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Innere Sicherheit und Ordnung – Polizeipräsenz im Salzlandkreis

Ein Arbeitspapier zum Thema: „Innere Sicherheit und Ordnung – Polizeipräsenz“ am Beispiel der Stadt Aschersleben und des Salzlandkreises mit Lösungsvorschlägen wurde am Freitag dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt übergeben.


Der CDU-Kreisvorstand Salzland hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2018 ein Arbeitspapier beschlossen, in dem er auf die drängendsten Probleme der Inneren Sicherheit in der Stadt Aschersleben und dem Salzlandkreis aufmerksam macht.

 

Thomas Webel, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt: "Ein starker Staat – das ist für die meisten Menschen in unserem Land das Gefühl, dass die Polizei sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und im Ernstfall schnell vor Ort ist und eingreift. In diesem Sinne wird die Polizei Sachsen-Anhalts mit der von uns durchgesetzten Einstellungsoffensive wieder gestärkt.

 

Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern, müssen wir auf die Realitäten vor Ort schauen und die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist auch die Kernbotschaft eines Positionspapiers des CDU-Kreisverbands Salzland, das heute vorgestellt wurde und über das der Landesvorstand weiter beraten wird. Solche inhaltlichen Impulse unserer Parteibasis sind nicht nur das Ergebnis einer bürgernahen Politik, sondern zugleich auch Ausdruck einer lebendigen Partei."

 

Polizeipräsenz soll wieder deutlicher werden

 

In jüngster Zeit beschloss unsere Landesregierung zwar ein ganzes Bündel von Maßnahmen um der „Innere Sicherheit“ wieder den Stellenwert zu geben, die ihr zukommt. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die hohen Einstellungszahlen in die Landespolizei etwa ab 2020 für den Dienst in den Polizeirevieren zur Verfügung stehen. Andererseits gehen nach allgemeiner Erkenntnis noch etwa jedes Jahr ca. 300 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. Demnach wird die Polizeipräsenz 2018 noch weiter abnehmen. Im Umkehrschluss wird es noch eini-ge Jahre dauern, bis das vorläufige Ziel von 6400 in dieser Legislaturperiode und die abschließende Zahl von 7000 Polizistinnen und Polizisten im Land erreicht sind.

Vorschläge für den Salzlandkreis

 

  • Alle kommunalen Ämter die mit Ordnungsaufgaben betraut sind (z.B. Ordnungs-, Lebensmittelüberwachungs-, Bauordnungs-, Umwelt-, und auch Gesundheitsämter), müssen personell und fachlich stärker in die Lage versetzt werden, das staatliche Ordnungs- und Eingriffsmonopol konsequenter durchzusetzen. Nicht das Abschieben von Zuständigkeiten auf die Polizei, sondern die entschlossene Durchsetzung von Regeln, die unser Zusammenleben überhaupt ermöglichen, wird von kommunalen Ämtern erwartet. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs genügt bei weitem nicht. Ordnungswidrigkeiten müssen vollständig und ohne bagatellisierende Opportunitätserwägungen zur Anzeige gebracht und viel häufiger anschließend vollstreckt werden.
  • Die staatliche Videoüberwachung durch Kommunen an frequentierten öffentlichen Plätzen und Anlagen muss deutlich erleichtert und ausgebaut werden.
  • Konsequente und dauerhafte Beibehaltung des Systems der Regionalbereichsbeamten (RBB). Zwei Regionalbereichsbeamte für Mittelzentren sind nicht ausreichend und daher langfristig zu verdoppeln. Aber auch stark verkürzt: wer in den Schulen und Kindereinrichtungen Präventionsarbeit leistet, ist auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht sichtbar.
  • Die Erhöhung der Anzahl der RBB´s und Verstärkung des schutzpolizeilichen Streifendienstes sollten in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgen.
  • Die Gewährleistung einer gemeinsamen Streifentätigkeit durch Regionalbereichsbeamte und Kräfte der Ordnungsämter der Gemeinden und Landkreise einschließlich der Teilnahme an ausgewählten Kontrollen der Jugendämter wird als richtig und sinnvoll angesehen.
  • Unterstützung der Polizeireviere durch Kräfte der Landesbereitschaftspolizei und des Zentralen Einsatzdienstes zur Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz ist schon lange angekündigt, das Gegenteil wird öffentlich wahrgenommen.
  • Nach erfolgtem und messbarem Personalaufwuchs sollten Überlegungen angestellt werden, den kriminalpolizeilichen Einsatzdienst von den Polizeibehörden wieder auf die Polizeireviere zu dezentralisieren. Eine Verkürzung der Wartezeiten auf das Erscheinen der Einsatzkräfte vor Ort wird erwartet.
  • Es ist bekannt, dass die Einstellung von Wachpolizisten von vielen Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzugsdienstes skeptisch gesehen wird. In der gegenwärtigen Phase ist dies jedoch ein gutes Mittel zur Dämpfung der Personalnot, insbesondere in der Verkehrsüberwachung. Als kurzfristige Unterstützung sollten die befristeten Einstellungen der Wachpolizisten beibehalten werden.
  • Die Motivation der im Dienst befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten ist durch eine sachgerechte Ausstattung der Landespolizei mit Haushaltsstellen, die am Dienstposten-plan gekoppelt ist, zu fördern (zügige Beförderung von Beamten in ihren katalogisierten Tätigkeitsfeldern). Die Bereitstellung von 2,3 Mill. € ist anerkannter Maßen ein großer Schritt, jedoch für den vollständigen Abbau des Beförderungstaus nicht ausreichend.
  • Gegebenenfalls ist zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs für den Polizeivollzugsdienst eine beamtenrechtlich fundierte „Besoldungstabelle P“ zu initiieren, die gegenüber den übrigen Beamtinnen und Beamten des Landesdienstes eine Besserstellung beinhaltet.
  • Die Gewährleistung eines modernen Sachausstattung sowie Schutzkleidung und - ausrüstung. Teilhabe der Polizeitechnik an modernste Anforderungen der Digitaltechnik. Wo Versorgungslücken in Handynetze bestehen, versagt auch der Digitalfunk.

Bürger beim Thema „Innere Sicherheit“ verunsichert

 

Die Bundestagswahl 2017, aber auch schon die Landtagswahl 2016 machte deutlich, dass eine große Gruppe der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises beim Thema „Innere Sicherheit“ mehr als nur verunsichert ist. Der Staat genießt bezüglich der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und Ordnung offensichtlich nicht mehr das erforderliche Vertrauen. Nach Berichten der Medien zu urteilen nimmt die Beantragung des „Kleinen Waffenscheines“ zu; d.h. die Bürgerinnen und Bürger rüsten auf. Rechtspopulistische Parteien bekommen Zustimmungswerte und Stimmen bei Wahlen als Zeichen der Unzufriedenheit und Verunsicherung.

 

Aus Gesprächen mit berufstätigen Frauen wurde bekannt, dass sie sich in der dunklen Jahreszeit fürchten, alleine auf der Straße durch männliche Personen angetroffen zu werden. Als Entgegnung beabsichtigen einzelne Frauen, Selbstverteidigungskurse unterschiedlicher Träger zu besuchen oder den Arbeitsgebern eine Doppelbesetzung von Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen in den Abendstunden abzuringen.

 

Unlängst wurde angeregt, Rettungssanitäter. Angehörige der Feuerwehr usw. Selbstverteidigungskurse anzubieten. Der hausärztliche Notdienst im Landkreis Mansfeld-Südharz wird gefahren, um in den Nachtstunden vor Übergriffen geschützt zu werden. Mitglieder des Stadtrates berichten persönlich von Einbrüchen und Sachbeschädigungen in außerordentlich hoher Zahl und geringe Aktivitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft. Aggressives, geradezu entgrenztes Verhalten und flächendeckende Sachbeschädigung privaten und öffentlichen Eigentums werden nicht mehr zur Anzeige gebracht, sondern frustriert hingenommen. Übermäßiger Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen wird zum Alltagseindruck einer Stadt. Selbst Ausländerbehörden setzen wie auch Veranstalter kleinerer Feste private Sicherheitsdienste ein, um einen geordneten und friedlichen Ablauf zu gewährleisten. Die öffentliche Ordnung insgesamt ist in Gefahr.

 

Hinzu kommt: Bei diesen Äußerungen handelt es sich oftmals um Reflexionen zu „gefühlten“ Wahrnehmungen, die mit den aktuellen Zahlen der Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung nicht vollständig einhergehen. Die überregionalen Medien berichten von aktuellen Einzelfällen insbesondere der Ausländerkriminalität. Dies jedoch mal einseitig, mal übertrieben politisch korrekt und gelegentlich überzogen – aber wirkungsvoll. Es werden Stimmungen bedient, die in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden sollten.

 

Folgende Gesprächspartner nahmen an der Übergabe teil:

 

  • Minister Thomas Webel, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt
  • Minister Holger Stahlknecht, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt
  • Chris Schulenburg MdL, Vorsitzender des Landesfachausschusses „Inneres und Sport“
  • Staatsekretär Dr. Gunnar Schellenberger, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Salzland
  • Mitglieder des erweiterten Kreisvorstandes der CDU Salzland


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