräfte nach Halberstadt abgeordnet wurden. Außerdem werden Einsatzwagen der Landesbereitschaftspolizei die Anlaufstelle vor ausländerfeindlichen Übergriffen schützen. Die Zeltstadt soll jedoch nur eine Übergangslösung darstellen, schließlich ist der Sommer bald vorbei. Deshalb sollen bis Oktober weitere Unterkünfte in Wohncontainer errichtet werden. Außerdem sagte Stahlknecht, dass einen zweite  Aufnahmeeinrichtungen gebaut werden soll, wo, dass müsse geprüft werden. 

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Mo

20

Jul

2015

Flüchtlinge finden Unterkunft in Wohncontainer und Wohnungen

Der Bedarf ist groß, im ersten Quartal 2015 hat sich in Sachsen-Anhalt die Zahl der Anträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht. Die Zahl der Asylerstantragsteller in Sachsen-Anhalt ist von 931 im ersten Quartal 2014 auf 2.867 im ersten Quartal 2015 rapide angewachsen. Der starke Zustrom von Flüchtlingen nach Europa ist auch in Sachsen-Anhalt zu spüren. Landkreise und Kommunen müssen Flüchtlingen aufnehmen, die Herausforderung ist jedoch, angesichts der belegten Gemeinschaftsunterkünfte weitere Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb werden auch im Salzlandkreis Wohncontainer aufgestellt oder Wohnungen angemietet. Hierfür wurde eine gesonderte Stabsstelle gebildet. Durch Landrat Markus Bauer und die Mitarbeiter  der zuständigen Fachdienste des Landkreises, die gesonderten Beratungs- und Betreuungsdienste, zahlreichen Bildungsinstitutionen, Einrichtungen und Vereinen (die insgesamt das Integrationsnetzwerk des Salzlandkreises bilden) und durch die Integrationskoordinatorin werden die Tätigkeiten der Stabsstelle unterstützt. Der Auftrag der Stabstelle ist, die Unterbringung des Personenkreises nach dessen Zuweisung durch die Zentrale Aufnahmestelle Halberstadt zu garantieren. 

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Mi

01

Jul

2015

Höhere Zuwendungen für Flüchtlinge 

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute im Landtag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015/16 eingebracht. Das Konzept sieht 2015 höhere Ausgaben von etwa 60 Millionen Euro und für 2016 rund 114 Millionen Euro vor. Die zusätzlichen Ausgaben sind vornehmlich für die Hilfe und bessere Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Allein dafür werden 2015 etwa 33 Millionen Euro und 2016 etwa 67 Millionen Euro zusätzlich zu den schon im ursprünglichen Doppelhaushalt veranschlagten Summen eingestellt (das waren 101 Millionen Euro in 2015/16). Diese Mittel werden den Kommunen zur Verfügung gestellt.

 

Ebenfalls den Kommunen zugutekommt das Investitionsprogramm STARK V, hierbei vor allem finanzschwachen Kommunen. Der Bund stellt dafür  111 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt bereit, das Land übernimmt die nötige Kofinanzierung von zehn Prozent. Damit können Investitionen in finanzschwachen Kommunen in Höhe von etwa 123 Millionen Euro  umgesetzt werden.

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Mi

01

Jul

2015

Bundestagsabgeordneter Korte wirbt für Willkommenskultur

Der Deutsche Bundestag hat im Juni mit einem Beschluss seine Unterstützung für den internationalen Schüleraustausch zugesichert und damit dessen große Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verdeutlicht. Die Stärkung der Willkommenskultur ist dabei ein wesentliches Ziel, das auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte in seinem Wahlkreis Anhalt unterstützt. Zusammen mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS sucht er weltoffene Gastfamilien, die ihr Zuhause ab September für ein halbes oder ganzes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten. Etwa 18.000 deutsche Jugendliche gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. Dabei profitieren diese ebenso wie die jungen Leute von dem Austausch, indem sie eine andere Kultur auf ganz persönliche Weise kennenlernen. Gleichzeitig setzen sie mit ihrem Engagement ein Zeichen: Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur und zur internationalen Verständigung.

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Mi

24

Jun

2015

Haseloff: Asyl- und Flüchtlingspolitik schnell umsetzten

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dazu aufgerufen, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Sachsen-Anhalt werdesich in die Arbeitsgruppe einbringen, in der die Voraussetzungen für eine strukturelle und dynamisierte Kostenbeteiligung des Bundes auch nach 2015 erarbeitet werden. Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde klar gestellt, dass Bund und Länder sind sich einig, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.

Der Aktionsplan beinhaltet u. a. die weitere Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstellung von 1.000 Mitarbeitern, um die Zahl der Asylentscheidungen insgesamt weiter erheblich zu steigern, weitere Anstrengungen zur Integration sowie die Berücksichtigung von Asylsuchende und  Geduldete mit guter Bleibeperspektive und eine durchgängige Finanzierung für die Öffnung der berufsbezogenen Sprachförderung (ESF-BAMF-Sprachkurse.

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Mi

10

Jun

2015

Mehr Hilfen für Asylbewerber - Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/2016 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt werden in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt knapp 100 Mio. € zur Finanzierung der Hilfen für Flüchtlinge bereitgestellt. Finanziert wird hiermit unter anderem eine Unterstützung der Kommunen, deren Aufgabe die Schaffung von Unterkünften und die Versorgung der Asylbewerber ist. Darüber hinaus werden künftig Integrationslotsen beratend tätig werden und Schulklassen für speziellen Deutschunterricht eingerichtet, um den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen. Vorgesehen ist auch eine Kapazitätserweiterung der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt. Mit dem Nachtragshaushalt kommt außerdem das neue Investitionsprogramm Stark V, in dessen Rahmen finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Zusammen mit Bundesmitteln stehen in den nächsten vier Jahren über 120 Mio. € für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Für die Kommunen ist das Programm besonders attraktiv; sie müssen keine Eigenmittel beisteuern.

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Di

02

Jun

2015

Ministerpräsident Haseloff bekennt sich in Tröglitz zum Asylrecht

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat bei einem Benefizkonzert in Tröglitz ein klares Bekenntnis zum Asylrecht abgelegt. In seinem Grußwort sagte er: „Das Asylrecht ist in unserem Land aus guten Gründen verfassungsrechtlich verbürgt. Es waren leidvolle Erfahrungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 dazu veranlasst haben, den Artikel 16 ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Nach wie vor fühlen wir in Deutschland eine besondere Verpflichtung, Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden und deren Leben durch Krieg, Bürgerkrieg und Terror bedroht ist, zu helfen. An dieser Hilfe misst sich die Mitmenschlichkeit unseres Gemeinwesens.“ Immer wieder zeige sich, dass zur Gewährleistung dieses Rechts nicht nur staatliche Stellen eintreten müssen, sondern alle Menschen, stellte der Regierungschef weiter fest und machte klar: „Es wird nicht gelingen, den Eindruck zu erwecken, als wären große Teile der Bevölkerung oder sogar ihre Mehrheit nicht bereit, in Not geratenen Menschen zu helfen.“

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Di

12

Mai

2015

Innenminister stellt Konzept für Aufnahme von Asylbewerber vor

Der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde heute das Konzept zur Erhöhung der Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) vorgestellt. Vor dem Hintergrund der zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Asylerstantragstellern ist eine zeitnahe Erweiterung der bestehenden Kapazitäten unabweislich. Demnach unterrichtete Innenminister Holger Stahlknecht das Kabinett über den Stand der Planungen hinsichtlich einer Kapazitätserweiterung. Die Unterbringung von Asylsuchenden hat seit dem letzten Jahr aufgrund der stetig steigenden Zugangszahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern große Aufmerksamkeit erlangt. Mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen bei den Erstanträgen ist ein jährlicher Zuwachs teils deutlich feststellbar. Waren es im Jahr 2009 gerade 817 Anträge auf Asyl, die in Sachsen-Anhalt gestellt wurden, konnten Ende 2014 bereits 6.618 Anträge registriert werden.

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Fr

10

Apr

2015

Unterbringungskosten für Flüchtlinge, steigenden Zahlen von Asylerstantragstellern

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung tragen sollte, begrüßt. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Haseloff heute in Magdeburg. Allein im ersten Quartal 2015 habe sich in Sachsen-Anhalt die Zahl der Anträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht. Die steigende Zahl der Asylbewerber stelle die Kommunen vor große Probleme. Durch eine dauerhafte zusätzliche Übernahme der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund könnten die Kommunen spürbar entlastet werden. Haseloff: „Die Übernahme der Kosten muss allerdings sofort wirksam werden. Die Kommunen können nicht darauf warten, dass Bund und Länder sich zuvor über die schwierigen Fragen des Finanzausgleichs verständigen.“ 


Die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund sei richtig und konsequent. Schließlich trage der Bund für die Asylverfahren die Verantwortung, betonte der Ministerpräsident.

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Fr

10

Apr

2015

Feuer im Asylbewerberheim Bernburg

Am Donnerstagabend, gegen 18:03 Uhr, wurde die Polizei über einen Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Bernburg informiert. Die Anruferin, eine Asylbewerberin, setzte die Beamten davon in Kenntnis, dass ein 27-jähriger Mann, ebenfalls Asylbewerber, in seinem Zimmer ein Feuer entfacht und sich eingeschlossen hat. Durch die sofort eingesetzten Rettungskräfte von Feuerwehr und Polizei konnte wenig später die Zimmertür gewaltsam geöffnet werden. Im Zimmer wurde eine kleine Feuerstelle (brennend) festgestellt. Auf der Feuerstelle befand sich eine Pfanne.


In dieser hatte der Mann private Papiere entzündet. Die Feuer wurden abgelöscht. Das Zimmer war stark verqualmt und wurde gelüftet. Der Bewohner war ansprechbar, konnte aber keinerlei Angaben zum Sachverhalt machen, er wurde mit einer akuten Rauchgasvergiftung in eine Spezialklinik nach Halle verbracht. Eine Fremdeinwirkung kann nach bisher vorliegenden Erkenntnissen (Zimmer von Innen verschlossen) ausgeschlossen werden.

Di

27

Jan

2015

Deutschland muss sich klar zu Zuwanderung bekennen

Deutschland muss sich nach Ansicht der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderung aufstellen. Die 9. Integrationsministerkonferenz in Magdeburg formulierte zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen das Ziel, dass sich Deutschland zu einer „Willkommensgesellschaft“ weiterentwickelt. Voraussetzung dafür sei „ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren konstatierten nach wie vor auf verschiedenen Ebenen in der Gesellschaft Vorurteile gegen Zugewanderte. Dem sollte eine „Willkommens- und Anerkennungskultur“ entgegengesetzt werden, die „Vielfalt als Bereicherung“ anerkenne sowie erreiche, dass „unterschiedliche Potenziale jedes Einzelnen bestmöglich eingebunden und gefördert werden“. Als einen Punkt zur Umsetzung beschreibt die Konferenz die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen und Einrichtungen. Darüber hinaus wird für „Offenheit und Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung“ geworben.

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Di

27

Jan

2015

Veröffentlichung der aufzunehmenden Asylbewerber geplant

Am Dienstag, den 20.01.15, trafen sich zivilgesellschaftliche Akteure wie Pfarrer Lewek und Prof. Buhmann, Initiator des Bernburger Montagsforums, Friedel Meinicke als Vertreter des Bernburger Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Christian Jethon, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses, mit Landrat Markus Bauer und der Fachbereichsleiterin Frau Stephan, um über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Salzlandkreis zu sprechen. Im Gespräch warb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG Christian Jethon um mehr Transparenz seitens der Kreistagsverwaltung. „Eine monatliche Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zur Situation der aufzunehmenden Asylbewerbern und Flüchtlinge, entsprechend der öffentlichen Vorlage im letzten Kreistag, würden die aktuelle Debatte versachlichen“, regte Jethon an.

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Do

18

Dez

2014

Flüchtlinge dezentral unterbringen

In der 5. Sitzung des Kreistages im Salzlandkreis, am 17.12.2014, wurden die Kreistagsmitglieder erneut durch die Verwaltung über den gegenwärtigen Stand zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterrichtet. Grundsätzlich erkennt die Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG die Bemühungen der Verwaltung an und begrüßt explizit die Stabsstelle, welche zur Erfüllung dieses Aufgabenbereiches eingerichtet wurde. Auch die aktuellen Pläne der Verwaltung ein Betreuungskonzept zu konzipieren, werden von Seiten der Kreistagsfraktion als überaus positiv bewertet. Dennoch gibt es noch immer Verbesserungsbedarf. Dazu gehört auch die von der Kreistagsfraktion geforderte bargeldlose Auszahlung der Asylbewerber-Leistungen durch die Einrichtung von Konten. Frau Stephan berichtete im vergangenen Sozial- und Gesundheitsausschuss, dass die Verhandlungen mit einer Bank kurz vor dem Abschluss stünden. Aus Sicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE/ UWG ist dies zu begrüßen. Die Fraktion fordert jedoch es nicht nur bei Verhandlungen zu belassen, sondern die bargeldlose Auszahlung der Asylbewerber-Leistungen auch im nächsten Jahr umzusetzen.

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Mi

17

Dez

2014

Integrationsarbeit und Willkommenskultur im Salzlandkreis

Der Salzlandkreis, ähnlich wie die anderen Kommunen, steht uneingeschränkt zu seiner Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Entsprechend dem allgemeinen Trend, wird im Salzlandkreis eine möglichst dezentrale Unterbringung angestrebt. Familien werden fast ausschließlich in Wohnungen untergebracht. Dies gestaltet sich angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen und infolge des Absenkens der Aufnahmekapazitäten seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend schwieriger. Von Januar bis September 2014 haben insgesamt 136.039 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2013 bedeutet dies eine Erhöhung um 50.714 Personen (60 %).  In diesem Jahr werden nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 250.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen. Diese Entwicklung spiegelt sich nicht nur auf Bund- und Länderebene, sondern auch in den kreisfreien Städten und Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt, die gegenwärtig mit der Bewältigung der deutlich angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland konfrontiert sind.

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Mo

15

Dez

2014

Kommunale Wohnungen statt Container für Flüchtlinge im Salzlandkreis

Zur Anmietung von Container für die Unterbringung von Flüchtlingen im Salzlandkreis erklären Sören Herbst (migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher) und Olaf Meister (kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion) sowie zuständiger Regionalabgeordneter: Sören Herbst: „Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen auf die durch Kriege und Konflikte bedingten Flüchtlingszahlen angemessen reagieren. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, muss dabei jedoch die Qualität der Unterbringung und sozialen Betreuung im Vordergrund stehen. Einer Verdopplung der Asyl-Antragszahlen muss eine Verdopplung der Anstrengungen seitens der aufnehmenden Gesellschaft gegenüberstehen. Die Unterbringung in Containern ist keine angemessene Lösung und sollte unbedingt vermieden werden. Statt für viel Geld teure Container aufzustellen, sollten diesem Mittel für konsequente Wohnungssuche und personelle soziale Betreuung genutzt werden. Container verhindern Integration und stigmatisieren die in ihnen Lebenden. Die Bernburger AWO hat darüber hinaus in der Vergangenheit gezeigt, dass sie vorrangig aus geschäftlichem Interesse in der Flüchtlingsunterbringung aktiv ist und kein Interesse an erfolgreicher Integration der Schutzbefohlenen hat. 

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Mi

19

Nov

2014

Kleiderstiftung sammelt Kleiderspenden für Flüchtlinge

Viele Flüchtlinge kommen nur mit Badelatschen und Sommerkleidung am Körper im Aufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) an. Um sie für den bevorstehenden Winter mit entsprechender Kleidung ausstatten zu können, hat das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen eine Kooperation mit der Deutschen Kleiderstiftung geschlossen. Ab sofort liefert die Deutsche Kleiderstiftung wöchentlich Winterjacken und Schuhe an das Landesaufnahmelager. Um den Bedarf zu decken, ruft die Deutsche Kleiderstiftung auf, verstärkt Winterkleidung und Schuhe sowie auch Bettwäsche und Handtücher zu spenden. Um an die Deutsche Kleiderstiftung ausrangierte Textilien und Schuhe zu spenden, kann die kostenfreie Paketspende genutzt werden.

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